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  3. Bayern: CSU will Beiträge für Straßenausbau offenbar abschaffen

Bayern
30.12.2017

CSU will Beiträge für Straßenausbau offenbar abschaffen

Müssen sich Anlieger bald nicht mehr am Ausbau der Straße vor ihrer Haustür beteiligen?
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Die Landtagsfraktion will den Streit um die Abgaben vom Tisch haben und wird wahrscheinlich Anfang des neuen Jahres eine radikale Lösung beschließen.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die in vielen Städten und Gemeinden zwischen Bürgermeistern und Haus- und Grundeigentümern mächtig für Ärger sorgen, werden in Bayern sehr wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres abgeschafft. Das erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der CSU-Fraktion wie der Staatsregierung.

Eine offizielle Bestätigung war dafür gestern zwar nicht zu erhalten, weil die – bisher ergebnislosen – Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen sind. Doch die Tendenz, so heißt es in München von maßgeblicher Seite, gehe ganz klar in Richtung Abschaffung des vielerorts heiß diskutierten Gesetzes. Es war in seiner neuen Fassung erst im April 2016 in Kraft getreten.

CSU-Kommunalpolitiker sind für den Erhalt der Beiträge

Noch auf dem CSU-Parteitag kurz vor Weihnachten hatten sich vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der geltenden Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef und Städtetagspräsident, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Die Ankündigung der Freien Wähler, im Jahr der Landtagswahl gegen die Straßenausbaubeiträge ein Volksbegehren zu starten, hat in der CSU-Landtagsfraktion nun aber offenkundig zu einem Umdenken geführt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir müssen bei diesem Thema jetzt schnell zu einer ernsthaften, nachhaltigen Befriedung kommen.“ Wie eine Lösung aussehen könnte, sagte er nicht. Das müsse erst bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar in Kloster Banz besprochen werden.

Kommunen könnten dann frei entscheiden

Ein zusätzliches Problem für die CSU ist, dass viele Bürgermeister es ablehnen, die „Soll-Regelung“ im Gesetz durch eine „Kann-Regelung“ zu ersetzen, wie sie von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer favorisiert wird. Eine „Kann-Regelung“ würde es jeder Kommune selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Die Bürgermeister sowie Gemeinde- und Stadträte müssten dann aber auch ihre Entscheidung gegenüber ihren Bürgern vertreten. Bisher konnten sie darauf verweisen, dass die „Soll-Regelung“ im Gesetz sie praktisch dazu zwinge, Grundeigentümer zur Kasse zu bitten, wenn die Ortsstraße vor ihrem Haus erneuert oder ausgebaut wird.

Ein Thema bei der Klausurtagung der Fraktion

Fraktionschef Kreuzer bestätigte, dass das Thema auf der Tagesordnung steht, wollte sich aber nicht festlegen lassen. „Alles ist möglich, wir führen die Diskussion ergebnisoffen“, sagte Kreuzer. Etwas mehr aus der Deckung geht Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU). Er fordere zwar nicht die Abschaffung der Beiträge. Realität aber sei, dass es alleine durch das Volksbegehren zu „einer weiteren Verunsicherung“ in der Bevölkerung komme. Für die CSU, so Bocklet, mache es da keinen Sinn, „mit wehender Fahne unterzugehen“.

Ähnlich äußerte sich der unterfränkische CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Die Fraktion werde um eine Abschaffung „nicht drumherum kommen.“ Ländner: „Nicht immer ist das, was vernünftig ist, auch durchsetzbar.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.12.2017
Die Strabs abzuschaffen wäre überfällig. Mit der Lösung der wiederkehrenden Beiträge ist wieder ein Verwaltungsmonster geschaffen worden. Dabei wäre ein Betrag von etwa 100 EUR pro Jahr und Grundstücksbesitzer durchaus verkraftbar. Schafft die Straba nun endlich ab. Viel Erfolg dabei.
30.12.2017

Die FW haben das Thema ja vor einigen Tagen angestoßen. Und die CSU merkte sofort - da können wir punkten. Gut so.

30.12.2017

Wenn da jemand punkten sollte, sind es die Freien Wähler. Bei der CSU haben eher ihre vollen Hosen für den bisher recht halbherzigen Sinneswandel gesorgt.

Das Vorgehen erinnert stark an das Rauchverbot. Gut so.

30.12.2017

warum haben die schönen Christen der CSU nicht schon vor 2 Jahren wie gefordert die sogenante Solidarlösung eingeführt ??? jeder Grundstückseigentümer zahlt einen Kleinen Fixbetrag im Jahr und daraus werden dann die eigenanteile der Straßenbaumasnahmen bezahlt , in der geringsten Form wenn die Gemeindekönige eine Luxus Sanirung haben wollen müssen sie Darüber eine Bürgerbefragung abhalten in der Betroffenen Straße und nicht in einem Anderen Ortsteil !!! wer braucht bein sündhaft teures Granitflaster das nach 3 Jahren kaput ist nur weil sich ein total verblendeter Baureferent das einbildet wie in augsburg zum Beispiel ??? nun ja der gute Mann kommt ja auch vom Hochbau und da ist eine Planung nun mal ein bischen Anders und die Leider doch guten Leute vom Tiefbau haben ja sowiso keine Ahnung

30.12.2017

Warum? Warum soll ein direkter Anlieger einer öffentlichen Straße für deren Unterhalt mitbezahlen?

Ich wohne an einer Straße wo ich, geschätzt, 1% des Fahraufkommens leiste. Bei den restlichen 99% sind ca. 10% Busse und Schwerlaster (wenns reicht).

Nur mal so zum Nachdenken.

30.12.2017

»Bei den restlichen 99% sind ca. 10% Busse und Schwerlaster (wenns reicht).«

Die, neben den üblichen witterungsbedingten Schäden, für einen Großteil der Straßenschäden verantwortlich sind. Achslast hoch vier macht den Schaden. Kann sich ja jeder selbst ausrechnen, was das für einen Unterschied für PKW mit 1,5 Tonnen vs. Bus mit mindestens 13 Tonnen vs. LKW mit 40 Tonnen bedeutet. Genau unter solchen Bedingungen stellt sich wirklich die Frage, warum ausgerechnet die Anwohner direkt und allein zur Kasse gebeten werden. Es gäbe noch ganz andere, die in solchen Fällen weit mehr Gründe hätte, sich an der Erhaltung dieser Straßen zu beteiligen. Andererseits: Wozu zahlt man denn die Steuern? Damit dann doch der einzelne mit den Kosten überproportional belastet wird? Ich dachte immer, genau deswegen verteilt man die Kosten auf möglichst viele Schultern.

31.12.2017

Sie sagens überdeutlich. Es ist sowieso ein Unding, daß man über Dinge, die eigentlich zu 100% klar sind (in diesem Falle eine Ungerechtigkeit), noch groß diskutieren muß.