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Bundestagswahl 2021
10.09.2021

Faktencheck: Gilt mein Wahlzettel nur, wenn ich ihn unterschreibe?

Wer seinen Stimmzettel unterschreibt, macht seine Stimmen ungültig.
Foto: Friso Gentsch, dpa (Symbolbild)

Im Vorfeld der Bundestagswahl kursieren viele Behauptungen im Netz - zum Beispiel, dass man den Wahlzettel unterschreiben müsse. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Baerbock, Laschet, Scholz - wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel? Nach 16 Jahren als Regierungschefin macht die CDU-Politikerin Schluss. Am 26. September wählen die Wahlberechtigten einen neuen Bundestag. Im Vorfeld dieser Wahl kursieren im Internet viele Behauptungen. Besonders beliebt: Was ist am Wahltag in der Kabine eigentlich erlaubt - und was nicht?

Ein Gerücht, das sich weiterhin hartnäckig hält: Nur wer seinen Wahlzettel unterschreibt, gibt zwei gültige Stimmen ab. Vor vier Jahren behauptete das zum Beispiel der Ortsverband Tübingen der Satirepartei Die Partei in einem Facebook-Post. Stimmt das?

Faktencheck: Unterschriebene Stimmzettel sind ungültig

Diese Behauptung ist falsch: Wer seinen Wahlzettel unterschreibt oder anderweitig auf ihn kritzelt, macht seine Stimme ungültig.

Wann eine Stimmabgabe ungültig wird, regelt Paragraf 39 im Bundeswahlgesetz. Darin heißt es, dass Stimmen dann ungültig sind, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt wurde oder keine Kennzeichnung erhält; wenn der Stimmzettel eigentlich für einen anderen Wahlkreis bestimmt ist; wenn der Stimmzettel den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder wenn der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Kreiswahlleiter der Stadt Augsburg: "Verstößt gegen den Wahlgrundsatz"

Unterschreibt man also den Stimmzettel, so versieht man ihn mit einem Zusatz. Die abgegebenen Stimmen sind somit ungültig. Auf wahlrecht.de sind außerdem Beispiele für eine ungültige Stimmabgabe aufgelistet. Dort heißt es beispielsweise: "Schreiben Sie etwa Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sauber und lesbar auf die Vorderseite des Stimmzettels. Damit ist automatisch der ganze Stimmzettel ungültig." Wann ein Stimmzettel in Bayern ungültig ist, regelt neben dem Bundeswahlgesetz auch ein bayerisches Gesetz. Sollte eine Wählerin oder ein Wähler den Stimmzettel aus Versehen unbrauchbar machen, muss ein neuer Stimmzettel ausgegeben werden. Allerdings gilt: "Der Wahlvorstand hat den zurückgegebenen Stimmzettel unverzüglich in Gegenwart des Wählers zu vernichten."

Wir haben dazu außerdem mit dem Wahlleiter der Stadt Augburg, Dieter Roßdeutscher, gesprochen. Als Wahlleiter organisiert und überwacht er die Bundestagswahl am 26. September im Stadtgebiet Augsburg. Er sagt: "Das ist ja sonnenklar, dass eine Unterschrift auf dem Wahlzettel die Stimme ungültig macht. Das verstößt gegen den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl." So etwas sei zwar auch in Augsburg schon vorgekommen, aber selten. (mit dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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10.09.2021

@WOLFGANG S & @ HARALD V
Vorschlag: Einfach nur mehr als einen Artikel und/oder Zeitung lesen.

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10.09.2021

Geben Sie mir doch ein paar Lese Tipps, damit ich auch so umfassend informiert bin wie Sie.

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10.09.2021

Ich hab u.a. Die x22 report gesehen. Wo dauern von Wahlbetrug und zehntausende Beweisen gesprochen wurde, dass Biden nicht gewonnen, sondern Trump. Und er diese nur durch Manipulation verloren hat. Es gibt soviele Bewise und bald kommt der grosse Gegenschlag wo das Kartenhaus der Lügen zusammenbrechen wird. Ausser viele verlorene Getichtsprozesse - wegen keiner Vorlage von Beweisen und den Sturm aufs Kapitol ist nichts rausbekommen.
Und das gleiche behaupten hier auch laufend einige. Übrigens wird die BTW von der OECD überwacht. Wie auch alle anderen Wahlen in Deutschland davor .... aber das steht nicht auf AfD Facebookseiten.

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10.09.2021

Wie dämlich müssen manche sein, daß man darüber überhaupt etwas schreiben muß?

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10.09.2021

Da kann man nur eine Kerze im Dom entzünden und beten, dass Wahlmanipulationen ent- und aufgedeckt werden, ansonsten können wir den Adler in der Flagge durch eine Banane ersetzen.

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10.09.2021

Wo geht es in diesem Artikel um Wahlmanipulation? Wenn jemand sienen Stimmzettel ungültig macht, ist dies keine Wahlmanipulation. Vielleicht Dummheit. Mehr nicht. Es gibt auch welche die geben ihn komplett leer ab.
Übrigens werden ungültig gewertete Stimmzettel nach Beschluss der Wahlhelfer ungültig. Diese werden dann gesondert behandelt, damit dieser Beschluss auch von Dritten nochmals überprüft werden kann.

Vielleicht sollten Sie eher eine Kerze im Dom anzündne und beten, dass Gott Ihnen Erleuchtung sendet.
Übrigens hat die offizielle Flagge der BRD keinen Adler, sondern nur schwarz-rot-gold.
https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Deutschlands#Flaggen_der_Seestreitkr%C3%A4fte
Somit gibt es da auch keinen Adler oder was anderes zu ersetzen, im Gegensatz zu den Flaggen zweier anderen deutschen Staaten im letzten Jahrhundert, wo Wahlmanipulationen durchaus nichts ungewöhnliches waren. ;-)

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10.09.2021

Ein Rechtsextremer und Anhänger von Verschwörungstheorien spricht von Wahlmanipulationen.
Ihr Idol Herr Trump lässt grüßen.

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10.09.2021

Ist ein Kaffee-Fleck auch ein Zusatz, der den Wahlzettel ungültig macht?

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10.09.2021

Ach Herr Kluge, schade, jetzt haben Sie alles verraten...

An alle AfD-Wähler, lasst Euch nicht verarschen! Ihr habt Euch doch noch nie für Fakten interessiert! Glaubt nicht der Lügenpresse! Und schon gar keinem Faktencheck in einer solchigen!!!1!!
Also immer schön an die Unterschrift denken;-)

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10.09.2021

Gesülze... Versuchen Sie es doch mal bei den Grünen-Wählern, die sollen einen roten Stift mitbringen und alle Wörter, die nicht gendergerecht sind, durchstreichen.

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10.09.2021

@Stefan K.: Diese geistige Leistung wäre immerhin höher einzuschätzen als die drei Kreuzchen, mit denen der gemeine Braunschlumpf seinen Namen hinterlässt.

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10.09.2021

@Roman W.: Haben sie eigentlich auch richtige Argumente oder können Sie nur rumblubbern?

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