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Senden

13.10.2017

Termin steht fest: Lidl klagt gegen das Landratsamt

Lidl klagt, weil sein Bauantrag in Senden zurückgestellt wurde. 

Der Discounter will seit eineinhalb Jahren in Senden seine Filiale verändern – ohne Erfolg. Nun zieht er vor Gericht.

Der Discounter Lidl hat bereits im März dieses Jahres Klage gegen das Landratsamt Neu-Ulm eingereicht. Nun steht der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg fest: Am kommenden Mittwoch, 18. Oktober, stehen sich dort Vertreter von Lidl und des Landratsamts Neu-Ulm gegenüber. Beigeladen ist auch die Stadt Senden. Denn um die geht es ja eigentlich auch.

Wie berichtet, will Lidl seine Filiale an der Berliner Straße in Senden abreißen und größer neu bauen. Dazu hat der Discounter bereits vor rund eineinhalb Jahren einen Bauantrag bei der Stadt Senden gestellt. Die Stadträte beschlossen jedoch im Juli vergangenen Jahres, den Antrag zurückzustellen.

Lidl will nicht mehr länger warten

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Die Klage richtet sich nun gegen das Landratsamt, weil die Behörde entscheidet, ob ein Bauantrag zurückgestellt werden darf. Damals wurde das genehmigt, weil die Stadt Senden dabei war, einen Bebauungsplan und ein Einzelhandelskonzept für diesem Bereich auszuarbeiten. Damit soll der „Wildwuchs“ an großflächigem Einzelhandel im Sendener Norden eingedämmt werden. Lidl selbst wollte zu dem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen.

Ein ähnlicher Fall stand schon einmal auf dem Terminkalender des Augsburger Verwaltungsgerichts: Die Klage eines Unternehmers, der seine Flächen in Senden anders nutzen wollte, konnte vor einigen Wochen gerade noch abgewendet werden. Der Bauausschuss erteilte kurz zuvor die Genehmigung für die gewünschte Nutzungsänderung. Der Flächennutzungsplan und das Einzelhandelskonzept sind mittlerweile weitgehend fertig.

Landratsamt und Stadt Senden waren für eine aktuelle Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Angaben von Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier ist eine zweite Klage anhängig, die beiden werden jedoch gemeinsam verhandelt.

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