Wann kommt Maastricht II?

Die Europäische Währungsgemeinschaft ist bereits eine Transferunion. Verbindlichkeiten von Ländern wie Griechenland, Irland und jetzt Portugal werden vergemeinschaftet. Letztlich handelt es sich um eine Fortsetzung der Subventionspolitik im Agrarsektor, nur in einem gigantischen Ausmaß. Vor allem Deutschland und Frankreich stützen Staaten, die über ihre Verhältnisse leben. Diese Form des Schulden-Sozialismus wirft Grundsatzfragen auf: Darf die Bundesregierung ein so kostspieliges Hobby, das Retten maroder Volkswirtschaften, betreiben? Oder liegt hier die Veruntreuung von Steuergeldern vor? Wäre es aus Sicht vieler heimischer Bürger nicht besser, Schulen zu renovieren und Kindergärten zu bauen?

Aus nationaler und vor allem marktwirtschaftlicher Perspektive ist die Antwort klar: Kanzlerin Angela Merkel handelt mit ihrer Währungspolitik gegen die Interessen vieler Bürger. Selbst auf europäischer Ebene werden falsche wirtschaftspädagogische Anreize gesetzt. Ein kleines Land wie Slowenien, das sich um eine redliche Haushaltsführung bemüht, muss sich durch Infusionen für exzessiv lebende Staaten wie Griechenland bestraft fühlen. Dass die Hellenen überhaupt dem Euro-Verein angehören, erfüllt den Tatbestand eines Skandals. Selbst der Italiener Romano Prodi, einst Präsident der EU-Kommission, räumt heute ein, die Griechen hätten den Rest Europas betrogen. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass derartige Länder nicht aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können. Dieser Konstruktionsfehler wurde auch durch den letzten Euro-Gipfel mit seinen nur halbherzigen Reformen nicht behoben.

Des politischen Friedens willen sehen Merkel & Co davon ab, den Stabilitätspakt entsprechend zu verschärfen, um Gerechtigkeit herzustellen. Sie wollen es sich nicht mit den Ländern an der Euro-Peripherie verscherzen. Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt textete einst: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.“ Merkel und ihr französischer Kollege Nicolas Sarkozy sehen das entspannter. Sie sind harmoniebedürftige Chorsänger, keine solistischen Rabauken mit Visionen. Allenfalls wird Schulden-Staaten eine leichte Zinserhöhung wie gestern zugemutet. Doch damit lebt es sich einigermaßen, wenn Brüssel anderweitig Geld zuschießt. Eine mutige Politik hat ein entschlosseneres Gesicht. In einem solchen Fall würden Merkel und Sarkozy in das niederländische Maastricht laden, um den dort 1992 unterzeichneten Vertrag zu erneuern. Dabei müsste neben einer echten politischen Union, die unverzichtbar für das Funktionieren einer Währungsgemeinschaft ist, die Möglichkeit des Rauswurfs von notorischen Euro-Sündern vereinbart werden.