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Illerkirchberg: Beim Bürgerdialog zum Mord bleiben Fragen offen: So äußert sich der Bund
Illerkirchberg
27.01.2023
Beim Bürgerdialog zum Mord bleiben Fragen offen: So äußert sich der Bund
Beim Bürgerdialog nach der tödlichen Messerattacke bleiben Fragen offen. Auch weil kein Vertreter vom Bund anwesend ist. Nun äußert sich ein Sprecher des Innenministeriums.
Foto: Kroha/Bernd Weißbrod, dpa
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Die Nichtabschiebung des verurteilten Vergewaltigers ließ beim Bürgerdialog zur tödlichen Messerattacke die Emotionen hochkochen. Nun äußert sich der Bund.
Der Bürgerdialog in Illerkirchberg wurde ins Leben gerufen, um Anwohnerinnen und Anwohner der Gemeinde im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke von Anfang Dezember zu informieren. Doch die Emotionen kochten zum Teil hoch. Für den größten Unmut sorgte die Nichtabschiebung des nach der Halloween-Vergewaltigung von 2019 verurteilten Afghanen Mukhtar N., der nach seiner Haftentlassung wieder in den Ort zurückkehrte. Ein gewaltiges Raunen ging durch die Gemeindehalle, als ein Vertreter des Justizministeriums zu verstehen gab, dass für eine Rückführung eigentlich alle Voraussetzungen vom Land Baden-Württemberg geschaffen wären, es aber einzig an der fehlenden Unterstützung seitens des Bundes scheiterte. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) war vergangene Woche nicht anwesend. Auf Nachfrage äußert sich nun ein BMI-Sprecher zu offengebliebenen Fragen.
Denn die gab es nach der knapp dreistündigen Veranstaltung zuhauf, darunter folgende: Warum wurde der Afghane nach seiner Haftentlassung nicht abgeschoben? Warum unterstützt der Bund die Maßnahme nicht? Was ist aus Sicht des Bundes notwendig, dass es zu dieser Abschiebung kommt? Wann ist damit zu rechnen?
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VonFranz X.
27.01.2023
Vielleicht sollten es die nachgeordneten Institutionen einmal so wie in Amerika machen: Alle Ausreisepflichtigen nach Berlin "abschieben", dann sollte doch der Bund die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
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Vielleicht sollten es die nachgeordneten Institutionen einmal so wie in Amerika machen: Alle Ausreisepflichtigen nach Berlin "abschieben", dann sollte doch der Bund die notwendigen Maßnahmen ergreifen.