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Baden-Württemberg
01.05.2021

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Die Neuauflage des grün-schwarzen Regierungsbündnisses im Ländle steht: CDU-Innenminister Thomas Strobl (links) und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Der Grüne Kretschmann wird wieder mit der CDU regieren. Doch Grün-Schwarz muss wegen Geldmangels an vielen Stellen Abstriche machen - auch beim Klimaschutz.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte sich an der L-Bank zum Gruppenfoto auf. 

Nahverkehrs, Klimaschutz und Internet: Was Schwarz-Grün im Ländle vorhat

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro. 

Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode, da die Partner auch unterschiedliche Prioritäten haben. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl klarer Juniorpartner.

Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg wird am Mittwoch vorgestellt 

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen. Die beiden Parteien hatten sich schon am Freitag inhaltlich weitgehend geeinigt. Am Samstag reichten eineinhalb Stunden, um sich auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zu einigen.  (dpa)

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