Ungarn
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Ungarn“

Er hat Frankreich und Europa im Blick: Emmanuel Macron.
Analyse

Macron ist ab Samstag EU-Ratspräsident und Wahlkämpfer in einem

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz – mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Was sind die wichtigen Themen, die Emmanuel Macron voranbringen will, während er seine zweite Amtszeit anstrebt?
Emmanuel Macron (l) und Viktor Orban in Budapest.
Gipfel der Visegrad-Gruppe

Macron will mit Orban Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den Dialog - mit Ungarns Regierungschef Orban. Für den ist Macrons Liberalismus das Feindbild schlechthin. Doch Macron deutet Entgegenkommen ausgerechnet in der Migrationspolitik an.
Eine Frau trägt am Nachmittag auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil eine FFP-2-Maske in der Hand. (Archivbild).
Ländervergleich

Studie: Deutschland recht krisenfest in der Pandemie

Wie robust haben sich Demokratie, Wirtschaft und soziale Sicherung in der Pandemie erwiesen? Ein Vergleich unter EU- und OECD-Ländern sieht Deutschland im ersten Krisenjahr recht gut aufgestellt.
Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Peking.
Kanzlerwahl

So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Im Ausland wird die Wahl von Olaf Scholz verfolgt. Während einige Länder auf konstruktive Beziehungen zu Scholz setzen, wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch gesehen.
Der Rechtsstaatsmechanismus vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Streit um EU-Sanktionsregel

EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung.
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission.
Rechtsstaatlichkeit

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.
Die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist bereits häufiger mit dem EU-Recht kollidiert.
EuGH-Urteil

Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt die nächste Schlappe.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Europäischer Gerichtshof

EuGH: Polen und Ungarn verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine Regelung des polnischen Justizsystems erneut für unzulässig erklärt. Der EuGH sprach auch ein Urteil gegen Ungarn aus.
Viktor Orban im Oktober bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Europäische Union

Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine ungerechtfertigte Einmischung. Ein Dorn im Auge ist für Regierungshef Orban vor allem Deutschland.
Schnee bedeckt Bänke und Tische an einer gesperrten Skipiste. Die österreichische Regierung hatte die Schließung der Skigebiete angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Corona-Pandemie

Fast ganz Österreich und Tschechien Hochrisikogebiete

Für kurze Zeit gab es im Sommer keine Corona-Hochrisikogebiete mehr in der EU. Inzwischen kommen wieder fast jede Woche neue hinzu, am Sonntag auch zwei Nachbarländer Deutschlands.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, trifft zu einem EU-Gipfel in Brüssel ein. (Archivbild).
Kommentar

Europa droht seine politische Legitimation zu verlieren

Wenn das Trennende über das Verbindende triumphiert: Der Streit mit Polen ist nur einer von vielen ungelösten Konflikten einer erodierenden EU.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
Europa

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.
In Polen nehmen Menschen an einer Demonstration zur Gleichberechtigung für Mitglieder der LGBTQ-Community teil.
LGBT in Polen

Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

Ein neues Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen nicht-heterosexueller Menschen. Vor dem Parlament in Warschau sind Proteste gegen das Vorhaben geplant.
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik.
Analyse

Viktor Orbáns Wutrede: Ungarn sollen ihre Häuser verbarrikadieren

Ungarns Premierminister startet mit einer Wutrede gegen die Europäische Union in den Wahlkampf. Hinter der Aggression steckt auch seine Angst vor der Opposition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt bei ihrer Ankunft zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Ende einer Ära

Der letzte Gipfel: Merkel verabschiedet sich bei der EU

An mehr als 100 EU-Gipfeln hat Kanzlerin Merkel in 16 Jahren teilgenommen. Als Krisenmanagerin hat sie Erfolge erzielt. Als Visionärin wird sie aber nicht in die europäische Geschichte eingehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterhalten sich während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.
Europäische Union

Streit um Polen überschattet Merkels wohl letzten EU-Gipfel

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht stellt die EU vor große Herausforderungen. Dabei sollte es bei dem wohl letzten Gipfel der Kanzlerin eigentlich um andere Themen gehen.
"Weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament wird unter dem Druck von Erpressung handeln": Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich unversöhnlich.
Kommentar

Europa darf Polen und Ungarn damit nicht durchkommen lassen

Länder wie Polen oder Ungarn stellen die Grundsätze der EU infrage. Angela Merkel hat es lange im Guten versucht. Doch das Ergebnis dieser Strategie ist miserabel.
«Weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament wird unter dem Druck von Erpressung handeln»: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
EU-Gipfel

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

In Brüssel geht es nicht gerade besonders harmonisch zu. Es fallen Worte wie "Erpressung" und "Hexenjagd". Der Justizstreit mit Polen geht an die Substanz der Union.
Michael Linhart (ÖVP), Außenminister von Österreich, geht zu einem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Porträt

Neuer Außenminister in Österreich ist ein diplomatischer Profi

Österreichs neuer Außenminister Michael Linhart ist in EU-Europa bestens vernetzt. Auf den Spitzendiplomaten kommen nun große Herausforderungen zu.
Peter Marki-Zay wird bei der Parlamentswahl 2022 den Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern.
Parlamentswahl 2022

Ungarn: Bürger wählen Außenseiter zum Orban-Herausforderer

Erstmals entschieden die Bürger im Land, wer die Regierungsgegner in die nächste Wahl führen soll. Ihr Vertrauen gewann ein parteiloser Konservativer. Kann Peter Marki-Zay Viktor Orban schlagen?
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik.
Streit um EU-Recht

Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass das EU-Recht teilweise nicht mit der polnischen Verfassung zu vereinbaren sei. Es folgte viel Kritik - aber auch Unterstützung aus Ungarn.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete von der Leyen am Zug.
Europa

EU-Abgeordneter: "Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"

Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.
Viele Menschen in Polen sind deutlich pro-europäischer eingestellt als die Regierung.
Kommentar

Streit mit Polen: Europa hat sich in eine Sackgasse manövriert

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist eskaliert. Nicht weniger als das Fundament der Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Was nun zu tun ist.
Polen könnte sich nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über Urteile des EuGH hinwegsetzen.
Kommentar

Die EU muss hart gegen Polen vorgehen

Polen und Ungarn belasten die Einheit der EU schon lange. Jetzt ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Darauf muss die Kommission schnell reagieren.
Videoserie

"Generation Merkel", Folge 4: Wie geeint sind junge Europäer heute?

Großbritannien geht, Ungarn und Polen provozieren regelmäßig. Zerbricht die EU? Und was bedeutet Europa eigentlich für junge Menschen? Das meint die Generation Merkel.