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Bundestagswahl 2021
15.06.2021

Die Union will Klimaschutz ohne Steuererhöhung

Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird klar: Auch die Union will sich nach der Bundestagswahl dem Kernproblem Klimaschutz stellen. Doch Steuererhöhungen soll es kaum geben.
Foto: Jens Krick, Imago Images (Archiv)

Im Wahlprogramm-Entwurf der Union zeigt sich: CDU und CSU wollen Deutschland radikal ändern. Aber nicht so radikal wie die Grünen. Und ohne Steuererhöhung.

Nach Corona ist vor dem Klimaschutz. Auf diese Formel lässt sich der erste Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU bringen. Um beides zu meisten, wollen die Schwesterparteien das Land radikal ändern. „Alles muss auf den Prüfstand“, heißt es in dem gut 100 Seiten starken Papier. Es liegt unserer Redaktion vor.

Entwurf zum Wahlprogramm der Union liegt vor: "Ökologie und Ökonomie verbinden"

Der Staub soll aus den Amtsstuben gepustet, das Papierzeitalter enden und Akten elektronisch verwaltet werden. Corona hatte schonungslos offenbart, wie langsam die Verwaltung arbeitet, die noch immer auf das Faxgerät setzt. Und das Klima soll geschützt werden, aber nicht so radikal, wie es die Grünen vorhaben. „Wir verbinden Ökonomie und Ökologie – mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten.“ Die Union will nicht versuchen, die Grünen im Rennen um das Kanzleramt bei deren Stammthema zu überholen.

Der angelaufene Wahlkampf hat gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bereit ist, den Hauptkonkurrenten wegen steigender Preise an Tankstellen und für Flüge zu attackieren. Tatsächlich liegen Union und Grüne gar nicht so weit auseinander. CDU und CSU streben an, den Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Die Grünen peilen fünf Prozentpunkte mehr an. Beide Lager setzten dabei auf satte Preisaufschläge für CO2. Während die Grünen die Belastungen durch eine jährliche Rückzahlung vom Staat („Bürgergeld“) ausgleichen, stellt die Union die Abschaffung der Ökostromumlage und die Senkung der Stromsteuer in Aussicht.

CO2-Preis steigt nach der Bundestagswahl: Union macht keine konkreten Angaben

Wie viel teurer Benzin, Diesel und Heizöl durch eine steil kletternde CO2-Abgabe werden, dazu finden sich im Entwurf keine genauen Angaben. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Wähler sich zwar in Umfragen zu mehr Klimaschutz bekennen, die konkrete Belastung aber dann doch scheuen. Außerdem widerspricht es einem der letzten verbliebenen Markenkerne der Union nach anderthalb Jahrzehnten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Steuern sollen – bis auf die CO2-Abgabe – nicht erhöht werden.

Obwohl Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisiert werden sollen, für die Bundeswehr mehr Mittel eingeplant sind und der Staat enorme Schulden für die Bewältigung der Pandemie aufgenommen hat, will die Union den Bürgern nicht tiefer in die Tasche greifen. Das gilt auch für die Wohlhabenden und für Unternehmen. „Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“, versprechen die Regierungsparteien, die das gerne bleiben wollen. Im Gegenteil: CDU und CSU stellen sogar Steuersenkungen in das Schaufenster. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die zehn Prozent der Gutverdiener gestrichen werden, die ihn bisher weiter zahlen müssen.

Versteckte Steuererhöhung der Union: Tierwohl-Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch

Eine kleine verdeckte Steuererhöhung findet sich dann aber dennoch im Wahlprogramm in seiner bisherigen Fassung. Sie soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft tierfreundlicher wird. Vorgesehen ist eine sogenannte Tierwohlabgabe, damit Schweine, Kühe und Geflügel in den Ställen mehr Platz bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, betont die Union. Die Blaupause für die Tierwohlabgabe hatte bereits eine Kommission unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet. Sie empfahl einen Preisaufschlag von 40 Cent je Kilogramm Fleisch. Das zusätzliche Geld sollte an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können.

Neben der Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Landwirtschaft hat die Union auch das Problemfeld Bauen und Wohnen für sich entdeckt. Den Kauf einer Wohnung oder eines Eigenheimes soll für Familien billiger werden. Die staatseigene KfW-Bank wird den Vorstellungen von CDU und CSU zufolge billige Kredite und Zuschüsse ausreichen und ein enormer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt.

Der Entwurf des Programms wird in den nächsten Tagen intensiv diskutiert werden, Änderungen sind wahrscheinlich. Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden die Endfassung am kommenden Montag vorstellen.

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15.06.2021

"Wasch mich aber mach mich nicht nass" nenne ich das und für die sozial schlechter gestellten interessiert man sich auch nur bei Wahlen.
Wer verhindert denn sonst jegliche Verbesserungen seit Jahren und lässt die Schere auseinander driften?
So lange an die H10 Regel nicht herangegangen wird frage ich mich woher der benötigte Strom eigentlich herkommen soll.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen nicht an wahltaktischen Erzählungen (Märchen?)

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15.06.2021

Die bayerische 10H Regel verhindert deutschlandweit die Energiewende?

10H ist Menschenschutz - 1,5 bis 2 Km Abstand zur Windfarm ist kein Luxus!

Und die riesigen bayerischen Wälder werden wir dafür auch nicht roden.

https://www.lwf.bayern.de/mam/cms04/service/dateien/w49_waldflaeche_und_waldstruktur_gesch.pdf

>> Fast ein Viertel (23,1 %) der Wälder der Bundesrepublik wachsen damit in Bayern. Folglich ist der Freistaat mit Ab- stand das Bundesland mit der größten Waldfläche. Auf jeden Einwohner kommen rechnerisch 0,21 ha Wald.
Bayern ist eines der waldreichen Länder der Bundesrepublik. Der Bewaldungsanteil im Freistaat beträgt 36,3 % ... <<

Sehen wir es ganz klar - die Grünen sind absolut ratlos wie sie die Energiewende schaffen sollen, wenn nicht in Bayern mit den Windkraftrotoren ganz nah an die Menschen herangerückt wird.

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15.06.2021

@ PETER P.

"Und die riesigen bayerischen Wälder werden wir dafür auch nicht roden."

Das besorgen Borkenkäfer und Klimawandel in den riesigen bayerischen Fichten-Monokulturen vermutlich ganz alleine.

"Die Fichte leidet unter dem Klimawandel wohl am meisten, da sie mit der Erwärmung und zugleich abnehmender Feuchte keine guten Wuchsbedingungen mehr vorfindet. In ihrem geschwächten Zustand kann sie sich schlecht gegen den Angriff des Borkenkäfers wehren."

(Quelle: https://www.sdw.de/bedrohter-wald/wald-im-klimawandel/index.html)

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15.06.2021

Jetzt kommt wieder die Nummer mit der abnehmenden Feuchte, damit die gefühlte Dürre in Bayern den Grünen ein paar Prozente bringt...

https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-niederschlagshoehe

>> Seit 1881 hat die mittlere jährliche Niederschlagsmenge in Deutschland um rund 10 Prozent zugenommen. Dabei verteilt sich dieser Anstieg nicht gleichmäßig auf die Jahreszeiten. Vielmehr sind insbesondere die Winter deutlich nasser geworden, während die Niederschläge im Sommer geringfügig zurückgegangen sind. <<

Das Problem ist einfach zu viel Fichte im Wald ...

https://www.baumpflegeportal.de/aktuell/die-borkenkaefer-die-fichte-und-die-monokultur/

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15.06.2021

@ PETER P.

"Das Problem ist einfach zu viel Fichte im Wald ..."

Sehen Sie, mehr Schäden als die Gier nach schnellem Profit mit schnell nachwachsendem Holz würden auch ein paar Windradl in den Fichten-Plantagen, Wald genannt, nicht anrichten . . .
Das sollte sogar Muttis Pressesprecher, Baumumarmer und Bienenretter inzwischen geschnallt haben.

"Die durch den Klimawandel häufiger vorkommenden Starkniederschläge und Sturmereignisse werden sich auch auf die Wälder und die Baumartenzusammensetzung auswirken. Auch hierunter leidet vor allem die Fichte, da sie durch ihr flaches Wurzelwerk gegenüber Sturmwurf sehr anfällig ist." (Quelle: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, bereits weiter oben verlinkt)

"Jetzt kommt wieder die Nummer mit der abnehmenden Feuchte, damit die gefühlte Dürre in Bayern den Grünen ein paar Prozente bringt..."

Was dem einen die Migranten ist dem anderen halt die "abnehmende Feuchte", gell . . .

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14.06.2021

Das Programm wird also nur von den Vorständen und nicht mit den Mitgliedern diskutiert.

Die Hauptüberlegung der Union ist offenbar: Wie ehrlich wollen wir beim Klimaschutz sein?

Raimund Kamm

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14.06.2021

Laschet und Söder können die Grünen noch so verteufeln und Hass schüren, für eine Mehrheit von Laschet, Söder und Lindner wird es nicht reichen.
Willi Dietrich

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