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Bundestagswahl 2021
28.06.2021

Kubicki will für FDP alle Koalitionsoptionen im Bund offenhalten

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist seit 2017 Bundestagsvizepräsident.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Exklusiv Ampel, Jamaika, Deutschland: Solange die FDP nicht allein regieren kann, hält Parteivize Wolfgang Kubicki viele Koalitionen für die Liberalen für denkbar.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält nach der Bundestagswahl zahlreiche Koalitionsoptionen für seine Partei für denkbar, auch mit SPD und Grünen. „Natürlich wollen wir regieren, wir treten nicht an, um stärkste Oppositionspartei zu werden“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit unserer Redaktion. Ein Regierungsbeteiligung der FDP wird sich Kubicki zufolge an den Inhalten entscheiden: „Wir werden auch dieses Mal nicht alles mitmachen – das erwarten wir umgekehrt auch weder von der Union, noch von den Grünen oder der SPD“ , sagte der FDP Politiker. „Aber die Kompromissfähigkeit der handelnden Personen ist stark ausgebildet“, betonte er.

Deutschland-Koalition mit Union und SPD für FDP kein Tabu

Kubicki schloss dabei weder eine Jamaika-Koalition noch ein Ampelbündnis aus. „Und es gibt ja mit der sogenannten Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP eine neue Variante, an die bisher noch keiner gedacht hat“, sagte der stellvertretende FDP-Chef. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Option einer Deutschland-Koalition meine Freunde bei den Grünen in erhebliche Unruhe versetzt, weil sie sich bisher nicht vorstellen konnten, dass sie in der nächsten Regierung womöglich gar keine Rolle spielen“, fügte er hinzu.

Dass ein solches Bündnis nach der großen Koalition kein Signal eines Neubeginns wäre, störe ihn dabei nicht. „Ein Neuanfang ist ja kein Wert an sich“, sagte Kubicki. „Eine Koalition auf Augenhöhe, in der FDP und SPD zusammen genauso stark wären wie die Union, stünde auch für eine neue Politik“, fügte er hinzu. „Ich habe in Schleswig-Holstein erlebt, dass auch Jamaika funktionieren kann“, sagte Kubicki. „Am besten fände ich natürlich eine Regierung nur mit uns allein.“

Kubicki schließt Übernahme eines Ministeramts aus

Für sich selbst schließt Kubicki nach der Bundestagswahl ein Ministeramt in der Bundesregierung aus und will stattdessen erneut als Bundestagvizepräsident kandidieren. „Ich wollte noch nie in meinem Leben in ein Kabinett und verstehe auch nicht, warum immer alle glauben, das sei das Nonplusultra“, sagte er.

Anders sei das mit dem Amt im Bundestagspräsidium: „Ich habe als Vizepräsident des Deutschen Bundestags meinen Traumjob gefunden“, sagte Kubicki. „Der Einfluss ist nicht geringer als der eines Ministers, aber die Freiheit ist deutlich größer“, betont er. Wer ihn kenne wisse, „dass ich äußerst schwer in eine Kabinettsdisziplin einzubinden bin“, sagte er. Das wäre vielleicht unterhaltsam, aber für eine Regierung nicht ganz so ideal, fügte er hinzu.

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Kubicki attackiert CDU-Minister Spahn und CSU-Chef Söder

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereut, dass er öffentlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Unionskanzlerkandidat favorisiert hat und bedauert aus rein wahltaktischer Sicht das Scheitern von CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat. Die Pandemie habe gezeigt, dass er Spahn überschätzt habe. „Das war eine meiner großen Fehleinschätzungen – und auch eine persönliche Enttäuschung“, erklärte der FDP-Politiker. „Ich habe ein freundschaftliches Verhältnis zu Jens Spahn, aber er ist ein Opfer der eigenen Hybris geworden“, kritisierte Kubicki. „In vielen zentralen Punkten hat das Ministerium versagt, an dessen Spitze er steht.“

Für die Wahlchancen der FDP wäre dagegen nach Kubickis Ansicht Bayerns Ministerpräsident Söder der beste Kanzlerkandidat der Union gewesen. „Für mich als Norddeutschen wäre Markus Söder ein Gottesgeschenk gewesen, denn sein großmäuliges Auftreten hätte der FDP in Schleswig-Holstein mächtig Stimmen gebracht“, sagte der stellvertretende FDP-Chef. „In Bayern ist Markus Söder ein König, in Berlin wäre er ein Zwerg“, fügte Kubicki hinzu. „Sein Verhalten gegenüber Laschet hat dazu geführt, dass in der Union künftig nur noch geringer Wert auf die Befindlichkeiten der CSU gelegt werden wird.“

Der FDP-Vize forderte zudem ein Ende aller harten Corona-Maßnahmen trotz Warnungen vor der Delta-Variante. „Bei den aktuellen Inzidenzwerten sind aus rechtlicher Sicht eigentlich gar keine Maßnahmen mehr zulässig, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen“, sagte Kubicki. Der FDP-Chef wandte sich dabei gegen Warnungen von Robert-Koch-Institut-Chef Lothar Wieler und des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vor der Delta-Variante. „Nur weil Herr Lauterbach oder Herr Wieler vermuten, dass es bald eine neue Variante geben könnte, die an Gefährlichkeit alles andere in den Schatten stellt, dürfen wir nicht die Rechte der Bürger einschränken“, sagte der Liberale.

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10.07.2021

Wer nach allen Seiten offen ist, ist undicht.

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