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27. Mai: Erdogan-Familie verdiente laut Medienberichten Millionen an geheimem Schiffs-Deal
Die Familie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nach Informationen des Spiegel seit 2008 an einem geheimen Schiffs-Deal 23 Millionen Dollar (mehr als 20 Millionen Euro) verdient. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, steht im Zentrum der Geldtransfers der aus Aserbaidschan stammende türkische Milliardär Mübariz Mansimov. Er ist nach Informationen des Recherchenetzwerks European Investigative Collaboration (EIC) der Hauptfinanzier des Öltankers "Agdash", um den sich der geheime Deal dreht. Laut Mediapart verdankt der Unternehmer Mansimov dem heutigen türkischen Präsidenten und vormaligen Regierungschef Erdogan seine türkische Staatsbürgerschaft. Mansimov habe den Tanker "Agdash" 2008 an die Firma Bumerz Limited übergeben, die von Erdogans Schwager Ziya Ilgen, Erdogans Bruder Mustafa und Erdogans ältestem Sohn Burak geführt werde, berichtet der Spiegel.
Weder das türkische Präsidialamt, noch Mansimov oder die Familie Erdogans wollten sich laut EIC zu dem Schiffs-Deal äußern. Die Geschäfte wurden über Gesellschaften abgewickelt, die in Malta und der britischen Steueroase Isle of Man registriert sind. 2011 seien die Aktien von Bumerz Limited auf Sitki Ayan, einen türkischen Unternehmer und Jugendfreund Erdogans, überschrieben worden, berichtet der Spiegel. Auch Ayan wollte sich laut EIC nicht zu den Geschäften äußeren.
Spiegel: Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit Frist von zwei Wochen
Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt die Bundesregierung "Spiegel Online#2 zufolge Ankara eine Frist: Sie gebe der türkischen Regierung noch zwei Wochen Zeit - dann solle der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden, berichtete das Nachrichtenportal am Samstag. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.
Bundestagsabgeordnete wurden bei einem kurzfristig anberaumtem Treffen am Freitagabend von ranghohen Beamten des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministerium über die Pläne informiert, wie "Spiegel Online" berichtete. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte das Treffen. Die Federführung habe beim Auswärtigen Amt gelegen.
Laut "Spiegel Online" will die Bundesregierung erneut mit der türkischen Regierung reden und erst dann über den Abzug aus Incirlik entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne.
26. Mai: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten im türkischen Konya besuchen
Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.
Seit Putschversuch in der Türkei über 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen
Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli sind in der Türkei mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Freitag, inzwischen sei der gesamte Justizapparat auf mögliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen überprüft worden, der von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
Den mehr als 4000 entlassenen Richtern und Staatsanwälten würden Verbindungen zum Gülen-Netzwerk zur Last gelegt, sagte Bozdag. "Es gibt keinen Richter und Staatsanwalt mehr, der nicht überprüft wurde." Gülen hatte den Vorwurf der türkischen Regierung zurückgewiesen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli zu stecken.
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Putschversuch wurden einschließlich anderer Berufsgruppen mehr als 100.000 Menschen entlassen und mehr als 47.000 festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warf der Türkei am Montag "willkürliche" Entlassungen vor und forderte die Regierung auf, den Betroffenen Berufungsmöglichkeiten einzuräumen.
Menschenrechts-Gericht untersucht Fall von Deniz Yücel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will sich in Kürze mit dem Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel befassen. Das geht aus einem Schreiben des Straßburger Gerichts an Yücels Anwalt hervor, wie Die Welt in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.
In dem Schreiben des Gerichtshofs an den Anwalt Veysel Ok heißt es demnach, der Fall Yücels solle "vorrangig behandelt" und "in kürzest möglicher Zeit untersucht werden".
Yücel wird seit Februar in der Türkei gefangen gehalten. Ihm werden wegen seiner Berichte über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch vom Juli 2016 Volksverhetzung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn zudem als deutschen Spion und Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Die Bundesregierung hat scharfe Kritik an dem Verfahren geäußert und dringt auf die Freilassung Yücels. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben eines Regierungssprechers auch noch einmal bei einem Gespräch mit Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag deutlich.
25. Mai: Verurteilter Chefredakteur bei Fluchtversuch aus Türkei gefasst
Einer der beiden zu langjähriger Haft verurteilten Ex-Chefredakteure des regierungskritischen türkischen Magazins Nokta ist gefasst worden. Murat Capan sei bei seiner versuchten Flucht in die EU festgenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Er habe als Teil einer achtköpfigen Gruppe versucht, beim Ort Uzunköprü illegal die Grenze zu überqueren. Neben Capan seien vier mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung beim Fluchtversuch gefasst worden.
Capan und sein einstiger Chefredakteurs-Kollege Cevheri Güven waren am Montag von einem Istanbuler Strafgericht zu jeweils 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, das Volk zu einem "bewaffneten Aufstand" gegen die Regierung aufgewiegelt zu haben. Güven wird weiterhin per Haftbefehl gesucht. Nokta war nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 per Dekret geschlossen worden. Für den Putschversuch macht die Regierung die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.
Hintergrund der Haftstrafe ist ein Titelblatt des Magazins vom 2. November 2015, dem Tag nach der bislang letzten Parlamentswahl. Das Magazin zeigte dort Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - dessen AKP die Wahl gewonnen hatte - mit der Aufschrift: "Montag, 2. November, Beginn des türkischen Bürgerkrieges".
Bereits im September zuvor war Nokta Ziel einer Polizeirazzia gewesen. Damals hatte das Magazin eine Fotomontage mit Erdogan verbreitet, der lächelnd ein Selfie vor dem Sarg eines getöteten türkischen Soldaten macht. Nokta erschien damals nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren wöchentlich.
24. Mai: Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" für Abgeordnete vor
Unmittelbar vor dem Nato-Spitzentreffen gewinnt der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei an Schärfe. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Regierung in Ankara am Mittwoch vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben. Dies sei ein "schwerwiegender Vorgang".
23. Mai: Türkei-Reise von Bundestagsabgeordneten abgesagt
Eine für diese Woche geplante Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in die Türkei ist abgesagt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Delegation, die von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geleitet werden sollte, wollte sich über die Situation nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei informieren. Gründe für die Absage wurden zunächst nicht genannt, am Mittwoch soll es dazu eine Pressekonferenz geben.
Erdogan verurteilt Anschlag von Manchester - Türkei an Seite Englands
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den tödlichen Anschlag auf ein Popkonzert in Manchester scharf verurteilt. "Als Türkei teilen wir das Leid des englischen Staates und des englischen Volkes", sagte Erdogan am Dienstag in einer Ansprache in Istanbul. "Ich will hier auch anbringen, dass wir im Kampf gegen Terrororganisationen auf der Seite Englands stehen, so wie bei allen anderen Ländern auch." Die Türkei wird immer wieder zum Ziel schwerer Anschläge vor allem der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Türkei will Österreich auf Nato-Ebene abstrafen
Das neutrale Österreich soll einem Zeitungsbericht zufolge auf Drängen der Türkei von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Nato ausgeschlossen werden. Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Die türkische Regierung reagiere mit einem Veto auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und auf Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan, berichtet die Welt.
Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten. Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart. Ziel der Reform sei es, "das Risiko von Blockaden" aufgrund von Konflikten zwischen einzelnen Nato- und Partnerländern "deutlich zu verringern", sagte ein Nato-Vertreter.
22. Mai: Neuer Massenprozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei
In der Türkei hat am Montag ein neuer Massenprozess gegen mehr als 200 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 begonnen. Den 221 Angeklagten, unter ihnen 26 Generäle, wird die "Ermordung von 250 Menschen", "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Verletzung der Verfassung" vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
21. Mai: Präsident Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt
Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag beim Sonderparteitag in Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.
Erdogan gehörte 2001 zu den Mitbegründern der AKP, die er bis zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 angeführt hatte. Zu dem Parteitag am Sonntag erwartete die AKP nach eigenen Angaben rund 100.000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Außerhalb der Ankara-Arena, in der der Parteitag stattfindet, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.
20. Mai: Wirbel um türkische Proteste - Erdogan schaute zu
Videomitschnitte der Ausschreitungen vom Dienstag zeigen, wie Sicherheitsleute am Rande des Besuches von Erdogan in Washington brutal auf Demonstranten eintreten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt.
Zwei türkische Sicherheitsbeamte wurden nach den Auseinandersetzungen kurzfristig von den US-Behörden festgehalten, wenig später aber wieder entlassen. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die US-Polizei hatte die Gegend um die türkische Botschaft abgeriegelt. Das US-Außenministerium äußerte offiziell Besorgnis über die Vorfälle.
19. Mai: Von der Leyen: Verlegung von Incirlik nach Jordanien möglich
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien für machbar. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist.
Der organisatorische Aufwand für eine Verlegung wäre zwar sicherlich enorm. Nach einer "gewissen operativen Umzugspause" könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erfüllen.
Erdogan trifft EU-Spitzen am Tag des Nato-Gipfels in Brüssel
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Donnerstag die Spitzen der EU. Der Staatschef kommt in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, wie die EU am Freitag mitteilte. Themen des Treffens dürften die festgefahrenen Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei, die türkischen Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit Ankara sein.
Erdogan befindet sich am Donnerstag wegen des Nato-Gipfels in der belgischen Hauptstadt. Die Beitrittsgespräche seines Landes mit der EU liegen wegen des massiven Vorgehens gegen türkische Regierungsgegner seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli de facto auf Eis. Die EU hat bereits klar gemacht, dass die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
18. Mai: Deutscher Generalkonsul besucht erneut Yücel in Haft
Der deutsche Generalkonsul in Istanbul hat am Donnerstag zum zweiten Mal Zugang zum inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel erhalten. Georg Birgelen habe Yücel "über eine Stunde lang in der Haft besuchen und ein längeres Gespräch mit ihm führen" können, verlautete aus dem Generalkonsulat in Istanbul. Dabei habe er sich "einen Eindruck von Haftbedingungen und Gesundheitszustand" gemacht.
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, Birgelen habe von der türkischen Justiz zum zweiten Mal die Erlaubnis erhalten, den "Welt"-Korrespondenten in der Istanbuler Haftanstalt Silivri zu treffen. Trotz des Dringens der Bundesregierung auf eine dauerhafte konsularische Betreuung durfte Birgelen erst ein Mal Anfang April zu dem deutsch-türkischen Journalisten.
Türkei fordert Absetzung von US-Beauftragtem für Anti-IS-Koalition
Die Türkei hat die Absetzung des US-Sonderbeauftragten für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, gefordert. McGurk unterstütze die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem privaten türkischen Fernsehsender NTV. "Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde", sagte er mit Blick auf McGurk.
Washington und Ankara streiten bereits seit längerem über die Unterstützung der USA für die YPG-Miliz in Syrien, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindung zur PKK als Terrorgruppe bezeichnet. Ankara befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.
Die US-Regierung schätzt hingegen die YPG-Miliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ankara befürchtet vor allem auch, dass die Kurden an der türkischen Grenze in Syrien ihr eigenständiges Gebiet mehr und mehr ausweiten.
Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend.
Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.
Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der favorisierte Alternativ- Standort liegt in Jordanien. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit "Awacs"-Maschinen beteiligen.
Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.
17. Mai: Zeugen: Erdogans Bodyguards greifen kurdische Demonstranten in Washington an
Das US-Außenministerium hat die Angriffe von mutmaßlichen Sicherheitsleuten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington scharf verurteilt. "Wir unterstützen das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest", mit Gewalt darauf zu reagieren, sei "niemals angebracht", sagte Sprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Zuvor war bekannt geworden, dass Erdogans Leibwächter an Prügeleien zwischen dessen Anhängern und Gegnern beteiligt waren.
Zeugenberichten zufolge griffen Erdogans Sicherheitsleute am Dienstag vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Zusammenstöße ereigneten sich nach einem mit Spannung erwarteten ersten Treffen Erdogans mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Anschließend fuhr Erdogan zur Residenz des türkischen Botschafters, wo sich anlässlich des Besuchs Anhänger wie Gegner versammelt hatten.
Incirlik-Streit: Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien
Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik will die Bundesregierung jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll an diesem Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat künftig von Jordanien aus leisten könnte. "Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind", sagte die CDU-Politikerin.
Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. "Ich möchte allerdings auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinweisen, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden." Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden.
Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen. Sie nimmt am Weltwirtschaftsforum für Nahost und Nordafrika teil.
Türkei erlaubt Besuch Yücels im Gefängnis
Zum zweiten Mal seit seiner Festnahme erhält der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel Besuch vom deutschen Generalkonsul in Istanbul. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll die Begegnung am Donnerstag stattfinden. Das Auswärtige Amt begrüßte die Genehmigung, bekräftigte aber zugleich die Forderung, Yücel freizulassen.
Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er war im Februar festgenommen worden.
Die andauernde Haft sei umso unverständlicher, weil Yücel bereit sei, sich einem Prozess in der Türkei zu stellen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund für eine Untersuchungshaft."
Generalkonsul Georg Birgelen hatte Yücel Anfang April erstmals im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul besuchen können. Es gehe auch jetzt darum, die Haftbedingungen des Welt-Korrespondenten zu überprüfen und zu sehen, "wie es Herrn Yücel geht", sagte Schäfer.
Zusammenstöße bei Protesten vor türkischer Botschaft in Washington
Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan hat es Zusammenstöße in Washington gegeben. Wie Zeugen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Polizei stellte rasch die Ordnung wieder her, jedoch wurden nach Angaben von Rettungskräften neun Menschen verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen befand sich demnach in kritischem Zustand.
Bei dem Gespräch Erdogans mit Trump waren zuvor die Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien deutlich zutage getreten. Erdogan nannte es "absolut nicht akzeptabel", die syrische Kurdenmiliz YPG als Partner für den Anti-Terror-Kampf in Betracht zu ziehen. Die US-Regierung will die Miliz mit Waffen versorgen.
Gabriel warnt Türkei vor Erpressung des Bundestags
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf das von der Türkei ausgesprochene Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete reagiert. Wenn nun "auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert", sagte der Minister. "Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen."
Gabriel sprach sich dafür aus, nach Alternativen für den von der Bundeswehr genutzten türkischen Stützpunkt Incirlik zu suchen. "Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist - und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen."
16. Mai: Asyl für türkische Soldaten heizt Konflikt zwischen Berlin und Ankara an
Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück.
Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
"Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (...) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.
Kauder wies die Kritik "ausdrücklich" zurück. Asylanträge würden in Deutschland in einem klar festgelegten rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden, sagte er. "Und an diesem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine wirklich begründete Kritik."
Türkei setzt im Streit mit Bundesregierung weiter auf Eskalation
Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Angesichts des von Ankara ausgesprochenen Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik wird weiterhin eine Verlegung der deutschen Tornados nach Jordanien diskutiert.
Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
Verteidigungs-Experte: Bundeswehr-Abzug aus Türkei zwingend
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. "Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen", sagte Hellmich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Die türkische Regierung hatte zuvor erneut deutschen Bundestagsabgeordneten einen geplanten Besuch bei den deutschen Soldaten verweigert. Hellmich forderte nun, umgehend die Verlegung der Soldaten an einen Alternativstandort vorzubereiten. Favorisiert werde dabei ein Stützpunkt in Jordanien. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können", sagte Hellmich. Eine Truppenverlegung sei auch ohne Zustimmung der Nato möglich.
Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen. Auch die Bundesregierung kritisierte am Montag das türkische Besuchsverbot und verwies ebenfalls auf die Möglichkeit eines Abzugs. Allerdings legte sich die Regierung in dieser Frage bislang nicht fest.
Abgeordnete empört über Besuchsverbot auf türkischem Stützpunkt
Deutsche Bundestagsabgeordnete empören sich über das Besuchsverbot auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik. "Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht", sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour sprach von einem "Riesen-Affront dauerhafter Art". Die Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei stehe derzeit in Frage, sagte er der "Heilbronner Stimme".
Lamers betonte, Abgeordnete müssten jederzeit grundsätzlich das Recht haben, die Truppe zu besuchen. "Alles andere dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Wenn die Türkei bei ihrem Verbot bleibe, müsse sich Deutschland ernsthaft mögliche andere Standorte anschauen, Jordanien zum Beispiel. "Es hat schon Vorgespräche gegeben, eine Verlagerung der Truppe wäre möglich. Diese würde ungefähr acht bis neun Wochen dauern." In dieser Zeit wäre der Kampf gegen den IS leider eingeschränkt, sagte er.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält nun einen schnellen Abzug für unausweichlich. "Unsere Soldaten können nicht länger in Incirlik bleiben. Sie sollten so schnell wie möglich abgezogen und an einen anderen Standort verlegt werden." Selbst wenn die Türkei nun doch einen Besuch genehmigen würde, dürfe es kein Zurück mehr geben, erklärte Arnold.
15. Mai: Haftbefehl gegen Online-Chefredakteur von Cumhuriyet in Türkei
Drei Tage nach seiner Festnahme ist Haftbefehl gegen den Online-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet in der Türkei erlassen worden. Ihm werde Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Damit sitzen nun 13 Mitarbeiter der Cumhuriyetin Untersuchungshaft.
Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft lange Haftstrafen für 19 Mitarbeiter der Zeitung. Ihnen wird unter anderem Unterstützung oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht.
Deutschland droht Türkei mit Bundeswehr-Abzug aus Incirlik
Nach dem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht die Bundesregierung mit dem Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Berlin werde sich weiter um eine Besuchsmöglichkeit bemühen, gleichzeitig aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Das Auswärtige Amt nannte die Haltung der Türkei "absolut inakzeptabel".
Merkel kritisiert Verbot von Abgeordneten-Besuch in Incirlik
Kanzlerin Merkel hat das erneute türkische Verbot eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik kritisiert. "Das ist misslich", sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin über die Entscheidung der türkischen Regierung. Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen klar gemacht worden. Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen.
Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Besuch bei deutschen Soldaten
Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Darüber informierte das Auswärtige Amt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung erwägt nun nach Angaben aus dem Ausschuss den Abzug der deutschen Soldaten. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter.
Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein. Mehr zum Thema finden Sie hier.
Türkischer Präsident vor schwierigen Gesprächen mit Trump
Mit seinem Besuch bei Donald Trump will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich "eine neue Seite" in den Beziehungen zu den USA aufschlagen. Das Verhältnis der Nato-Partner war zuletzt durch den Streit um die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und die Unterstützung Washingtons für die syrische Kurdenmiliz YPG sehr angespannt. Ob es in diesen Fragen bei dem Treffen am Dienstag einen Durchbruch geben wird, erscheint aber zweifelhaft.
"Auf politischer Eben dürfte außer freundlicher Rhetorik über Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus und das für Erdogan innenpolitisch wichtige Signal internationaler Anerkennung wenig zu holen sein", sagt Magdalena Kirchner, Fellow bei der Mercator Stiftung in Istanbul. Weder zu Gülen noch zu Syrien hätten Ankaras Unterhändler in Washington im Vorfeld positive Signale erhalten.
14. Inhaftierte Journalistin - Wolf bittet Generalkonsul um Gespräch
Wegen der in der Türkei inhaftierten deutschen Übersetzerin hat Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) den türkischen Generalkonsul in Stuttgart um ein Gespräch gebeten. Der CDU-Politiker habe einen Brief an Ahmet Akinti verschickt, berichtete die Heilbronner Stimme am Samstag. In dem Schreiben erklärt Wolf nach Angaben der Zeitung, er sei irritiert über das Verhalten der türkischen Behörden.
So habe die Bundesregierung berichtet, dass sie nicht über die Festnahme Mesale Tolus informiert worden sei. Ebenso hätten die türkischen Behörden bislang nicht auf die Bitte reagiert, zwecks konsularischer Betreuung Zugang zu Frau Tolu zu gewähren. Weiter schreibt Wolf: "Sollte es zutreffen, dass Frau Tolu das Recht auf konsularischen Beistand im Strafprozess verweigert wird, wäre das nicht hinnehmbar. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, Frau Tolu die ihr zustehenden Rechte zu gewähren." Der Brief endet mit den Worten: "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Sie in dieser Frage um ein persönliches Gespräch ersuchen dürfte".
13. Mai: Auswärtige Amt kritisiert Festnahme Ulmer Überrsetzerin in der Türkei
Die Festnahme der aus Ulm stammenden Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung fordere von der Türkei Zugang zu der inhaftierten 33-Jährigen, sagte Sprecher Martin Schäfer.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Tolu am 30. April von türkischen Sicherheitskräften in Polizeigewahrsam gebracht wurde. Man gehe davon aus, dass Tolu nur die deutsche und nicht auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze, sagte Schäfer. Damit steht ihr die Betreuung durch das deutsche Konsulat zu.
Die Türkei habe die Bundesregierung nicht über die Verhaftung Tolus informiert, sagte Schäfer. Es sei "bedauerlich", dass die Türkei ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den türkischen Generalkonsul in Stuttgart um ein Gespräch gebeten. Der CDU-Politiker habe einen Brief an Ahmet Akinti verschickt, berichtet die Heilbronner Stimme. In dem Schreiben erklärt Wolf nach Angaben der Zeitung, er sei irritiert über das Verhalten der türkischen Behörden.
12. Mai: DJV fordert von Ankara Freilassung der Übersetzerin Tolu
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die türkische Justiz aufgefordert, die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. Die in Istanbul lebende Frau, die für eine linksgerichtete Agentur arbeitet, war unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festgenommen worden. Der DJV erklärte, ihr werde vorgeworfen, als Berichterstatterin an der Beerdigung kommunistischer Politiker teilgenommen zu haben. "Das ist ein neuer, besonders dreister Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Freitag.
Überall rief das Auswärtige Amt auf, sich mit Nachdruck für die Freilassung der Deutschen einzusetzen. Er erinnerte daran, dass 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert seien, weil sie "nicht als Höflinge" des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichteten. Auch das Schicksal des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bleibe ungeklärt. Mehr dazu lesen Sie hier.
11. Mai: Deutsche Übersetzerin in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist eine für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur arbeitende deutsche Übersetzerin Medienberichten zufolge festgenommen worden. Die 33-Jährige Mesale Tolu wurde bereits am 30. April festgesetzt, wie die ARD am Donnerstag berichtete. Demnach drang eine Anti-Terror-Einheit gewaltsam in die Wohnung ein. Seit dem 6. Mai sitze Tolu im Istanbuler Frauengefängnis. Ein Richter erließ dem Bericht zufolge Haftbefehl wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Tolu arbeitete für die Agentur Etha als Übersetzerin, wie die Firma mitteilte.
Tolu wurde in Ulm geboren. 2007 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die türkische daraufhin abgegeben. Das türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, Tolu sei im Zuge einer Razzia gegen 16 Personen festgenommen worden, die für die Agentur und linke politische Organisationen arbeiten - offenbar vor den Protesten zum 1. Mai. Mehr dazu lesen Sie hier.
EU-Minister Celik: Türkei ist sicher für "echte" Journalisten
Trotz zunehmendem Druck auf Medien in der Türkei können ausländische Journalisten nach Ansicht von EU-Minister Ömer Celik problemlos ihrer Arbeit nachgehen. "Natürlich ist die Türkei ein sicheres Land für ausländische Journalisten", sagte Celik auf die Frage einer Reporterin nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Donnerstag in Straßburg.
Das gelte für "echte Journalisten und jene, die sich für journalistische Aktivitäten in der Türkei aufhalten wollen." Nicht aber für solche, die "unter dem Deckmantel des Journalismus kommen und sich in Aktivitäten mit Terrororganisationen mischen". Gegen diese würden "natürlich die nötigen Maßnahmen ergriffen", sagte Celik.
Türkei empört über neue US-Waffenlieferungen für syrische Kurdenmiliz
Die Türkei hat die Ankündigung der US-Regierung scharf kritisiert, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens schwere Waffen für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern. Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz seien "inakzeptabel", sagte Vize-Regierungschef Nurettin Canikli dem Fernsehsender A Haber am Mittwoch. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), denen die YPG-Miliz angehört, begrüßten dagegen die Entscheidung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Washington aufgerufen, die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die syrische Kurdenmiliz YPG zurückzunehmen. "Mein innigster Wunsch ist, dass dieser Fehler ohne Aufschub korrigiert wird", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die türkische Opposition forderte die Absage von Erdogans Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington am kommenden Dienstag.
Erdogan kündigte an, "unsere Sorgen" bei seinem Gespräch mit Trump anzusprechen. Er hoffe, "dass unsere Alliierten an unserer Seite bleiben und nicht an der Seite von Terrororganisationen", sagte Erdogan mit Blick auf die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Eine Terrorgruppe mit einer anderen zu bekämpfen, sei ein Fehler.
Mehrere Türken mit Diplomatenpass bekommen Asyl in Deutschland
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben mehrere Türken mit Diplomatenpass in Deutschland Asyl bekommen. Nach Medienberichten gehören dazu türkische Soldaten und ihre Familien. WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, es handele sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Das Bundesinnenministerium erklärte, zu Einzelfällen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass mittlerweile "in einigen Fällen" die Asylanträge von türkischen Bürger mit Diplomatenpässen positiv entschieden worden seien.
Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatten in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.
Das ist der fünfte Teil des News-Blogs zu Erdogan. Den vierten Teil finden Sie hier hier, den dritten Teil hier, den zweiten hier und den ersten hier.