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Newsticker
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21.09.2011

Merkels Nagelprobe

Die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe wird zeigen, ob die Regierungskoalition noch handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht eine eigene Mehrheit.

Die Abstimmung im Bundestag über das neue Euro-Rettungspaket wird zur Nagelprobe dafür, ob die von schweren inneren Turbulenzen erschütterte Koalition noch gemeinsam handlungsfähig ist oder auf ihr vorzeitiges Ende zutreibt.

Zwar steht die Mehrheit, weil auch SPD und Grüne Griechenland wieder mal retten und den europäischen Rettungsschirm noch erweitern wollen. So besehen sind Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nicht auf die eigene, die schwarz-gelbe Mehrheit angewiesen. Aber was wäre noch von einer Koalition zu halten, die in einer für das Land eminent wichtigen Entscheidung ihr Gewicht nicht auf die Waagschale zu bringen vermag? Es wäre ein untrügliches Zeichen der Schwäche und ein Beweis für die mangelnde Geschlossenheit der Regierung in stürmischen Zeiten. Und es fügte der Führungsautorität Angela Merkels, deren politisches Schicksal sich vor allem in der Euro-Frage entscheiden wird, schweren Schaden zu.

Der alte Fuchs Schäuble tut vorsorglich so, als ob Mehrheit Mehrheit sei und es ja nur um die Sache gehe. In Wahrheit jedoch braucht die Kanzlerin eine eigene Mehrheit. Eine Verabschiedung des Gesetzes nur mithilfe der Opposition, weil zu viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen Merkel die Gefolgschaft aufkündigen: Das liefe zwar nicht auf den sofortigen Bruch der Koalition, wohl aber auf die beschleunigte Erosion des schwarz-gelben Bündnisses und eine schwere Niederlage der Kanzlerin hinaus – ganz zu schweigen von den Zweifeln, die in ganz Europa hinsichtlich der Stabilität der Regierung aufkämen. Wäre die Koalition besser in Schuss und die FDP nicht in einer verzweifelten Lage, ließe sich ein Verfehlen der Mehrheit womöglich schönreden. So jedoch verfestigte sich nicht nur der Eindruck einer dem Untergang geweihten Koalition, die nur noch auf Machterhalt aus ist. Auch der Ruf der Opposition nach Neuwahlen klänge plausibler als zum jetzigen Zeitpunkt, da das Endspiel um die Euro-Rettung und die auf Deutschland zukommenden Belastungen noch gar nicht begonnen haben. Solange Merkel eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat, kann Schwarz-Gelb weitermachen. Auch die Variante Schwarz-Rot ist einstweilen nicht mehr als eine unterhaltsame Spekulation. Warum sollte sich die SPD auf einen fliegenden Wechsel einlassen, da ihr doch bei nächster Gelegenheit das Kanzleramt winkt? Und warum sollte Merkel, solange ihre Mehrheit steht, von sich aus den Bruch der Koalition betreiben? Ihre Chancen, 2013 nach einem harten, um den Euro geführten Wahlkampf Kanzlerin einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Regierung zu werden, würden dadurch gewiss nicht verbessert.

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