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Neuburg

06.09.2019

Stadtwerke: Klagewelle gegen Kündigungen rollt

Aufgrund der hohen Verschuldung wurden bei den Neuburger Stadtwerken betriebsbedingte Kündigungen notwendig.
Bild: Marcel Rother

Die Mitarbeiter wehren sich. Ab Donnerstag laufen die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht. Ein Beschluss des Werkausschusses könnte die Verfahren beeinflussen.

Gut drei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Neuburger Stadtwerke bekannt gegeben haben, dass elf Stellen gestrichen werden müssen (wir berichteten). Diese Maßnahme war nötig geworden, um den mehr als 60 Millionen Euro Schulden des Kommunalunternehmens Herr zu werden. Doch die betriebsbedingt gekündigten Mitarbeiter wollen diese Entscheidung nicht so ohne Weiteres hinnehmen – und haben Klage eingereicht. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen vor der Kammer Ingolstadt des Arbeitsgerichts München. Nach Auskunft des Gerichts stehen im September acht Verfahrenstermine an.

Wie ein Mitglied des Personalrats der Stadtwerke gegenüber der Neuburger Rundschau sagte, hätten fast alle gekündigten Mitarbeiter geklagt beziehungsweise vor zu klagen. Zwei Kündigungen seien allerdings noch nicht endgültig ausgesprochen. Dabei handle es sich um einen Menschen mit Behinderung und einen mit 50 prozentiger Einschränkung. In diesen Fällen müsse das Inklusionsamt einer Kündigung erst zustimmen – und dies sei noch nicht passiert, so der Personalrat. Den beiden Mitarbeitern sei bislang lediglich mitgeteilt worden, dass ihre Stelle wegfalle.

Stadtwerke Neuburg: Die Klagen gegen die Kündigungen beginnen mit einem Gütetermin

Die Verfahren am Arbeitsgericht starten mit einem Gütetermin. Klassischerweise dient der Gütetermin dazu, einen Vergleich zu besprechen – das heißt, auszuloten, ob eine gütliche Einigung zwischen Kläger (Mitarbeiter) und Beklagter (Stadtwerke) erzielt werden kann, etwa in Form einer Abfindung. Scheitert die gütliche Einigung, muss ein neuer Termin bestimmt werden, dieser nennt sich Kammertermin. Auch bei diesem Termin, bis zu dem in der Regel mehrere Monate vergehen, besteht noch die Möglichkeit eines Vergleichs – ansonsten entscheidet das Gericht.

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Auf die Stadtwerke und die gekündigten Mitarbeiter könnten also zähe Verhandlungen zukommen. Vor allem dann, wenn ein Mitarbeiter seine Stelle unbedingt behalten will. Und es könnte teuer werden für die Stadtwerke – je nach Höhe der Abfindungen, die gezahlt werden müssen.

Unterdessen soll die Stimmung bei den Stadtwerken schlecht sein. Auch bei den Mitarbeitern, deren Stellen nicht wegfallen. Weil alles in der Schwebe ist. Wie ein Mitglied des Personalrats erzählt, seien die verbliebenen Mitarbeiter besorgt. Sie wissen nicht, wie die Aufgaben künftig verteilt werden, wer die Tätigkeiten der gekündigten Kollegen übernehmen muss. „Sie warten darauf, dass das Stühle rücken losgeht.“ Die Menschen hätten Angst vor der Veränderung, würden in Stillstand verharren, beschreibt der Personalrat die Lage.

Wie die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht am Ende ausgehen, ist unklar. „Wir können es überhaupt nicht einschätzen“, sagt eine Personalrätin. Werkleiter Richard Kuttenreich meinte kürzlich bei einem Interview mit unserer Zeitung: „Glaubt man der Statistik, gehen die betriebsbedingten Kündigungen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 Prozent durch.“

Ein Beschluss des Werkausschusses ist arbeitsrechtlich „problematisch“

Eines könnte den Klagenden nun aber in die Hände spielen: Die Neuburger Rundschau erreichte das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung. Darin ist ein Beschluss des Ausschusses festgehalten, dass einem der gekündigten Mitarbeiter eine neue Stelle angeboten werden soll – ohne interne oder externe Ausschreibung. Dabei handelt es sich um eine Stelle, die bereits im Stellenplan verankert, aber bislang nicht besetzt worden war. Sie wird mit 50 Prozent vom Bund gefördert. Wie im Protokoll steht, habe Werkleiter Kuttenreich in der Sitzung auf die „fatale Signalwirkung für die anderen von den Kündigungen betroffenen Kollegen“ hingewiesen und darauf, dass dieses Vorgehen in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sei. Dennoch fassten die Werkausschussmitglieder ihren Beschluss einstimmig. Wie ein Ausschussmitglied auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, sei man sich der Signalwirkung durchaus bewusst gewesen. Aber man habe so wenigstens einen Mitarbeiter vor der Kündigung retten wollen. Außerdem sei dem Ausschuss glaubwürdig vermittelt worden, dass – aufgrund seiner Fachkenntnisse – für die Stelle nur dieser eine gekündigte Mitarbeiter in Frage komme.

Wie ein unabhängiger Experte, der Neuburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Klein, gegenüber unserer Zeitung sagt, halte er das Vorgehen des Werkausschusses und der Stadtwerke für „problematisch“. Die freie Stelle hätte möglicherweise schon bei Ausspruch der Kündigungen berücksichtigt werden müssen. Dies und die Art und Weise der Stellenvergabe könnten „mittelbare Auswirkungen“ auf die anderen Kündigungen haben – bis hin zu ihrer Unwirksamkeit.

Den Kommentar zum Artikel von Dorothee Pfaffel lesen Sie hier.

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