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Streit um Militäreinsatz
29.03.2011

Libyen: Deutsche Windungen

Winfried Züfle
Foto: Wagner

Der Bundesaußenminister steht beim Thema Libyen unter großem Rechtfertigungsdruck. Auch auf der London-Konferenz zur Zukunft des Ölstaats bedurfte es einiger argumentativer Windungen.

Der Bundesaußenminister steht beim Thema Libyen unter großem Rechtfertigungsdruck. Auch gestern auf der London-Konferenz zur Zukunft des nordafrikanischen Ölstaats bedurfte es einiger argumentativer Windungen, um die deutsche Position zu definieren. Deutschland beteiligt sich bekanntlich nicht an dem von den Vereinten Nationen beschlossenen Einsatz und hat diesem überdies im Weltsicherheitsrat die Zustimmung verweigert. Guido Westerwelle sah sich gestern daher genötigt zu betonen, dies bedeute nicht, dass die Bundesrepublik neutral sei und sich nicht um die Zukunft Libyens sorge.

Die einzige Möglichkeit, um den diplomatischen Flurschaden zu begrenzen, den der FDP-Chef und Außenminister durch sein ebenso überraschendes wie unnötiges Ausscheren aus der Reihe der Nato-Staaten im UN-Sicherheitsrat angerichtet hat, ist ein energisches deutsches Engagement beim Aufbau eines demokratischen Libyen. Dabei muss die Bundesrepublik wieder mit den Partnern an einem Strang ziehen. Berlin wird sogar einen besonders großen Beitrag leisten müssen, um bisherige Defizite auszugleichen.

Unerträglich wäre es, sich moralisch über die Verbündeten zu erheben. Westerwelles Parteifreund und Entwicklungsminister Dirk Niebel verstieg sich in einer Fernseh-Talkshow zu dem Satz: „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen.“ Solche Verdächtigungen sind haltlos. Niebel will mit solchen Sätzen Westerwelle beispringen, vergrößert aber nur den diplomatischen Schaden.

Allen Ministern ist nach der schweren diplomatischen Panne mehr Zurückhaltung zu empfehlen. Und wenn sie sich zu Wort melden, dann bitte schön konstruktiv.

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