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Das EU-Parlament hätte nach diesem katastrophalen Gipfel gute Gründe, gegen die Kandidatin von der Leyen zu stimmen – aber bitte: Es gibt Wichtigeres!
Diese Kandidatur ist ein Tabubruch. Das liegt nicht daran, dass Ursula von der Leyen nach 58 Jahren erst die zweite deutsche Politikerin auf dem Chefsessel der Europäischen Kommission werden könnte. Und noch weniger an der Perspektive, die erste Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde zu sein. Nein, der offene Affront dieser Kandidatur liegt in der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, sich wissentlich gegen den Beschluss des EU- Parlamentes zu stellen, nur einen Spitzenkandidaten zu akzeptieren.
Das wird dieser Union einmal mehr den Vorwurf mangelnder Demokratie einbringen. Schließlich hatten die Parteienfamilien mit der Einführung dieses Modells doch versucht, den Bürgern mehr Einfluss auf die Besetzung der Top-Jobs in Brüssel zu gewähren. Aber die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht einfach über diese Vorgabe hinweggesetzt, ihnen blieb keine andere Wahl. Weil eben jene Spitzenkandidaten nicht mehrheitsfähig waren. Dass dabei nationale Egoismen und politische Rache eine Rolle spielten, ist schwer nachvollziehbar, aber Teil der Realität. Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Union.
Aber es hilft nichts. Wenn es keine Mehrheiten gibt, müssen andere Lösungen gefunden werden. Doch der Kampf der Institutionen hat gerade erst begonnen. Das Europäische Parlament kann die Bewerberin ablehnen – gerade weil sie bei der EU-Wahl nicht als Top-Kandidatin gesetzt war. Doch der Preis wäre hoch. Einen Machtkampf der Institutionen darf sich die Gemeinschaft eigentlich nicht leisten.
Was da in Brüssel passiert ist, darf sich nicht wiederholen
Sehr viel konstruktiver wäre es, wenn das Parlament nunmehr vormachen würde, dass es letztlich auf die Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten für das Amt ankommt. Von der Leyens Nähe zu den Zielen und Werten dieser Gemeinschaft sind unstrittig – und die wird man auch nicht mit dem Hinweis auf ihre Probleme in und mit der Bundeswehr, mit Beratern und stillgelegten Segelschulschiffen entkräften können. Dass die CDU-Politikerin die Gemeinschaft durchaus versiert auf der Weltbühne vertreten kann, steht außer Zweifel. Da könnte man mit weitaus mehr Gründen auf andere Schwachstellen dieses Personaltableaus verweisen.
Wer sich bisher über die Hinterzimmer-Kungeleien der Staats- und Regierungschefs erregt hat, kann nun beweisen, dass er selbst Entscheidungen nach anderen, rein fachlichen Kriterien fällt. Das EU-Parlament hat auf seine Weise an der Aussichtslosigkeit, für einen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit zu sichern, mitgewirkt. Das darf nicht so bleiben – über das Votum der Volksvertreter für oder gegen die neuen Führungsfiguren der Union hinaus. Kompromissfähigkeit wird mehr und mehr zu einer unabdingbaren Voraussetzung, gerade weil die bisherige Herrschaft der zwei großen Parteienfamilien zu Ende gegangen ist. Mehrheiten nur verhindern zu wollen, ist keine Politik, sondern mindestens so undemokratisch wie der tumbe Dauerwiderstand der EU-Skeptiker und -Gegner.
Was die Staats- und Regierungschefs in dieser Hinsicht nicht zustande gebracht haben, muss das Parlament besser machen. Die Abstimmung über Ursula von der Leyens Kandidatur für die Spitze der EU-Kommission wird dafür – eine plausible und überzeugende Bewerbung vorausgesetzt – zu einer Nagelprobe. Die Gemeinschaft muss in den kommenden Monaten einen Brexit verkraften, ehrgeizige Klimaschutz-Ziele beschließen und einen Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 beschließen. Was in diesen zwei Gipfeltagen an gegenseitiger Blockade, Ignoranz und Nationalismen deutlich geworden ist, darf sich dabei nicht wiederholen – in keinem EU-Gremium.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was bleibt ist Sprachlosigkeit ob dieser politischen Elite, die sehenden Auges EU-Spitzenkandidaten installiert, wissend, dass diese Installation keinen Bestand haben wird.
Die Bürger als Wähler sind von Anfang an hinter die Fichte geführt worden. Fakten, die für oder gegen die jeweilige Installation nun angeführt werden, waren vorher bekannt.
28 Staatenlenker haben sich selbst als Absurdität gnadenlos enttarnt. Was als Postengeschacher nunmehr auf dem Tisch liegt, ist schlimm und nicht akzeptabel.
Was die Personalie vdL betrifft: die größte politische CDU-Versagerin der letzten Merkel-Regierungen wird uns z.B. als neue weibliche Errungenschaft untergejubelt. Obwohl unter den Spitzenkandidaten auch eine Frau installiert war.
VdL ständig mit dem üblen Fall Gorch Fock als Kritik zu belegen, geht ja wohl nicht an. Diese Frau hat die Bundeswehr insgesamt verbrannt und zu einem wilden und nicht einsatzfähigen Haufen degradiert. Und das berührt längst die Sicherheit dieser Republik direkt.
Diese erwiesener Maßen geübte Versagerin als politische Zukunft der EU zu erklären, schlägt dem Fass den Boden aus.
Die Grausamkeit der Entwicklungen wird sichtbar an der Aussage des Kommentators „Aber die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht einfach über diese Vorgabe hinweggesetzt, ihnen blieb keine andere Wahl.“
In diesem fürchterlichen Satz liegt bereits wieder das verständnisvolle Abnicken dieses GAU‘s.
Nein, das ist letztlich das Schlimmste, was man über die Politik-Elite sagen kann.
Meine Sicht auf die jetzigen Machenschaften haben sich nun fundamental geändert, ich bekenne es. Mit demokratischen Streicheleinheiten einfach zur Tagesordnung übergehen: das geht nicht.
Es zeigt sich doch wieder einmal ganz klar, was diese EU für eine Konstruktion ist. Was redet man uns tagtäglich für Schönheiten und Positives dieses Ladens unter die Haut. In Realität ist alles ganz anders und nur auf die Macht bestimmter Staaten ausgerichtet bzw. der Industrie zu Diensten. Die einen sind zum Berappen integriert und die anderen zum Zehren da und jeder kocht sein eigenes Süppchen. Es hat noch nie Gemeinsamkeiten gegeben und wird auch in Zukunft keine geben. Ein fragiles Gebilde, dass nur Unmengen an Steuergeldern verschlingt die man an anderer Stelle bitter notwendig hätte.
Was von der Leyen anbetrifft, wird sie anscheinend von seinem jetzigen Posten weggelobt. Kein Wunder was auf das Konto dieser Frau geht. Jüngste Aktion die Gorch Fock mit Steuergelder-Verbrennung im Millionenhöhe. Was würde sie alles als mächtigste Frau der EU anstellen. Undenkbar!