Konflikte

Erdogan wütet gegen Schweden - auch mit Blick auf Wiederwahl

Ein in Stockholm verbrannter Koran erzürnt den türkischen Präsidenten: Mit Unterstützung auf dem Weg in die Nato könne Schweden so nicht rechnen. Nutzt Erdogan die Situation für seine Wiederwahl aus?

Renteneintrittsalter

Rentenalter: So lange arbeiten die Deutschen im europaweiten Vergleich

Soll das Rentenalter erhöht werden? Das sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. Wie steht es um die Altersgrenze für den Renteneintritt in anderen Ländern?

Europäische Union

Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung meint, die Milliardensumme sei gut angelegt. Aber es gibt Zweifel.

Von Italien bis Schweden

Die EU und der Nord-Süd-Rechtsruck

Italien hat eine ultrarechte Ministerpräsidentin bekommen, Schweden eine erstmals von Rechtspopulisten unterstützte Regierung. Driftet die EU damit wieder nach rechts?

Porträt

Antti Kaikkonen ist der Verteidigungsminister im Vaterschaftsurlaub

In der wohl heißesten Phase der finnischen Außenpolitik kündigt Antti Kaikkonen an, in Elternzeit zu gehen. Was in Deutschland undenkbar erscheint, wird in Finnland pragmatisch gelöst.

Migration

Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu

Europa will sich an seinen Außengrenzen gegen Migranten abschotten. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

Angriffskrieg gegen Ukraine

Neue Russland-Sanktionen der EU in Kraft

Wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine setzt die EU 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. Eine prominenter Regierungsvertreter wird allerdings verschont.

Europäische Union

Viele Baustellen beim EU-Gipfel – Bosnien-Herzegowina wird Beitrittskandidat

Beim EU-Gipfel wurde eine endgültige Entscheidung um den Gaspreisdeckel vertagt. Derweil hat die EU Bosnien-Herzegowina in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Europäische Union

Die EU bleibt hart und verweigert Ungarn Milliarden

Die EU-Staaten bleiben hart und beweisen Handlungsfähigkeit: Kreditpaket für Ukraine und Richtlinie für die Mindeststeuer für Großunternehmen sind beschlossen.

Korruptionsverdacht

EU-Staaten blockieren Milliarden für Ungarn

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Europäische Union

Berlin für das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn

Die EU-Kommission empfiehlt, EU-Fördermittel für Ungarn einzufrieren - zumindest solange bis die Regierung von Orban Maßnahmen zur Rechtstaatlichkeit umsetzt. Von der Bundesregierung gibt es Rückenwind.

Kriminalität

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Die Empörung ist groß.

Kredit

EU beschließt ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

Die EU-Staaten haben ein neues Hilfspaket für das Kriegsland Ukraine auf den Weg gebracht. Doch es gibt eine Gegenstimme.

Schengen-Raum

Diese Länder sind Schengen-Staaten 2022

Der Schengen-Raum ermöglicht visumfreies Reisen ohne Grenzkontrollen. 2023 bekommt er ein Mitglied hinzu. Dann wird es 27 Schengen-Staaten geben.

Finanzen

Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

Krieg gegen die Ukraine

EU will Westbalkanstaaten enger an sich binden

Positioniert sich der westliche Balkan bislang nicht klar genug gegen den russischen Angriffskrieg? Die EU will gegenhalten. Kommissionschefin von der Leyen stellt die Länder vor eine Wahl.

Drohungen

Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

Die Päckchen und Briefe sind aus "einem europäischen Land" eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.

Zahlungen in Milliardenhöhe

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

In einem bislang einmaligen Verfahren will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene EU-Gelder einfrieren. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Europäische Union

Die EU dreht Ungarns Regierungschef Orbán den Geldhahn zu

Ungarn hat zwar einige Maßnahmen gegen die Korruption umgesetzt, doch der EU reichen die Schritte nicht aus. Die EU-Kommission empfiehlt, Fördermittel weiter eingefroren zu lassen.

Finanzen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Ungarn behauptete noch vor wenigen Tagen, alle Voraussetzungen für die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe erfüllt zu haben. Jetzt kommen Prüfer der EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis.

Europäische Union

Ungarn muss um EU-Milliarden fürchten

Anders als erwartet muss die ungarische Regierung unter Viktor Orban nun doch um die Fördergelder aus Brüssel bangen. Offenbar reichen die Reformversprechen aus Budapest bei Weitem nicht aus.

Europäische Union

Finale Runde im Streit um EU-Gelder für Ungarn

Ungarn wartet weiterhin auf blockierte EU-Gelder. Warum Regierungschef Viktor Orban nun trotzdem auf Auszahlung von Milliarden Euro hoffen darf.

Ukraine-Krieg

Nato-Vertrag: Das ist die Bedeutung von Artikel 4

Raketen treffen Polen, der Artikel 4 des Nato-Vertrags wird wohl aktiviert. Doch was bedeutet er und wie könnten Reaktionen der Nato aussehen?

Norderweiterung

Kristersson bei Erdogan: Kein grünes Licht für Nato-Beitritt

Waffenexporte und Terrorbekämpfung: Darum geht es der Türkei, ehe sie Schweden und Finnland in die Nato lassen will. Schwedens neuer Regierungschef versucht, die Blockade zu beseitigen - doch noch reicht das nicht.

Norderweiterung

Fortschritt im Nato-Streit? Kristersson besucht Erdogan

Die Nato-Norderweiterung steckt Monate nach den Anträgen von Schweden und Finnland fest. Hauptgrund ist die Blockadehaltung der Türkei. Der neue schwedische Ministerpräsident versucht zu schlichten.