Das Gipfel-Paket zur Eurorettung
Die Eurostaaten bieten im Kampf gegen die Schuldenkrise ein umfassendes Paket auf. Das Ziel lautet, verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen. Als wichtigstes Instrument brachte der EU-Gipfel in Brüssel einen beispiellosen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin auf den Weg.
SCHULDENBREMSE: Alle am Pakt beteiligten Staaten sollen grundsätzlich ihren Haushalt ausgleichen oder einen Überschuss erwirtschaften. Bei Überschreiten einer bindenden, einheitlichen Schuldengrenze greift automatisch ein Korrekturmechanismus, der in der Verfassung oder auf ähnlicher Ebene festgeschrieben ist. Der Europäische Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel überwachen können. Die Schuldenbremse war eine zentrale Forderung Deutschlands und Frankreichs.
AUTOMATISCHE SANKTIONEN: Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, greifen automatisch Sanktionen. Diese sind nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Bisher war das nicht möglich. Auch dies hatten Berlin und Paris gefordert.
PRIVATE GLÄUBIGER: Bei Staatspleiten wollen die Europäer künftig Rettungslösungen möglichst ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen finden. Man werde sich am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren - somit hängt es vom Einzelfall ab, ob es zu einem Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands kommt oder nicht. Dies ist ein Rückschlag für Deutschland, das stets darauf pochte, die Kosten der Rettung nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden.
HEBELUNG DES KRISENFONDS EFSF: Da der Krisenfonds nicht ausreicht, werden seine Restmittel mittels eines Kredithebels vermehrt. Nach einem Beschluss der europäischen Finanzminister soll die Summe von 250 auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt werden. Die EU-Chefs beschlossen, dass der Hebel «zügig eingesetzt» wird. Arbeitsfähig soll der Hebel Anfang nächsten Jahres sein.
KRISENFONDS ESM: Der dauerhafte Krisenmechanismus zur Rettung klammer Eurostaaten wird um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen. Im März 2012 wird überprüft, ob die Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro ausreicht. Dies hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Deutschland lehnte einen Parallelbetrieb von EFSF und ESM strikt ab. Die ursprünglich von Frankreich geforderte Banklizenz für den ESM wird im Abschlusskommuniqué nicht erwähnt.
IWF: Die Europäer wollen den Währungsfonds stärker bei der Rettung einbeziehen. Innerhalb von zehn Tagen wollen die EU-Länder prüfen, ob sie dem IWF über ihre Notenbanken zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Geld könnte der IWF Programme für Krisenländer finanzieren. Von nicht-europäischen Staaten erhofft man sich ebenfalls einen Beitrag.
EUROBONDS: Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten. Vor allem Berlin und Paris lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. Der Gipfel hält diese Option offen, auch wenn die Schlusserklärung Eurobonds nicht ausdrücklich nennt. «Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration weiter vertiefen können», heißt es darin. Im März werde EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy Vorschläge dazu vorlegen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier rechnet bei der Abstimmung über die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels im Bundestag mit breiter Zustimmung. Die vereinbarte Fiskalunion sei "ein riesen Durchbruch für die Stabilisierung des Euro und das wird sich auch im Bundestag bei der Unterstützung wiederfinden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Fraktion habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag ihrer Regierungserklärung bereits "eindeutig den Rücken gestärkt".
Britischer Premier macht sich keine Freunde
Deutschland und Frankreich hatten bei dem Gipfel vergangene Woche Großbritannien isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Zu den Beschlüssen gibt Merkel am Mittwoch (14 Uhr) eine Regierungserklärung ab. dapd/AZ
Erklärung der Staats- und Regierungschefs