Angst vor Hass und Hetze? Ulm untersagt Pro-Palästina-Demo
Plus Ein Privatmann hatte eine Kundgebung für Samstag auf dem Münsterplatz angemeldet. Das sagt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Ulm/Neu Ulm zu der Absage.
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Stimmung ist explosiv, in Teilen auch in Deutschland. Auch hierzulande wurden Kundgebungen pro Palästina von schwerer antisemitischer Hetze begleitet, in Städten wie Berlin etwa. In Ulm sollen solche Bilder nicht zu sehen sein.
Demo auf dem Münsterplatz: Offenbar zu riskant - finden Behörden in Ulm
Das Ordnungsamt der Stadt hat jetzt eine Kundgebung untersagt, die am Samstag auf dem Münsterplatz stattfinden sollte. Mit dem Ziel, für die Palästinenser zu trommeln. Der Anmelder ist ein Privatmann, er habe eine friedliche Kundgebung anmelden wollen, heißt es vonseiten der Stadt. Der das Ganze aber offenbar zu riskant war. Das zuständige Ordnungsamt hat die Demo verboten.
In den vergangenen Tagen haben bei ähnlichen Kundgebungen pro Palästina in deutschen Städten Teilnehmer immer wieder mit antisemitischer Hetze für Aufsehen gesorgt, Israel-Flaggen wurden verbrannt, antijüdische Parolen geschrien. Viele Versammlungen liefen aus dem Ruder. Und auch in Ulm hinterließ der Nahost-Konflikt zuletzt Spuren. Vor der Synagoge am Weinhof hatte eine Frau zwei Plakate mit anti-israelischer Botschaft aufgestellt, die die Polizei dann beschlagnahmte.
Oberbürgermeister Czisch: Ulm wäre vorbereitet gewesen
Eine genaue Begründung, warum die Stadt die Pro-Palästina-Kundgebung verboten hat, konnte das Ordnungsamt am Donnerstag nicht liefern. Ordnungsamtschef Rainer Türke war nicht im Haus. Oberbürgermeister Gunter Czisch sagt der Redaktion jedoch auf Nachfrage, es habe zuletzt „viele Meldungen“ zu „kritischen Veranstaltungen“ gegeben. Aus diesem Grund habe man von einer Genehmigung abgesehen. Czisch schiebt nach: „Gleichwohl, wir wären vorbereitet gewesen.“
Auch die Ulmer Polizei hatte wohl ihren Anteil an der Absage. Es ist üblich, dass die Beamten dem Ordnungsamt eine „Gefährdungseinschätzung“ geben. Dies tat die Polizei auch hinsichtlich der Pro-Palästina-Demo, bestätigt Sprecher Wolfgang Jürgens, ohne näher ins Detail zu gehen. Entscheiden muss jedoch die Versammlungs-Behörde. Und das tat das Ordnungsamt. Unklar, ob dabei auch Befürchtungen eine Rolle gespielt haben, dass bei der Kundgebung auch gegen Corona-Auflagen verstoßen werden könnte.
Demo auf dem Münsterplatz: Meinungsfreiheit ein hohes Gut
Steffen Lutz von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Ulm/Neu Ulm begrüßt die Absage der Kundgebung. Wenn die Stadt zu dem Schluss gekommen sei, eine solche sei schwer zu kontrollieren und es bestehe die Gefahr, dass antisemitische Parolen verbreitet werden, dann sei eine Absage das Vernünftigste. Wenngleich er betont: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und müsse geschützt werden.
Allerdings ende diese, wenn die Schwelle zum Antisemitismus überschritten werde. Am Donnerstagabend hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu einer eigenen Kundgebung, einer Mahnwache auf dem Münsterplatz, geladen. Motto: „Nein zu Antisemitismus! Für Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden in Ulm und überall!“ Redner waren unter anderem: Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel, Landtagsabgeordneter Michael Joukov-Schwelling sowie sein Kollege Manuel Hagel, neuer Chef der CDU-Fraktion im Landtag.
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