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Manuela Schwesig und der Frust der anderen

Kommentar Von Stefan Lange
19.04.2022

Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin steht wegen ihrer Russland-Kontakte in der Kritik. Dabei machen es andere auch nicht anders.

Zunächst schien es, als ob die deutschen Parteien die Contenance wahren könnten. Doch leider ist der Ukraine-Krieg kurz vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nun doch zum Wahlkampfthema geworden. Das zeigt sich am Beispiel der Debatte über Waffenlieferungen – und am Beispiel von Manuela Schwesig.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bekommt den ganzen Frust derer ab, die wie sie mit den Russen paktierten und nun merken, dass das ein Fehler war. Und davon gibt es viele in der Politik. Wer weiß, wie in ferner Zukunft über den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar geurteilt wird? Gerade scheint es opportun, mit dem Schurkenstaat Geschäfte zu machen. So wie es einst richtig erschien, russisches Gas zu kaufen.

Kontakte zwischen Politik und Lobbygruppen sind nicht selten

Ja, Schwesig hat eine gar merkwürdige Klimastiftung gegründet. Andererseits hat das Verwaltungsgericht Schwerin in einem Urteil deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Schwesig hat sich mit Gazprom-Lobbyisten eingelassen und die Gasröhre Nord Stream 2 propagiert. Kontakte zur Wirtschaft gehören zur Jobbeschreibung von Politikerinnen und Politikern allerdings dazu – die Empfänge, Sommerfeste, Hinterzimmer und noblen Speisegaststätten in Berlin sind voll von Beispielen.

Im Schweriner Landtag soll bald ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Schwesig aufklären. Am Ende könnte ihr Rücktritt stehen. Aber eben auch erst dann.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.04.2022

Spätestens nach der russischen - völkerrechtswidrigen - Annexion der ukainischen Krim hätte jedem verantwortungsvollem Politiker (Merkel, Scholz, Steinmeier, Seehofer, Altmaier, Sellering, Schwesig, Schröder, Söder etc. etc.) klar sein müssen, daß man (oder frau) mit einem Verbrecher Putin keine Geschäfte mehr machen darf bzw. vorhandene reduzieren muß. Aber stattdessen haben alle fröhlich weitergemacht, unsere Abhängigkeiten noch erhöht und offenbar zumindest teilweise - so wie Frau Schwesig und ihr Vorgänger Sellering - sogar im "Halbdunklen" agiert. Natürlich alles zum Wohle des (Bundes-) Landes. Diese vom Steuerzahler mit exorbitanten Diäten bzw. Pensionen versorgten "Volksvertreter" sollten sich - mindestens (analog Steinmeier) - in Grund und Boden schämen!
Ruhm der Ukraine!

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20.04.2022

@ Nicola L. "Atommüll kann längst verwertet werden:"

Solche Behauptungen sind schon jahrzehntealt:
atomwirtschaft 6/1961: Die Verbandszeitung der Atomindustrie schrieb, die Atommüllfrage sei erledigt

Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. am 28.2.1997. „Entsorgung radioaktiver Abfälle gelöst“

Schon am Rande einer Diskussion über die Energiepolitik im Februar 2012 in Leipheim antwortete der damalige Gundremminger AKW Leiter Helmut Bläsig auf meinen Vorhalt, dass sie ja 46 Jahre nach Inbetriebnahme des AKW noch keine Entsorgung hätten, mit: „Es gibt ja auch noch das neue Transmutationsverfahren“. Auf meine Nachfrage, wie viel Geld denn RWE als AKW Betreiber in die Forschung für dieses Verfahren investiere, räumte er ein: „Eigentlich gar keins“.

Seit ein paar Jahren häufen sich aus AfD-Kreisen solche Behauptungen. Doch weltweit gibt es noch keinen Reaktor und nicht einmal eine Laboranlage, die den in AKW produzierten Atommüll vernichten könnte. Es wird schon seit vielen Jahrzehnten daran geforscht, aber wie bei der Alchemie gibt es immer nur Versprechen aber keine handfesten Ergebnisse.

Raimund Kamm

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20.04.2022

Typisch deutsch, Schuldige suchen und das eigene Nest beschmutzen.

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20.04.2022

Schwesig hat wohl im Sinne ihres Bundeslandes gehandelt. Das ist gut so.

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20.04.2022

Es müsste eine Grundvoraussetzung für das heftige kritisieren an dem bisherigen Umgang mit Russland incl. der diversen Vertragsabschlüsse geben. Und diese muss lauten: der-/diejenige die Kritik äußern, können nachweisen, dass sie schon zur Zeit der Abschlüsse Stellung gegen die Energiepolitik und diverse andere Vertragsabschlüsse bezogen haben. Nur dann - und nur dann - ist man berechtigt, Kritik zu äußern. Ansonsten ist es nur hinterher schlau daherreden, die billigste Art der Kritik.

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20.04.2022

Das stimmt in gewisser Weise.

Im Interesse einer klimaschonenden Energieversorgung haben schon seit vielen Jahren die GRÜNEN, die Deutsche Umwelthilfe, greenpeace und einige mehr sich vehement gegen den Bau neuer großer Erdgasleitungen und für den Ausbau der Nutzung klimaunschädlicher Erneuerbarer Energien ausgesprochen.

Auch hier im Forum der AZ wurde manches Mal dem Bau von Nordstream 2 widersprochen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Debatte-Im-Poker-um-Nord-Stream-2-muss-Deutschland-vom-Gas-gehen-id56319866.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kommentar-Es-wird-fuer-Putin-nicht-damit-getan-sein-Nawalny-wegzusperren-id59030321.html

Auch in älteren Diskussionen, die jetzt im Internet nicht mehr zu finden sind.

Raimund Kamm

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20.04.2022

Deutschland mit der "Dümmsten Energiepolitik der Welt" ist im Klimarausch aus allen Primärenergien gleichzeitig ausgestiegen. Die CO2 neutrale Atomenergie wurde, aus einer emotionalen Reaktion heraus, einfach abgeschalten. Der Traum von der "Brückentechnologie" Gaskraftwerke ist spätestens in Butscha zerplatzt. Einseitig hat man jahrelang auf russisches Gas gesetzt. Dazu war jedes Mittel recht, bis zum Wähler Betrug und vollkommenen Abhängigkeit von Russland. Jetzt herrscht Katerstimmung und man sucht die Verantwortlichen.
Im Ausland steht Deutschland (mal wieder) da wie ein Vollidiot, ohne zuverlässige Energieversorgung. Herr Habeck muss in Katar um Gas und Öl betteln gehen. Grüne wollen plötzlich die schmutzigste Energieform Braunkohle verlängern. SPD, GRÜNE, CDU/CSU haben versagt und allen voran Frau Merkel und ihre SPD Steigbügelhalter. Die Wähler bekommen jetzt, was sie bestellt haben. Die Quittung für ideologisches, sinnbefreites Handeln! Das Wolkenkuckucksheim "Energiewende ohne Alternative" ist zerplatzt. Jetzt sprechen wir über Mangelwirtschaft, kalte Wohnungen und Zusammenbruch der Großindustrie wie Stahl und Chemie.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasmangel-chemieindustrie-101.html

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20.04.2022

Wer, wie Sie, für die Atomenergie sich ausspricht, sollte auch sagen, wo der durch das Abenteuer Atomkraft produzierte Atommüll, der zum Abklingen seiner tödlichen Strahlung über eine Million Jahre isoliert werden muss, in dieser Zeit gelagert werden soll.

Deutschland war mit dem im Jahr 2000 (!) vereinbarten Atomausstieg und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) auf einem richtigen Weg. Heute erzeugen wir rund die Hälfte unseres Stroms aus EE. Hätten nicht die Herren Altmaier, Seehofer und Söder und die Frau Merkel ab dem Jahr 2012 den Ausbau von Solar- und Windenergie ausgebremst, wären wir heute bei einer Erzeugung von über 70 % unseres Stroms aus EE. Wir könnten dann mit den preiswert gewordenen Energien (der Strom aus neuen großen PV- und Windkraftanlagen kostet nur noch 5 ct/kWh) uns bald zu 100 % versorgen. Und dies bei einem durch E-Mobilität, E-Wärmepumpen und insbesondere E-Gasen für die Industrie steigenden Stromverbrauch.

Raimund Kamm

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20.04.2022

Atommüll kann längst verwertet werden:

"Sie heißen Kugelhaufen-, Laufwellen- oder Flüssigsalzreaktoren. In einem Vorschlag eines Reaktortyps sollen etwa gebrauchte Brennstoffe durch Beschuss mit schnellen Neutronen gespalten werden, so Unmengen an Energie freisetzen und damit das Problem der Endlager quasi gleich mit lösen."

Sie sollten sich gedanklich von der Technik der 80er lösen. Fast die ganze Welt setzt auf Atomkraft und neue Meiler. Sie können doch Wind und Sonne nicht mit grundlastfähiger Energie vergleichen. Bei Dunkelflaute produzieren Sie damit Null kWh. Also bitte gaukeln Sie hier keine Alternativen vor, wo keine sind!

https://www.derstandard.de/story/2000128494092/recyceln-statt-wegsperren-das-lukrative-zweite-leben-von-atommuell

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20.04.2022

dem kommentar von wolfgang s kann man nur zustimmen. braucht auch niemand an den ausflug von fjs zu breschnew oder die aktivitäten der bayrischen lbs mit jörg haider zu denken...

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19.04.2022

Es ist schon fast putzig, wie sich die politischen Eliten unter tätiger Mithilfe der einschlägigen Medien beginnen zu zerfleischen. Die Aschenputtelfrage aktuell sind keine Erbsen sondern heisst schlicht und einfach Russland im Sinne der Kontakte von Gestern und den Grad der zum Ausdruck gebrachten Verdammnis heute.
Besonders Hinterbänkler und Looser, wie z.B. Herr Röttgen, tun sich da besonders hervor; dazu wird das Ganze auch noch in die anstehenden Wahlkämpfe gezogen- Einige wollen wohl auf den Zug des politischen Kriegsgewinnlertums aufspringen. Da macht man sich auch gerne zur Marionette eines Herrn Melnyk zum Beispiel.

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19.04.2022

Ach Herr Lange

Sie haben es auch noch nicht verstanden.

Das Problem ist NICHT, dass wer auch immer mit Russland Geschäfte gemacht hat. Das Problem ist, dass aus der sowjetischen Alternative zu Öl aus der OPEC eine Mono-Versorgung aus Russland wurde. Die Dummheit hockt natürlich zuerst bei Merkel.
Und das wirkliche Problem von Frau Schwesig ist, dass Sie nicht am 25.02. sofort klar und deutlich STOP gesagt hat. Sie hat wochenlang weiter rumgeeiert. Dafür brauche zumindest ich keinen Untersuchungsausschuss.

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19.04.2022

Ach Herr Thomas T.,
wieder einmal meldet sich unser Alles-und Besserwisser zu Wort.
Dass es hier um Gaslieferungen ( kommen die von der OPEC?)
und nicht Öllieferungen geht, ist Ihnen nicht so wichtig.
Hauptsache: Sie haben immer Recht.

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19.04.2022

"Ach Herr Lange
Sie haben es auch noch nicht verstanden."

Herr Lange hat es sehr gut verstanden. Es ist halt nicht jeder in der Lage das zu verstehen, obwohl es doch nicht so schwierig ist.

"Stoiber umarmte Putin, Seehofer warb in Moskau für Gaslieferungen, Söder warnte noch kürzlich vor Drohungen gegen Russland."
"Horst Seehofer strahlte: Eine "besondere Auszeichnung" für Bayern sei das und zeige, wie freundschaftlich die Beziehungen seien. "
Quelle: BR24 vom 10.03.2022

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20.04.2022

"dass Sie nicht am 25.02. sofort klar und deutlich STOP gesagt hat"

Glauben Sie Träumer, dass das irgendetwas am Verlauf des Krieges geändert hätte?
Nicht das geringste, wie das spätere STOP durch Scholz auch und die ganze Sanktioniererei bisher - rein gar nichts . . .

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