Die Bilanz, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach den ersten Wochen des Entlastungspakets gezogen hat, ist zwar positiv – und dennoch: Weiter soll es mit dem Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket nach August nicht gehen, fordert der Finanzminister. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Entlastungspaket: Aus für Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket?
Denn: Gefühlt sind die Preise an den Zapfsäulen kaum gesunken. Das löste eine Debatte darüber aus, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe überhaupt an die Verbraucher weitergibt. Auch wenn es so scheint, das Entlastungspaket zeige Wirkung, so Lindner: "Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar."
Außerdem sorge die befristete Steuersenkung dafür, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. "Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würde", so der FDP-Chef.
Entlastungsmaßnahmen: Werden Grundsicherung und Einkommenssteuer angepasst?
Dennoch lehnt Lindner bislang ab, dass es im September weiter geht mit dem Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket. Auch, wenn mit dem Neun-Euro-Ticket die Bedeutung des Preissignals deutlich geworden sei: "Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können." der FDP-Chef sieht die Gefahr, dass ohne Preise die Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt werden würden.
Weitere staatliche Entlastungsmaßnahmen schließt er aber per se nicht aus: Vorgeschlagen hat er höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger und eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation. Dazu kommen immer wieder Diskussionen um mögliche Maßnahmen zum Energiesparen, wie autofreie Sonntage.