Landtag Bayern - Nachrichten und Informationen im Überblick

Landtag Bayern - Nachrichten und Informationen im Überblick

Der neue Fraktionschef der Bayern-SPD: Holger Grießhammer.

Stoppt der neue SPD-Chef den Abwärtstrend in Bayern?

Holger Grießhammer, ein Parlamentsneuling mit Alpaka-Zucht, soll der SPD-Fraktion im Landtag wieder Schwung verleihen. In dieser Woche steht er schon vor seiner ersten Bewährungsprobe.

Christoph Frey

Der Kauf des Programms vom US-Hersteller Palantir hat den Freistaat etwa fünf Millionen Euro gekostet. (Archivbild)

Trotz Gesetzesänderung

Neue Polizei-Software in Bayern bisher nicht im Einsatz

Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Bereit ist das Programm - benutzt wurde es bislang aber nicht.

dpa

Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht: Bayerns AfD vernetzt sich enger mit Extremisten

Seit 2018 ist die AfD auch in Bayern Teil des Landtags. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes suchen Mitglieder der Partei häufiger die Nähe von Extremisten.

dpa

Kann Ilse Aigner verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten den Geldhahn zudrehen? Eine Gutachten gibt Antworten.

Bayerischer Landtag

Landtag muss extremistische AfD-Mitarbeiter nicht bezahlen - wenn es neu geregelt wird

Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Die Antwort: Ja - aber der Gesetzgeber muss handeln.

dpa

Seit Jahren sorgt Platzmangel im Landtag für teils schlechte Arbeitsbedingungen. Mit einem langfristigen Mietvertrag für eine rund 12.000 Quadratmeter große Immobilie in direkter Nachbarschaft soll sich das ab 2027 verbessern. (Archivbild)

12.000 Qadratmeter-Haus soll Platzproblem im Landtag beenden

Für mehr als 200 Millionen Euro mietet der bayerische Landtag ab 2027 einen gigantischen Gebäudekomplex in bester Lage an. Dahinter steckt ein Konzept für 25 Jahre, das aus einer Not geboren wurde.

dpa

Erneut wegen eines Nazi-Spruchs verurteilt: Björn Höcke.

Warum die AfD keine Macht bekommen darf

Ausführlich hat sich ein Gericht mit dem Wesen der AfD in Bayern befasst. Das Ergebnis ist erschreckend, aber leider nicht überraschend.

Christoph Frey

Sie verabschiedeten Landtagskorrespondent Uli Bachmeier (rechts) in den Ruhestand: Chefredakteur Peter Müller, Herausgeberin Alexandra Holland, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Chefredakteurin Andrea Kümpfbeck (von links).

In eigener Sache

Abschied einer "Landtagslegende"

Mehr als zwei Jahrzehnte lang berichtete Uli Bachmeier für unsere Redaktion über die bayerische Landespolitik. Nun geht er in den Ruhestand. Landtagspräsidentin Aigner lobt ihn als "Journalist der guten alten Schule".

Daniel Wirsching

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht.

Bayerischer Landtag will Zschäpe-Aufnahme archivieren lassen

Stundenlang sagte Beate Zschäpe vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss aus. Es gibt davon eine - nicht veröffentlichte - Tonaufnahme. Nun ist klar, was damit passieren soll. Oder doch nicht?

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag teil.

Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen

Fast 150 Milliarden Euro umfasst der neue bayerische Doppelhaushalt - und erfüllt dennoch nicht alle Wünsche und Forderungen. Hinzu kommt: Die finanziellen Aussichten sind angespannter als angenommen.

Helfer reinigen im Ortskern eine Straße.

SPD und Grüne fordern Soforthilfe für Flut-Betroffene

Die Hochwasserlage in Bayern bleibt angespannt, die Schäden lassen sich bisher kaum abschätzen. SPD und Grüne im Freistaat fordern schnelle finanzielle Hilfen. Auch erste Summen werden genannt.