FDP-Fraktionschef Brüderle warnt die Union vor einem Bündnis: Bis zu den Bundestagswahenl 2013 ist es noch ein Weilchen hin, doch die Union diskutiert bereits eifrig über mögliche Koalitionspartner. Der Vorschlag einer schwarz-grünen Koalition sorgt für zahlreiche Gespräche.
Schröder ist offen für neue Koalition
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Gedankenspielen nach einem Focus-Bericht in einer Präsidiumssitzung ihrer Partei eine Absage. Sie habe auf große inhaltliche Differenzen mit den Grünen hingewiesen und auch vor den machtpolitischen Folgen gewarnt, die ein Regieren mit den Grünen erschweren würden: "Dann hätten wir null Stimmen im Bundesrat ", zitiert das Magazin Merkel ohne Quellenangabe.
In keinem Bundesland gibt es derzeit eine schwarz-grüne Regierung. Eine solche Koalition hätte daher in der Länderkammer kein eigenes Lager hinter sich.
Angela Merkel gegen Schwarz-Grün
Im Gegensatz zur Kanzlerin schließt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus. "Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen", sagte sie dem Hessischen Rundfunk in der Sendung hr1-Talk. Es komme sehr auf die handelnden Personen an. "Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen." Schröder hält die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt für eine "kluge Frau". Sie stehe durchaus "für bürgerliche Werte", bescheinigte sie der Grünen-Politikerin.
Dagegen zeigte sich Merkel laut Focus erstaunt darüber, dass die Nominierung von Göring-Eckardt von Parteifreunden als Signal für Schwarz-Grün gedeutet worden war. Das allein verändere nichts, sagte sie dem Bericht zufolge.
Brüderle warnt Union vor den Grünen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union vor einer Annäherung an die Grünen. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er der Welt am Sonntag. "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Wer für Katrin Göring-Eckardt stimme, bekomme Jürgen Trittin, den zweiten Spitzenkandidaten. Dieser trage "unter dem Jackett noch immer die Mao-Weste mit den Rezepten von gestern in der Tasche: nämlich abkassieren und umverteilen", sagte Brüderle.
Koalitions-Gespräche erst nach der Wahl
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl riet seiner Partei davon ab, mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf zu gehen. "Über Koalitionen sollte frühestens am Abend der Bundestagswahl gesprochen werden", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Ein Bündnis mit den Grünen als Alternative zur FDP bewertete er aber skeptisch. Insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik blieben "fundamentale Unterschiede" bestehen. Zudem sagten die Grünen selbst, dass sie Schwarz-Grün nicht wollen. "Das muss ich doch ernst nehmen", sagte Strobl, der Anfang Dezember beim Bundesparteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. dpa