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Unsauberer Politik-Poker

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Unsauberer Politik-Poker

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    Unsauberer Politik-Poker
    Unsauberer Politik-Poker

    Die Bundesländer haben aus ihrer Schlappe beim Europäischen Gerichtshof nicht viel gelernt. Der hatte das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten für unzulässig erklärt, weil Deutschland das Ziel der Suchtbekämpfung durch zu viel Werbung für

    Es war die verdiente Quittung für eine inkonsequente, ja scheinheilige Politik. Der Staat gibt vor, seine Bürger vor Spielsucht zu schützen, will gleichzeitig aber nicht auf Milliardeneinnahmen verzichten. Dieser Spagat kann nicht gelingen. Eine

    Auch der neue Kompromiss ist faul. Der Staat hält am Glücksspielmonopol fest, kassiert aber eine Spieleinsatzsteuer von den Unternehmen. Poker und Casino-Spiele im Internet werden verboten. Das leistet dem Schwarzmarkt Vorschub. Die Zahl der Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter wird willkürlich auf 20 festgesetzt. Es ist eine Frage der Zeit, bis der 21. Anbieter vor Gericht klagt und wahrscheinlich recht bekommt.

    Das Glücksspielmonopol des Staates strotzt immer noch vor Halbherzigkeiten. Können die nicht beseitigt werden, steht das Monopol als solches vor dem Aus.

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