Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass er Ross Ulbricht, den Gründer der illegalen Handelsplattform „Silk Road“, „vollständig und bedingungslos“ begnadigt hat. Er habe Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, „zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Ulbricht war seit 2013 inhaftiert und wurde 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er den Untergrundmarkt leitete. Über die Online-Plattform wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht.
Trump erhielt für Wahlversprechen Unterstützung aus Krypto-Kreisen
Mit seinem Gnadenakt löst Trump ein Wahlversprechen ein. Im Mai 2024 versprach Trump in einer Rede vor dem nationalen Parteitag der Libertarian Party in Washington, DC, Ulbrichts Strafe sofort nach seinem Amtsantritt umzuwandeln. Trump hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan „Free Ross“ auf Ulbrichts Fall aufmerksam.
Trump hat auch versprochen, Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern und die Branche zu fördern. Seit seinem Wahlsieg hat der Bitcoin-Kurs stark zugelegt, da Investoren sich von seiner Politik Krypto-freundliche Rahmenbedingungen erhoffen.
Diese begnadigten Straftäter sind bereits bekannt:
- Ross Ulbricht, Gründer „Silk Road“
- David Dempsey, Kapitol-Angreifer
- Stewart Rhodes , Frontmann „Oath Keepers“, Kapitol-Angreifer
- Henry „Enrique“ Tarrio, Frontmann „Proud Boys“, Kapitol-Angreifer
- Rachel Powell, Kapitol-Angreiferin
Mehr als 1500 Begnadigungen: Sturm auf das Kapitol
Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung per Dekret mehr als 1500 Begnadigungen ausgesprochen. Damit erließ er sämtlichen Straftätern, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol verurteilt worden waren, bedingungslos ihre Strafen. Er ordnete an, dass die Menschen „unverzüglich“ freigelassen und alle noch laufenden Verfahren des Justizministeriums in dem Fall eingestellt werden.
David Dempsey aus Kalifornien wurde begnadigt. Der 37-Jährige war von der Staatsanwaltschaft als einer der „gewalttätigsten“ Aufrührer bezeichnet worden, der mit allerhand Waffen gegen die Polizei vorgegangen sein soll, berichtet Zeit online. Er sei zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, Stewart Rhodes und Henry „Enrique“ Tarrio - kamen nur Stunden nach Trumps Amtsantritt frei, berichtet die dpa. Mit 18 und 22 Jahren hatten sie die höchsten Haftstrafen erhalten.
Rachel Powell wurde als die „Pink Hat Lady“ oder „Bullhorn Lady“ bekannt. Sie trug eine pinkfarbene Mütze, als sie die Randalierer durch das Kapitol dirigierte. Sie ist am 4. Februar 2021 verhaftet worden.
US-Präsident gibt sich ahnungslos, wer begnadigt worden sei
Ein US-Präsident darf die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, verkürzen oder sie ganz begnadigen. Im Falle Ulbrichts bezeichnete Trump die Staatsanwaltschaft als „Pack“ und „Fanatiker“, außerdem zog er eine Verbindung zu seinen eigenen juristischen Problemen, die er in der Vergangenheit immer wieder als Folge einer politisch motivierten „Hexenjagd“ gegen ihn dargestellt hatte.
Dass Trump die Befugnis des Justizsystems nutzt, um Gewalttäter freizulassen, die amerikanische Polizeibeamte verletzt haben und die - angeheizt durch ihn selbst - versuchten, den friedlichen und demokratischen Machtwechsel in den USA zu stoppen, ist beispiellos. Nachfragen dazu weicht Trump aus und gibt sich ahnungslos, wer genau begnadigt worden sei. Und: Er zeigt auf seinen Amtsvorgänger Biden. (mit dpa)
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