Bayern: CSU will Beiträge für Straßenausbau offenbar abschaffen

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die in vielen Städten und Gemeinden zwischen Bürgermeistern und Haus- und Grundeigentümern mächtig für Ärger sorgen, werden in Bayern sehr wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres abgeschafft. Das erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der CSU-Fraktion wie der Staatsregierung.

Eine offizielle Bestätigung war dafür gestern zwar nicht zu erhalten, weil die – bisher ergebnislosen – Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen sind. Doch die Tendenz, so heißt es in München von maßgeblicher Seite, gehe ganz klar in Richtung Abschaffung des vielerorts heiß diskutierten Gesetzes. Es war in seiner neuen Fassung erst im April 2016 in Kraft getreten.

CSU-Kommunalpolitiker sind für den Erhalt der Beiträge

Noch auf dem CSU-Parteitag kurz vor Weihnachten hatten sich vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der geltenden Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef und Städtetagspräsident, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Die Ankündigung der Freien Wähler, im Jahr der Landtagswahl gegen die Straßenausbaubeiträge ein Volksbegehren zu starten, hat in der CSU-Landtagsfraktion nun aber offenkundig zu einem Umdenken geführt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir müssen bei diesem Thema jetzt schnell zu einer ernsthaften, nachhaltigen Befriedung kommen.“ Wie eine Lösung aussehen könnte, sagte er nicht. Das müsse erst bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar in Kloster Banz besprochen werden.

Kommunen könnten dann frei entscheiden

Ein zusätzliches Problem für die CSU ist, dass viele Bürgermeister es ablehnen, die „Soll-Regelung“ im Gesetz durch eine „Kann-Regelung“ zu ersetzen, wie sie von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer favorisiert wird. Eine „Kann-Regelung“ würde es jeder Kommune selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Die Bürgermeister sowie Gemeinde- und Stadträte müssten dann aber auch ihre Entscheidung gegenüber ihren Bürgern vertreten. Bisher konnten sie darauf verweisen, dass die „Soll-Regelung“ im Gesetz sie praktisch dazu zwinge, Grundeigentümer zur Kasse zu bitten, wenn die Ortsstraße vor ihrem Haus erneuert oder ausgebaut wird.

Ein Thema bei der Klausurtagung der Fraktion

Fraktionschef Kreuzer bestätigte, dass das Thema auf der Tagesordnung steht, wollte sich aber nicht festlegen lassen. „Alles ist möglich, wir führen die Diskussion ergebnisoffen“, sagte Kreuzer. Etwas mehr aus der Deckung geht Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU). Er fordere zwar nicht die Abschaffung der Beiträge. Realität aber sei, dass es alleine durch das Volksbegehren zu „einer weiteren Verunsicherung“ in der Bevölkerung komme. Für die CSU, so Bocklet, mache es da keinen Sinn, „mit wehender Fahne unterzugehen“.

Ähnlich äußerte sich der unterfränkische CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Die Fraktion werde um eine Abschaffung „nicht drumherum kommen.“ Ländner: „Nicht immer ist das, was vernünftig ist, auch durchsetzbar.“