
Ungarn
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Artikel zu "Ungarn"

Grenzstreit zwischen Brüssel und Berlin
Der Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn
Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

Das Katz-und-Maus-Spiel um Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen
Die EU versucht seit Jahren, demokratische Grundsätze in den EU-Staaten zu schützen. Doch die Regierungen verachten diese Werte. Ein echter Wandel müsste von innen kommen.

Frontex unter Beschuss: Der Druck auf die EU-Grenzschutztruppe wächst
In der EU-Grenzagentur Frontex scheint das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Gibt es bald neue Grenzkontrollen wegen Corona?
Der Schreck aus dem Frühjahr 2020 sitzt noch tief: Einseitige Kontrollen an den Grenzen in Europa sorgten zu Beginn der Corona-Krise nicht nur für schlechte Stimmung, sondern auch für Megastaus. Zum EU-Gipfel ist das Thema erneut auf dem Tisch.

Deutsche Rüstungsexporte um ein Viertel gesunken
Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporten: Nach einem sprunghaften Anstieg 2019 geht es wieder steil bergab. Unter den wichtigsten Empfängerländern waren aber auch 2020 wieder mehrere Problemfälle - und ein Sonderfall.

Europapolitiker Link: "Seehofer hat schlicht gar nichts erreicht"
Der FDP-Abgeordnete und Europapolitiker Michael Link zieht eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und er verteilt schlechte Noten für Ursula von der Leyen.

Was hat Deutschland während der Ratspräsidentschaft erreicht?
Sechs Monate hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun wird der Staffelstab weitergereicht. Das Fazit fällt besser aus, als viele behaupten.

Manfred Weber: Orban möchte Europa Helmut Kohls zerstören
EU-Politiker Manfred Weber teilt mit einem Frontalangriff auf Viktor Orban aus. Mit Nationalismus und der Zerstörung des Rechtsstaats lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen, betont der EVP-Vorsitzende.

Diese Konflikte sind 2020 wegen Corona und Trump untergegangen
Plus Corona hat unsere ganze Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dabei gerieten viele Konflikte aus dem Blick, die auch im Krisenjahr 2020 keine Pause eingelegt haben.

Ungarns Opposition tritt geschlossen gegen Orban an
Seit 2010 regieren Viktor Orban und seine Partei Fidesz in Ungarn. Die Opposition will den Ministerpräsidenten bei der Wahl im Jahr 2022 stürzen. Gemeinsam.

EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht
Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.

Europa findet beim EU-Gipfel zu alter Geschlossenheit zurück
Der EU-Gipfel hat brenzlige Themen abgeräumt. Das ist auch der Kanzlerin zu verdanken, die der Gemeinschaft ihren Stempel aufgedrückt hat.

Dobrindt verteidigt Polen und Ungarn nach Streit um EU-Rechtsstaatklausel
Exklusiv Alexander Dobrindt fordert weniger Zeigefingen und mehr Verständnis gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn. Strenger wird er gegenüber einer Forderung Italiens.

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei
Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die erste wichtige Einigung ist gelungen - auch ein Erfolg für Angela Merkel.

Kompromiss beim EU-Gipfel: Jetzt können die Corona-Hilfen fließen
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Aufbaufonds und neue Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn nehmen ihr Veto zurück.

EU-Haushaltsblockade: Deutschland handelt Kompromiss aus
Ungarn und Polen sind bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben. Jetzt geht der Blick in Länder wie die Niederlande. Sind sie bereit, den von Deutschland ausgehandelten Kompromiss mitzutragen?

EU will notfalls Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn realisieren
Die EU bastelt an Auswegen, um den Etatrahmen gegen den Widerstand der Blockierer beschließen zu können. Aber gibt es auch Stimmen, die vor Fallstricken warnen.

Haushalt, Klima, Brexit, Türkei - Baustellen vor EU-Gipfel
EU-Ratschef Michel zieht Bilanz nach dem ersten Jahr im Amt. Aber für den Rückblick bleibt kaum Zeit. Denn der Belgier hat eine Menge aktueller Baustellen vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres.

Orban kritisiert EU und lobt Brexit als Lösung
Gemeinsam mit Polen hält Ungarn die EU und ihre Haushaltspläne mit einer Blockade derzeit im Klammergriff. Mit Verweis auf den Brexit und die schnelle Impfstoffzulassung in Großbritannien legt Ministerpräsident Orban nun mit seiner Kritik an der EU kräftig nach.

Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor
Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Jetzt liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf dem Tisch - und die haben es in sich.

Ein Superstar soll der neue US-Außenminister werden
Antony Blinken soll Amerikas neuer Außenminister werden. In Washington ist er kein Unbekannter. Doch der Politiker hat auch noch ganz andere Talente.

EU-Parlamentsvize Barley fordert harte Linie gegen Ungarn und Polen
Katarina Barley fordert im Streit um den EU-Haushalt und Rechtsstaatsgarantien den Druck auf die Regierungen in Warschau und Budapest zu erhöhen.

EU-Parlamentsvize Barley fordert harte Linie gegen Ungarn und Polen
Katarina Barley fordert im Streit um den EU-Haushalt und Rechtsstaatsgarantien den Druck auf die Regierungen in Warschau und Budapest zu erhöhen.

Merkel soll Scherben im EU-Haushaltsstreit kitten
Nach dem EU-Videogipfel herrscht Ratlosigkeit: Was tun im Streit mit Ungarn und Polen über Geld und Rechtsstaat? Und auch bei der zweiten EU-Großbaustelle Brexit heißt es: Jetzt zählt's.