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Wie Matteo Salvini Italiens Krise für sich nutzt

Wie Matteo Salvini Italiens Krise für sich nutzt
Kommentar Von Julius Müller-Meiningen
09.07.2019

Der italienische Innenminister Matteo Salvini spielt virtuos mit den Ängsten der Menschen in einem verunsicherten Land.

Jahrzehntelang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie mit dem kommunistischen Bürgermeister, dem Vertreter der stärksten kommunistischen Partei in Westeuropa, ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das Italienbild außerhalb des Landes. Italien, nicht nur wunderschön und lecker, sondern irgendwie nett und ein bisschen schrullig, dieses Bild hat sich in den Stammhirnen festgesetzt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Europa inzwischen endgültig aus diesem Dolce-Vita-Schlummer erweckt. Der vierfache Ex-Premier Silvio Berlusconi war dafür nur ein populistischer Vorbote. Berlusconi sabotierte ganz offen den von ihm vertretenen Staat, das kam bei den staatsskeptischen und leicht zu bezaubernden Italienern über Jahre hinweg gut an. Salvini hat die Gangart verschärft. Er spielt virtuos mit den Ängsten der Italiener, die in den vergangenen Jahren immer größer geworden sind. Man kann den Kopf schütteln über den 45 Jahre alten Lega-Chef. Salvinis Erfolg ist allerdings nur möglich, weil seine Landsleute einen so desillusionierten Blick auf sich selbst haben. Das ist der Stoff für Salvinis Politik, er ist eine Ausgeburt seiner Zeit.

Die Wirtschaftskrise 2008 hat eine ganze Generation in Italien verunsichert

Die meisten Italiener haben einen katastrophalen Eindruck von der Lage ihrer Nation. Gewiss hat die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 tatsächlich einer ganzen Generation den Boden unter den Füßen entzogen. Den teilweise berechtigten Frust über die eigene Politiker-Kaste nutzte seit 2013 vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo aus. Salvini hat die frühere Lega Nord von einer sezessionistischen Kleinpartei in die derzeit stärkste politische Kraft in Italien verwandelt. Laut Umfragen kann die Lega derzeit Rekordwerte um 36 Prozent der Stimmen verbuchen. Meinungsforscher stellen fest, dass knapp 60 Prozent aller Italiener die Hafenblockaden für private Rettungsschiffe mit Migranten unterstützen.

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Salvini besetzt inzwischen auch das Vakuum, das der Zusammenbruch der Christdemokratie Anfang der 1990er Jahre und das schleichende Ende Berlusconis im konservativen Spektrum hinterlassen haben. Sein Rezept: Hemdsärmeligkeit, drastische Wortwahl, eine Prise Mussolini-Rehabilitierung und vor allem klare Feindbilder. Die Sündenböcke in Salvinis Italien sind wahlweise EU-Politiker und -Bürokraten, aber vor allem Migranten und deren Helfer. Es ist ein gängiger menschlicher Mechanismus, die Ursache von Krisen stets bei anderen, aber nicht bei sich selbst zu suchen. Italien ist in dieser Hinsicht ein Paradebeispiel.

Matteo Salvinis Argumente sind so simpel wie verführerisch

Das von Salvini auf die Spitze getriebene Narrativ, die anderen seien an der italienischen Misere schuld, ist ebenso simpel wie verführerisch. Wirtschaftspolitisch sind nach seiner Darstellung nicht etwa die Regierungen in Rom verantwortlich, die über Jahrzehnte ein enormes Staatsdefizit angehäuft haben, sondern die unflexiblen Sadisten in Brüssel und Berlin. Innenpolitisch setzt der Innenminister auf Law&Order in einem Land, in dem die sprichwörtliche Flexibilität ihre Grenzen erreicht hat. Die Italiener haben ihre eigene Regellosigkeit satt, das macht es dem starken Mann von rechts nun leicht. Wenn erst einmal die ungeregelte Immigration gebannt ist, geht es Italien besser, so lautet Salvinis fragwürdige Botschaft. Sogar für frühere Anhänger der linken Mitte ist es in Italien heute durchaus denkbar, der Lega ihre Stimme zu geben. Die Diktion, Italien sei von den EU-Partnern im Stich gelassen worden, verfängt auch deshalb, weil sie in Teilen zutrifft. Als Mittelmeer-Land stand Italien den Flüchtlingsbewegungen lange alleine gegenüber. So kommt es, dass die Lega ausgerechnet in den einstigen Hochburgen der Toleranz Erfolg hat. In den lange für ihre Aufnahmebereitschaft gerühmten Gemeinden Riace und Lampedusa hat die Salvini-Partei heute das Sagen. Insofern ist Salvinis Erfolg auch die Quittung für die unsolidarische und egoistische EU-Flüchtlingspolitik.

Innenminister Salvinis Ziel ist das Amt des Ministerpräsidenten

Wo will Salvini hin? Ganz gewiss zielt der derzeitige Vize-Regierungschef auf das höchste Amt in der Regierung, den Job des Ministerpräsidenten. Sein politisches Kapital lässt sich auf die Wahlkampf-Formel „Zuerst die Italiener“ reduzieren, dieses Gefühl ist der eigentliche Humus, auf dem Salvinis Nationalismus gedeiht. Von der Verteidigung der Grenzen, der Verteidigung nationaler Interessen, versprechen sich die Italiener Sicherheit. Dass dabei die Wirklichkeit nur eine bedingte Rolle spielt, zeigt etwa die sinkende Kriminalitätsrate in Italien. Viele Italiener sind dennoch verunsichert. Trotz seiner Regierungsverantwortung gelingt es dem Lega-Chef, sich als Anti-System-Kraft darzustellen. Das war bereits das (paradoxe) Erfolgsrezept Berlusconis und der Fünf Sterne, die beide tief in der Krise stecken. Salvini wird Italien und Europa noch eine Weile beschäftigen. Irgendwann aber kommen seine Parolen an ihr Grenzen, auch er wird zum Establishment.

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