Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer möglichen Jamaika-Koalition festhalten. „Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen“, betonte er. Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Danach werden sich die Gespräche mit der SPD und der Union anschließen“, sagte Lambsdorff. „Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskommt wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz ist offen“, betonte er.
Zwar gehe es vor allem um Inhalte, aber auch der menschliche Faktor spiele eine Rolle. „Das sind Fragen wie: Kann man sich auf einen Verhandlungspartner verlassen? Steht man gemeinsam auch mal eine Krise durch?“, sagt er. „Wir arbeiten mit Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammen. Das bedeutet aber nicht, dass sich so etwas nicht auch mit Olaf Scholz entwickeln kann.“ Lambsdorff zufolge werden die Parteivorsitzenden von FDP und Grünen vermutlich im Laufe der nächsten Tage den ersten Teil eines Fahrplans zur Regierungsbildung vorstellen.
FDP-Außenexperte fordert Neustart in der Europapolitik
Der FDP-Außenexperte forderte für die kommende Bundesregierung einen Neustart in der Europapolitik. „Das Engagement für Europa muss sich in einer neuen Bundesregierung deutlich steigern“, betonte Lambsdorff. „Die Regierungspolitik in der Europafrage der vergangenen Jahre war eine Enttäuschung“, sagte Lambsdorff. „Kanzlerin Angela Merkel wurde in der Europäischen Union immer dann aktiv, wenn es eine Krise gab. Aber sie hat anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nie wirklich erklärt, wo es mit der Europäischen Union hingehen soll und welche Reformschritte als nächste gegangen werden müssen.“ Hier habe sich die bisherige Bundesregierung viel zu wenig engagiert.