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Stuttgart-21

18.01.2012

Polizeieinsatz kostet rund vier Millionen Euro

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Etwa 600 Demonstranten versammelten sich am Freitag, um den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu blockieren.

Der Polizeieinsatz vom Wochenende gegen Stuttgart-21 Gegner kostet das Land rund vier Millionen Euro. Trotz des friedlichen Einsatzes bleiben manche Fragen offen.

Der Polizeieinsatz zum Schutz der Stuttgart-21-Baustelle am Südflügel des Hauptbahnhofes hat das Land rund vier Millionen Euro gekostet. Die Polizisten waren von Freitag bis Montag insgesamt rund 59 000 Stunden im Einsatz. Das verursachte Kosten von 2,7 Millionen Euro, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Mit einem massiven Aufgebot von 2200 Beamten hat die Polizei den Weg für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof frei gemacht.

Lob für besonnenen Polizeieinsatz

Im Gegensatz zum Einsatz im Herbst 2010 gab es in der Nacht jedoch keine gewalttätigen Auseinandersetzungen mit S-21-Gegnern. 2200 Beamte räumten das Gebiet um den Südflügel des Hauptbahnhofs ohne größere Zwischenfälle. Nach dem heftig umstrittenen Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen – weithin bekannt als „Schwarzer Donnerstag“ – wollte die Polizei dieses Mal jede Eskalationvon vornherein unterbinden. Schon im Vorfeld hat der besonnene Polizeichef Thomas Züfle das Gespräch mit den Aktivisten gesucht, in der Nacht redeten Anti-Konflikt-Teams und Kommunikationsmanager auf die Demonstranten ein. Regierung und S-21-Gegner lobten den besonnenen Polizeieinsatz.

Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bleibt bestehen

Rund 600 Stuttgart-21-Gegner hatten sich in der Nacht zum Freitag der Polizei beim Absperren der Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof in den Weg gesetzt und Barrikaden errichtet. Um kurz nach 3 Uhr waren die Polizeibeamten, darunter 400 Bundespolizisten im Einsatz. Am frühen Morgen begann die Polizei dann, die Demonstranten vor dem Südflügel des Bahnhofs wegzutragen. Zuvor hatten Beamte bereits Barrikaden aus Holz, Pappe und Möbeln geräumt. Einige Polizisten trugen dabei fast am ganzen Körper besondere Schutzkleidung.

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Immer wieder wurden in der Vergangenheit Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte laut, die die Gewerkschaftsvertretungen der Polizei bisher vehement ablehnen. In Berlin und den USA gehört die namentliche Kennzeichnung der Polizisten längst zur Normalität.

Als die Polizisten kamen, bildeten viele Sitzblockaden. Mit Trompeten spielten Demonstranten die deutsche Nationalhymne. Andere riefen: "Oben bleiben!", "Schämt euch!" und "Kretschmann weg!". Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sie auch nach der verlorenen Volksabstimmung mehr Engagement gegen das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Projekt erwartet.

Grüne verteidigen Fortsetzung des Bahnprojekts

Zuletzt hatten nach Polizeiangaben noch rund 300 Gegner des Milliarden-Projekts Stuttgart 21 versucht, die Beamten bei ihrem Einsatz zu blockieren. Einige Demonstranten waren der Aufforderung der Polizei gefolgt und hatten das Gelände vor dem Südflügel freiwillig verlassen. . Die Bahn will den Gebäudeteil in den kommenden Tagen entkernen und abreißen lassen.

Nach dem verlorenen Volksentscheid und dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner haben die Bundestags-Grünen den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts verteidigt. Die Grünen stünden dafür, dass das, was entschieden wird, umgesetzt werde, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach einer Fraktionsklausur in Weimar. Das ändere nichts daran, dass das vorgesehene Geld damit verkehrt ausgegeben werde. (dpa/AZ)

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