Wochenlang stand Kanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wegen zwei Punkten besonders in Kritik: Wann endlich wird der SPD-Politiker die Lieferung schwerer Waffen verkünden – und wann wird er nach Kiew reisen? In nur wenige Stunden hat sich die Nachrichtenlage nun gedreht.
Scholz wird Medienberichten zufolge bereits am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt reisen, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bestätigte die Berichte am Montag in Berlin nicht. „Ich kann hier nicht weiter über irgendwelche Reisepläne berichten“, sagte er. Er dementierte aber auch nicht, was gemeinhin ein Zeichen dafür ist, dass die Berichte stimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ampel derweil im Bundestag zur Lieferung schweren Geräts in die Ukraine zwingen.
Mitte Mai hatte Scholz Fragen nach einer Kiew-Reise mit dem Hinweis zurückgewiesen, er werde sich nicht „einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“. Gemessen an diesem Satz kann es bei dem Besuch im Grunde genommen nur darum gehen, die Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erfüllen. Er fordert vom Westen 1000 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge sowie 1000 Drohnen, wie sein Berater Mychajlo Podoljak erklärte.
Wird Deutschland zur Kriegspartei?
In Berliner Regierungskreisen wurde allerdings die Erwartung geäußert, dass Scholz nicht für die direkte Lieferung von Waffen und Munition verantwortlich zeichnet. Zu groß ist weiterhin die Sorge, dass Deutschland von Russland als Kriegspartei wahrgenommen wird. Stattdessen könnte es einen Ringtausch geben: Frankreich und Italien liefern Waffen an die Ukraine, Deutschland wiederum schickt Waffen in diese beiden Länder. Eine offizielle Bestätigung für diese Spekulationen gab es nicht. Außerdem könnte das frühzeitige Bekanntwerden der Reisepläne dafür sorgen, dass die drei Politiker aus Sicherheitsgründen doch nicht nach Kiew reisen.
Scholz werde auch, hieß es in den Kreisen, auf die bisherigen deutschen Lieferungen verweisen. Die Bundesregierung hat in den ersten knapp drei Monaten die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Zeitwert von 350,1 Millionen Euro in die Ukraine geliefert, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.
Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause zusammen, und für die Regierungskoalition wird es eng. Die CDU/CSU-Fraktion will per Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen drängen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 28. April 2022 auf, endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren“, heißt es im Antragsentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.
Union will schnellen Beschluss zur Lieferung von Marder-Panzern
„Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen Nato-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren", erklärte Fraktionsvize Johann Wadephul. Auch die Grünen und die FDP müssten Farbe bekennen, forderte der CDU-Politiker.
Die Regierung müsse unverzüglich über Exportanträge entscheiden. Ein Angebot für den Schützenpanzer Marder liege seit Ende Februar vor. Wadephul warf Scholz und seiner Regierung vor, sie riskiere, den Ruf Deutschlands in der Welt irreparabel zu beschädigen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reagierte derweil mit einer Umorganisation auf den Ukraine-Krieg. Die SPD-Politikerin ordnete an, die bislang auf viele Bereiche verteilten territorialen Führungsaufgaben der Truppe in einem Führungskommando zu bündeln. Es ist unter anderem für den Heimat- und Katastrophenschutz zuständig, organisiert aber auch die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland. Das Kommando soll direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.