Cameron muss sich für Nein zu EU-Vertragsreform rechtfertigen
Der Druck auf den britischen Premierminister David Cameron wächst. Am Montag muss er sich vor dem Parlament in London für sein Nein zur EU-Vertragsreform rechtfertigen.
Der britische Premier David Cameron wird am Montagmorgen vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform sprechen. Für den frühen Nachmittag stand die in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte beim EU-Gipfel am vorigen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte.
Cameron in der Kritik
Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.
Kritische Worte aus Cardiff
Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen. (dpa)
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