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Warum Andrea Nahles die falsche Vorsitzende für die SPD ist

Warum Andrea Nahles die falsche Vorsitzende für die SPD ist
Kommentar Von Michael Pohl
28.05.2019

Die Sozialdemokraten taumeln ohnmächtig einem Schicksal als Kleinpartei entgegen. Unter der Parteichefin wird der Niedergang noch schneller.

Andrea Nahles konnte den Niedergang der SPD nicht stoppen. Der Verfall der Volkspartei beschleunigt sich sogar noch. Die Wähler haben die Sozialdemokraten, die Jahrzehnte lang für die politische Stabilität Deutschlands mitverantwortlich waren, bei der Europawahl nicht nur bundesweit auf Platz drei verbannt und an ihrer Stelle die Grünen in die linke politische Mitte gerückt. Schlimmer noch: Die Europawahl offenbart, dass die SPD all das verloren hat, was lange ihre Stärke ausgemacht hat.

Gegner fürchteten die „Kampagnenfähigkeit“ der Partei, Stimmungen aufzunehmen, eigene Themen zu setzen, aufrüttelnde Wahlkämpfe zu führen. Vorbei. Das seit den Siebzigern gepflegte Image einer gesellschaftlichen Fortschrittspartei ist ein vergessener Mythos. Stattdessen begreifen die Genossen heute Modernisierung nur noch als Bedrohung. Charismatische Führungspersönlichkeiten sind noch größere Mangelware als bei der Konkurrenz.

Jetzt müssen auch die Kommunalpolitiker zittern 

Zugleich zerbröselt von Wahl zu Wahl das starke personelle und machtpolitische Fundament in Kommunen und Bundesländern: In neun der zehn größten deutschen Städte wurden die Grünen bei der Europawahl stärkste Partei. Nur in drei von 16 Bundesländern ist die SPD noch unter den beiden größeren Parteien, selbst im Stammland Nordrhein-Westfalen liegt sie hinter den Grünen. Der Absturz in der einstigen SPD-Hochburg Bremen lässt schon jetzt die Kommunalpolitiker der Partei zittern, die sich lange vom bundespolitischen Niedergang abkoppeln konnten.

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Bayerns SPD als abschreckendes Beispiel

Denn der rasante Abwärtstrend ist keine Momentaufnahme, wie die Genossen in Bayern erleben konnten: Auch ohne „Fridays for Future“ und „Rezo-Video“ landete die SPD bei der Landtagswahl sogar hinter der AfD auf Platz fünf. Trotz einer historischen Schwäche der CSU sahen auch hier mehr Wähler eher die Grünen oder andere Parteien als die Sozialdemokraten als Alternative. In Bayern demonstriert die SPD zugleich ihre Unfähigkeit aus dem Wunsch der Wähler zu lernen und sich zu erneuern: Jene Spitzenkandidatin, die meterhoch im Wahlkampf „Anstand“ plakatieren ließ, empfand nicht, dass zu selbigem gehört, personelle Konsequenzen aus einem historischen Debakel zu ziehen und klammerte sich an ihr Vorsitzendenamt.

Nahles kann ihrer Partei keine Perspektive mehr bieten

Auch nach der Europawahl versucht Andrea Nahles zunächst Rufe nach einer „Personaldebatte“ zu ersticken. Dann tritt sie die Flucht nach vorn an und zieht die Wahl über ihren Bundestagfraktionsvorsitz vor. Die SPD-Abgeordneten sollten diese Chance nutzen, einen vielleicht gerade noch rechtzeitigen Wechsel für eine grundlegende Modernisierung ihrer Partei einzuleiten und die Ära Nahles zu beenden. Die Parteichefin ist zwar nicht hauptverantwortlich für den jahrelangen Niedergang der SPD. Doch Nahles kann ihrer Partei keine Perspektive mehr bieten.

Die Vorsitzende steht für die immer gleichen Fehler

Die Vorsitzende steht für die immer gleichen Fehler der SPD: Ein sich unter der Parteifahne der „Solidarität“ gegenseitig zerfleischendes Spitzenpersonal. Eine für die Steuerzahler teuere Politik mit Wahlgeschenken an die ältere Generation, die den Sozialetat des Bundeshaushalts explodieren lässt, ohne dass sich die „Schere zwischen Arm und Reich“ schließt. Begleitet wird dies durch einen Verlust der nötigen Wirtschaftskompetenz.

Für eine Neuerfindung der Partei könnte es schon zu spät sein

Die Verzweiflungskandidatur der in ihrer Kommune erfolgreichen Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gegen Nahles im Dezember wies in die richtige Richtung: Der oder die nächste Vorsitzende sollte nicht aus der erfolglosen Riege der SPD-Bundespolitiker kommen. Doch für eine überlebenswichtige Neuerfindung der Partei könnte es schon zu spät sein.

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.05.2019

Man müsste die Gegenfrage stellen: War diese Frau jemals die richtige Vorsitzende?

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29.05.2019

Das alte Spiel.

Widersacher politischer Kern-Identifikation und damit das, was der gerade noch in dieser Zeitung interviewte Gabriel, immerhin 8 Jahre Parteivorsitzender und Hauptverantwortliche des in der Schröder-Folge zu bestaunenden Absturzes der SPD personifiziert: Egomanie und Unsolidarität bis zum Untergang.

Ja, sie ist schon geschlagen mit ihrer Führungselite, die SPD. Seit 15 Jahren geht es radikal abwärts. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Führung wurde immer wieder NICHT hinterfragt.

Gabriel war sich an drei Bundestagswahlen als Vorsitzender zu schade, die zu erwartenden Wahl-Pleiten als Vorsitzender zu verantworten. Reihe und Namen der jeweils Gescheiterten bzw. politisch verbrannten sind Legion.

Und nun also Andrea Nahles. Da tändelte der selbsternannte Politpensionär Gabriel, natürlich VOR der jetzigen Wahl, durchs Land um erneut seine Unsolidarität seiner Partei gegenüber zu beweisen. VOR der Wahl. GEGEN seine Vorsitzende.

Es gab ja da den ehemaligen Hamburger Bürgermeister D., der mitten im letzten BTW-Wahlkampf im Fernsehen die Seher dringend davor warnte, seine Partei, die SPD, zu wählen. Das wäre verantwortungslos.

Eine Partei, deren begehrliche Führungsmitglieder aktuell längst, auch namentlich, bekannt sind und wieder einmal Unsolidarität beweisen wollen.

Eine Partei, die letztlich öffentlich dazu gezwungen wurde, diese erneute unsägliche GroKo einzugehen. Nachdem sich in vormaliger Jamaika-Absicht Lindners FDP weigerte, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Bis hin zum Bundespräsidenten, ehemals SPD-Steinmeier, der Zwang zu dieser Unsäglichkeit ausgeübt hat.

Wenn man dem Kommentator folgt, steht da eine SPD im Focus, die moderne Politik als Bedrohung ansieht.

Und doch war auch nach der letzten BTW diese angeblich zukunftsfremde Partei erforderlich, um überhaupt die neue Regierung Merkel zu ermöglichen. 14 Jahre Merkel. Und ohne die SPD wäre sie längst gescheitert.

Andrea Nahles. Sie ist die aktuelle Vorsitzende. Die politischen Wühlmäuse sind längst aktiv. Doch liegt der fast 20 Jahre lange Niedergang in ihrer Verantwortung?

Oder ist es der bedauerliche, weil nicht mehr erkennbare Kern einer Sozialdemokratie, der Erfolgserlebnisse verhindert?
In Kombination mit der immer noch nicht stattgefundenen Diskussion darüber, was die SPD überhaupt ist oder sein soll?

Und kann man diesen politischen Kern, dem so Viele alles Moderne absprechen, wieder beleben? Mittels Erneuerung des politischen Kerns einer Sozialdemokratie ja, durch weiteren Austausch der Führungsfigur nicht.

Indem die lähmende politische Untätigkeit der Kanzlerin, in deren Verantwortung das Vakuum entstanden ist, dass Extreme und Extremismus ermöglicht hat, beendet wird. Und die Parteien gesellschaftliche Verantwortung auf beiden Seiten unseres demokratischen Systems wieder besetzen .

Die SPD-Maulwürfe, von egomaner Befindlichkeit eines Gabriel oder eines Schulz angeführt, hätten MIT der jetzigen Vorsitzenden längst die überfällige Modernisierung der SPD einleiten können.

Ich bin mir sicher, dass der Markenkern der Sozialdemokratie strahlen würde, wenn man denn wollte. Ebenso sicher bin ich, dass diese Zeitung empört wäre.


Übrigens:

1. Die SPD liegt in 8 von 16 Bundesländern umfragenmäßig auf Platz 1 oder 2.

2. In NRW liegt die SPD mit 23% vor den Grünen mit 17 %.

Das sind die öffentlich erreichbaren Daten betreffend die Länder.

(http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm )
(https://dawum.de)

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29.05.2019

>> Die SPD liegt in 8 von 16 Bundesländern umfragenmäßig auf Platz 1 oder 2. <<

Dann ist ja alles prima ;-)

Aber bei der Europawahl war die SPD bundesweit nur Dritter mit 15,8% - ist schon ein Kreuz mit dieser linksgrünen Bildungspolitik...

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29.05.2019

PETER P.:

"ist schon ein Kreuz mit dieser linksgrünen Bildungspolitik..."

Das Wahlverhalten der jungen Mitbürger, auch der bayerischen, lässt den Schluss zu, dass linksgrüne Bildungspolitik eher ein Segen ist. Schön zu sehen, wie auch die CSU zu einer Alt-Herrenpartei wird, trotz einem auf grünschwarz umgefärbten "coolen" Wendehals an der Spitze. Lieber Herr Peter P., politisch gesehen gehen Sie keinen guten Zeiten entgegen . . .

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29.05.2019

@Peter P.

Der Kommentator behauptet etwas anderes. Ich finde es wichtig, auf die falschen Behauptungen hinzuweisen.

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28.05.2019

Ich finde Ihren Beitrag sehr gut. Sollte Frau Nahles an der Macht bleiben, ist es wirklich zu befürchten, dass die SPD bei der nächsten Wahl in Bayern an der 5 % Hürde scheitert und niemals wieder eine Volkspartei wird. Allerdings glaube ich, dass Frau Nahles gehen muss. So schlechte Zahlen kann sich kein Management leisten.

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