Ungarn
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Ungarn"

Polizei-Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze.
Corona-Mutanten

Grenzstreit zwischen Brüssel und Berlin

Der Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember.
NGO-Gesetz

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

So sahen es die Narren in Düsseldorf auf dem Rosenmontagsumzug 2018: Jaroslaw Kaczynski, vereint mit Viktor Orbán auf dem Weg in eine rechte Diktatur.
Analyse

Das Katz-und-Maus-Spiel um Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen

Die EU versucht seit Jahren, demokratische Grundsätze in den EU-Staaten zu schützen. Doch die Regierungen verachten diese Werte. Ein echter Wandel müsste von innen kommen.

Ein Beamter der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Samos.
Europäische Union

Frontex unter Beschuss: Der Druck auf die EU-Grenzschutztruppe wächst

In der EU-Grenzagentur Frontex scheint das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Polizisten kontrollieren ein Fahrzeug vor einem Grenzübergang nach Polen.
Merkel schließt nichts aus

Gibt es bald neue Grenzkontrollen wegen Corona?

Der Schreck aus dem Frühjahr 2020 sitzt noch tief: Einseitige Kontrollen an den Grenzen in Europa sorgten zu Beginn der Corona-Krise nicht nur für schlechte Stimmung, sondern auch für Megastaus. Zum EU-Gipfel ist das Thema erneut auf dem Tisch.

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot «S-41».
Nach Rekordjahr

Deutsche Rüstungsexporte um ein Viertel gesunken

Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporten: Nach einem sprunghaften Anstieg 2019 geht es wieder steil bergab. Unter den wichtigsten Empfängerländern waren aber auch 2020 wieder mehrere Problemfälle - und ein Sonderfall.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem virtuellen Treffen mit den europäischen Justiz- und Innenministern.
EU-Ratspräsidentschaft

Europapolitiker Link: "Seehofer hat schlicht gar nichts erreicht"

Der FDP-Abgeordnete und Europapolitiker Michael Link zieht eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und er verteilt schlechte Noten für Ursula von der Leyen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, bei einem Gipfel.
Analyse

Was hat Deutschland während der Ratspräsidentschaft erreicht?

Sechs Monate hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun wird der Staffelstab weitergereicht. Das Fazit fällt besser aus, als viele behaupten.

Manfred Weber: «Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses willen, obwohl sie ihnen oft selbst zugestimmt haben.».
EU "keine Melkkuh"

Manfred Weber: Orban möchte Europa Helmut Kohls zerstören

EU-Politiker Manfred Weber teilt mit einem Frontalangriff auf Viktor Orban aus. Mit Nationalismus und der Zerstörung des Rechtsstaats lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen, betont der EVP-Vorsitzende.

Ein Flüchtlingsjunge in einem Zeltlager. In der nasskalten Zeit ist die Lage besonders schwierig.
Jahresrückblick

Diese Konflikte sind 2020 wegen Corona und Trump untergegangen

Plus Corona hat unsere ganze Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dabei gerieten viele Konflikte aus dem Blick, die auch im Krisenjahr 2020 keine Pause eingelegt haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird bei der nächsten Parlamentwahl von einer gemeinsamen Oppositionsliste herausgefordert.
Wahl 2022

Ungarns Opposition tritt geschlossen gegen Orban an

Seit 2010 regieren Viktor Orban und seine Partei Fidesz in Ungarn. Die Opposition will den Ministerpräsidenten bei der Wahl im Jahr 2022 stürzen. Gemeinsam.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Klage der EU-Kommission

EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel  bei ihrer Ankunft im Gebäude des Europäischen Rates.
Kommentar

Europa findet beim EU-Gipfel zu alter Geschlossenheit zurück

Der EU-Gipfel hat brenzlige Themen abgeräumt. Das ist auch der Kanzlerin zu verdanken, die der Gemeinschaft ihren Stempel aufgedrückt hat.

"Es muss klar bleiben, dass Schulden natürlich zurückgezahlt werden müssten und nicht im Papierkorb landen", sagt Dobrindt.
Europäische Union

Dobrindt verteidigt Polen und Ungarn nach Streit um EU-Rechtsstaatklausel

Exklusiv Alexander Dobrindt fordert weniger Zeigefingen und mehr Verständnis gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn. Strenger wird er gegenüber einer Forderung Italiens.

«Europa geht voran»: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Streit beigelegt

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die erste wichtige Einigung ist gelungen - auch ein Erfolg für Angela Merkel.

Auch EU-Gründervater Robert Schuman trägt nun Maske - hinter ihm demonstrieren Greenpeace-Aktivisten für eine bessere EU-Klimapolitik.
Brüssel

Kompromiss beim EU-Gipfel: Jetzt können die Corona-Hilfen fließen

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Aufbaufonds und neue Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn nehmen ihr Veto zurück.

Die Premierminister von Ungarn und Polen: Viktor Orban und Mateusz Morawiecki. Beide Länder seien nun bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben.
Weg frei für Corona-Hilfen?

EU-Haushaltsblockade: Deutschland handelt Kompromiss aus

Ungarn und Polen sind bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben. Jetzt geht der Blick in Länder wie die Niederlande. Sind sie bereit, den von Deutschland ausgehandelten Kompromiss mitzutragen?

Der polnische Ministerpräsident Mateusz  und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban fordern die Europäische Union heraus.
Brüssel

EU will notfalls Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn realisieren

Die EU bastelt an Auswegen, um den Etatrahmen gegen den Widerstand der Blockierer beschließen zu können. Aber gibt es auch Stimmen, die vor Fallstricken warnen.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.
Ringen um gemeinsame Linie

Haushalt, Klima, Brexit, Türkei - Baustellen vor EU-Gipfel

EU-Ratschef Michel zieht Bilanz nach dem ersten Jahr im Amt. Aber für den Rückblick bleibt kaum Zeit. Denn der Belgier hat eine Menge aktueller Baustellen vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel.
In Corona-Krise

Orban kritisiert EU und lobt Brexit als Lösung

Gemeinsam mit Polen hält Ungarn die EU und ihre Haushaltspläne mit einer Blockade derzeit im Klammergriff. Mit Verweis auf den Brexit und die schnelle Impfstoffzulassung in Großbritannien legt Ministerpräsident Orban nun mit seiner Kritik an der EU kräftig nach.

Hat mit seinem «Hirntod»-Attest für viel Wirbel in der Nato gesorgt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Schwierige Reformdebatte

Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Jetzt liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf dem Tisch - und die haben es in sich.

Antony Blinken könnte unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden neuer US-Außenminister werden.
US-Wahl

Ein Superstar soll der neue US-Außenminister werden

Antony Blinken soll Amerikas neuer Außenminister werden. In Washington ist er kein Unbekannter. Doch der Politiker hat auch noch ganz andere Talente.

SPD-Politikerin Katarina Barley wirft Viktor Orbán Korruption vor.
EU-Coronahilfen

EU-Parlamentsvize Barley fordert harte Linie gegen Ungarn und Polen

Katarina Barley fordert im Streit um den EU-Haushalt und Rechtsstaatsgarantien den Druck auf die Regierungen in Warschau und Budapest zu erhöhen.

SPD-Politikerin Katarina Barley wirft Viktor Orbán Korruption vor.
EU-Coronahilfen

EU-Parlamentsvize Barley fordert harte Linie gegen Ungarn und Polen

Katarina Barley fordert im Streit um den EU-Haushalt und Rechtsstaatsgarantien den Druck auf die Regierungen in Warschau und Budapest zu erhöhen.

EU-Haushaltsstreit: Kanzlerin Angela Merkel sucht einen Ausweg.
Videogipfel ohne Durchbruch

Merkel soll Scherben im EU-Haushaltsstreit kitten

Nach dem EU-Videogipfel herrscht Ratlosigkeit: Was tun im Streit mit Ungarn und Polen über Geld und Rechtsstaat? Und auch bei der zweiten EU-Großbaustelle Brexit heißt es: Jetzt zählt's.