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Österreich: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verliert Immunität
Österreich
18.11.2021
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verliert Immunität
Sebastian Kurz ist nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt.
Foto: Herbert Neubauer, APA/dpa
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen.
Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.
Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen Verdachts der Untreue
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.
Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten. (dpa)
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