Unbefristeter Bahn-Streik: Ab wann möglich, Dauer & Bedeutung?

Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) befindet sich derzeit in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn. Nun haben sich die Mitglieder der GDL nach einer Urabstimmung mehrheitlich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Was das bedeutet und wie lange dieser dauern kann, erfahren Sie hier.

Unbefristeter Streik bei der Bahn: Urabstimmung der GDL beendet

Ein entscheidender Wendepunkt im laufenden Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn wurde mit dem Ergebnis der jüngsten Urabstimmung erreicht. Eine überwältigende Mehrheit der GDL-Mitglieder, zwischen 93 und 98 Prozent, sprach sich laut einem Bericht von zeit.de für unbefristete Streiks aus.

Dieses Ergebnis, verkündet von GDL-Chef Claus Weselsky, verdeutlicht die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Gewerkschaftsmitglieder. Mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent signalisiert dieses Votum eine klare Bereitschaft der Mitglieder, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die GDL hat zugesagt, frühestens am 8. Januar 2024 mit den Streiks zu beginnen, was den Bahnkunden eine gewisse Vorlaufzeit gibt, sich auf die bevorstehenden Einschränkungen einzustellen.

Im Zentrum des Tarifkonflikts stehen die Forderungen der GDL, die eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder anstreben. Die Gewerkschaft fordert eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden, eine monatliche Lohnerhöhung um 555 Euro sowie eine einmalige Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.

Unbefristeter Bahnstreik der GDL 2024: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Die Deutsche Bahn hingegen hält diese Forderungen für unerfüllbar und bot zu Beginn der Gespräche eine Lohnerhöhung von elf Prozent über einen Zeitraum von 32 Monaten an, ein Angebot, das von der GDL als völlig unzureichend zurückgewiesen wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat laut der Zeit nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses beide Seiten zu einer schnellen Einigung aufgerufen und die Erstellung von Notfallfahrplänen im Falle von Streiks gefordert, um die Auswirkungen auf die Fahrgäste zu minimieren. Diese Art von Plänen hatte die Bahn bereits für den Fall erarbeitet, dass es an Weihnachten zu einem Streik kommen könnte.

Doch was passiert eigentlich, wenn eine Schlichtung in der Zwischenzeit nicht möglich ist, und es zu einem unbefristeten Streik kommt? Ein unbefristeter Streik ist neben dem Schlichtungsverfahren eine der Optionen und nach deutschem Streikrecht erlaubt.

Damit es zu einem unbefristeten Streik kommt, müssen laut der Website gehaltsvergleich.com  und der dpa übrigens folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• In den Tarifverhandlungen ist es bereits zu Warnstreiks gekommen.
• Die Tarifverhandlungen wurden offiziell für gescheitert erklärt.
• Das Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet.
• Eine Urabstimmung wurde beschlossen.
• 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben in einer Urabstimmung für einen Streik gestimmt.

Ist bei der Urabstimmung die Entscheidung für einen Streik gefallen, ruhen derweil die Arbeitsverhältnisse. Die Streikenden haben in dieser Zeit keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt oder auf Arbeitslosengeld. Organisierte Arbeitnehmer erhalten allerdings Unterstützung von der Gewerkschaft aus der sogenannten "Streikkasse".

Wie lange kann ein unbefristeter Streik dauern?

Hat eine Gewerkschaft unbefristete Streiks angekündigt, sind diese, wie aus der Bezeichnung hervorgeht, nicht mehr zeitlich begrenzt. Sie unterscheiden sich dahingehend also von den Warnstreiks, die immer in einem bestimmten Zeitrahmen stattfinden. Wie lange ein unbefristeter Streik dauern kann, ist unterschiedlich und hängt von der Bereitschaft der Tarifpartner ab, schnell eine Einigung zu erzielen. Am Beispiel eines früheren GDL-Streiks (siehe unten) sieht man allerdings, dass der unbefristete Streik auch als ein sehr starkes Druckmittel in den Tarifverhandlungen eingesetzt werden kann - ohne, dass es tatsächlich zu einem unbefristeten Streik kommen muss.

Während eines Streiks werden die Verhandlungen fortgesetzt, bis über das Ergebnis eine erneute Urabstimmung abgehalten wird. Wird dieses von 25 Prozent der Gewerkschaftsmitgliedern angenommen, wird der Streik beendet.

Der längste Streik in BRD dauerte beinahe vier Monate: Laut einem Bericht von tagesschau.de handelte es sich dabei um den Streik der Stahl- und Werftarbeiter in Schleswig-Holstein, der im Herbst 1956 begann. 

Unbefristeter Streik bei der Bahn könnte gravierende Folgen haben

Dass eine Gewerkschaft des ÖPNV in Deutschland mit einem unbefristeten Streik droht, gab es zuletzt 2007 und 2008. Damals schienen die Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn in einer Sackgasse gelandet zu sein. Der Tarifkonflikt streckte sich über 11 Monate, mit mehreren Verhandlungsabbrüchen und Warnstreiks, die teilweise drei Tage andauerten, der GDL. Ein unbefristeter Streik wurde von der GDL mehrfach ins Spiel gebracht. Letztendlich blieb dieser aber aus, weil sich die Tarifpartner laut dem Stern schlussendlich einigten.

Übrigens: Wer von einem Bahnstreik betroffen ist, muss nicht um die Gültigkeit seines Tickets fürchten. Alles Wichtige zu Kulanz und Erstattung bei der Bahn im Streikfall haben wir für Sie aufgelistet.