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15.12.2011

Unsauberer Politik-Poker

Eine Politik, die mit dem Argument der Suchtprävention privaten Anbietern den Zugang verweigert und gleichzeitig für staatliche Glücksspiele wirbt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit.

Die Bundesländer haben aus ihrer Schlappe beim Europäischen Gerichtshof nicht viel gelernt. Der hatte das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten für unzulässig erklärt, weil Deutschland das Ziel der Suchtbekämpfung durch zu viel Werbung für Glücksspiele unterlaufe.

Es war die verdiente Quittung für eine inkonsequente, ja scheinheilige Politik. Der Staat gibt vor, seine Bürger vor Spielsucht zu schützen, will gleichzeitig aber nicht auf Milliardeneinnahmen verzichten. Dieser Spagat kann nicht gelingen. Eine Politik, die mit dem Argument der Suchtprävention privaten Anbietern den Zugang zum Markt verweigert und gleichzeitig kräftig für staatliche Glücksspiele wirbt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit.

Auch der neue Kompromiss ist faul. Der Staat hält am Glücksspielmonopol fest, kassiert aber eine Spieleinsatzsteuer von den Unternehmen. Poker und Casino-Spiele im Internet werden verboten. Das leistet dem Schwarzmarkt Vorschub. Die Zahl der Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter wird willkürlich auf 20 festgesetzt. Es ist eine Frage der Zeit, bis der 21. Anbieter vor Gericht klagt und wahrscheinlich recht bekommt.

Das Glücksspielmonopol des Staates strotzt immer noch vor Halbherzigkeiten. Können die nicht beseitigt werden, steht das Monopol als solches vor dem Aus.

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