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  3. Wahlprogramm CDU & CSU 2021: Das verspricht die Union im Entwurf zur Bundestagswahl

Wahlprogramm-Entwurf
14.06.2021

Union verspricht Jahrzehnt der Modernisierung

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist fertig.
Foto: Tobias Hase, dpa

Exklusiv Nach langem Ringen ist das Wahlprogramm fast fertig: Im uns vorliegenden Entwurf versprechen CDU und CSU viel Digitalisierung aber wenig Neues fürs Klima.

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland als Konsequenz der in der Corona-Pandemie offengelegten Schwächen für Digitalisierung und eine Reform des Föderalismus. „Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf.

„Im Rahmen einer Föderalismusreform müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen und einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden“, fordern CDU und CSU. „Wir werden alles auf den Prüfstand stellen und wollen den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden.“

In Verwaltungen sollen Algorithmen automatisch entscheiden

Vor allem müsse die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. „Für das Modernisierungsjahrzehnt muss die Verwaltung bürgernäher, einfacher und nutzerfreundlicher werden“, heißt es. Dazu müsse die Verwaltung nach dem Prinzip „Digitale Vorfahrt“ umfassend digitalisiert werden. Unter anderem sollen künftig Verwaltungsentscheidungen mit Algorithmen rein automatisch getroffen werden.

Die Union nennt als Beispiele Ummeldungen und Kinderanträge: „Mit automatisierten Entscheidungen werden wir dazu diejenigen Verfahren beschleunigen, bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt“, erklären CDU und CSU. „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.“ Der digitale Verwaltungsprozess müsse zum Regelfall werden. „Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten.“

Wahlprogramm der CDU und CSU: 15 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur

Die Union verspricht für ganz Deutschland einen milliardenschweren Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur - und zwar im gesamten Land“, heißt es. „Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen“. Bis 2025 soll der Bund nach Willen der Union „insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen“. Darüber soll der Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigt werden.

Union hält an Klimazielen für 2045 im Wahlprogramm fest

Beim Klima halten CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm an dem von der Großen Koalition beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest. „Wir wollen jetzt, in den 2020er Jahren, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. “, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms. Ziel sei es zudem, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

„Hierbei setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Preis und Innovationen und neue Technologien“, erklären CDU und CSU. „Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit die Welt 2050 CO2-neutral wird“, heißt es weiter.

Leitbild "Nachhaltige, soziale und ökologische Marktwirtschaft"

Nach der Pandemie sei es an der Zeit, die Wirtschaft „wieder in Schwung zu bringen, ihre Dynamik zu fördern und sie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen“. Dazu brauche es moderne Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. „Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gehen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordert werden“, erklären CDU und CSU.

„Die nachhaltige, soziale und ökologische Marktwirtschaft ist unsere Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, heißt es im ersten Kapitel des Programmentwurfs. „Dabei setzen wir auf Vertrauen in die Menschen, auf Anreize statt Verbote, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung“, heißt es. Dabei setze die Union „auf die Ordnung des Marktes durch den Staat“.

Neuer Anlauf für Tierwohlabgabe

CDU und CSU wollen eine Tierwohlabgabe einführen, damit Schweine, Kühe und Geflügel mehr Platz in den Ställen bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, heißt es in dem Entwurf. Der Umbau der Ställe sei mit einem moderaten Aufschlag möglich. Die Blaupause für die Tierwohlabgabe hat bereits eine Kommission unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Johann Borchert erarbeitet. Sie empfahl einen Preisaufschlag von 40 Cent je Kilogramm Fleisch. Das zusätzliche Geld sollte an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können und die Nutztiere darin nicht mehr so dicht stehen müssen.

Mit einer Tierwohlabgabe wollen CDU und CSU für mehr Platz in den Ställen sorgen.
Foto: Bernhard Weizenegger (Symbol)

CDU und CSU stellen sich in ihrem Wahlprogramm an die Seite der Landwirte. Das Verhältnis der Union zu den Bauern hat in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesvorgaben gelitten. „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur deutschen Landwirtschaft. Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft“, betonen die Schwesterparteien. Der Ökolandbau soll ihren Vorstellungen zufolge weiter gefördert werden. Konkrete Vorschläge finden sich dazu in dem Programmentwurf bisher nicht.

Union verspricht im Wahlprogramm 2021 günstigeren Eigenheim-Erwerb für Familien

Die Union will den Kauf einer Wohnung oder eines Eigenheimes für Familien billiger machen. Wie aus dem Entwurf des Wahlprogrammes hervorgeht, dass der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) vorliegt, soll dies durch zinsgünstige Darlehen, Zinsverbilligungen oder Tilgungszuschüsse für Familien erreicht werden, die die staatseigene KfW-Bank gewähren könnte. Zudem planen CDU und CSU, Immobilienkäufer bei die Grunderwerbsteuer zu entlasten, wenn sie selbst in die Wohnung oder das Haus einziehen. „Man sollte nicht Großverdiener oder vermögend sein müssen, um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen“, heißt es in dem Papier.

„Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf zum Wahlprogramm. Die Union verspricht ebenso, dass Baukindergeld zu verlängern.

Wegen des Immobilienbooms der vergangenen Jahre ist für viele Menschen in Deutschland der Kauf einer Immobilie unerschwinglich geworden. Die gestiegenen Preise haben sich auch in höhere Mieten übersetzt, die vor allem Wohnungssuchenden in den Ballungszentren zu schaffen machen.

Steuerentlastungen für Arbeitnehmer geplant

Das CDU-Präsidium hatte am Wochenende über den Entwurf des Programms beraten, einige Punkte wie die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente sind noch umstritten. Andere Punkt wie Steuererleichterungen stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Dem Entwurf zufolge will die Union Steuerzahler in den kommenden Jahren durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1250 Euro pro Jahr entlasten. "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten", heißt es in dem Papier.. Das fertige Wahlprogramm wollen CDU und CSU wollen am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.
 

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20.06.2021

Danke, Herr Eimiller!
Da Ihnen der Hinweis noch fehlt, wo die " (auf)richtigen Propheten" anzutreffen sind, will ich hier sagen, wo ich sie antreffe und schon immer angetroffen habe. Etwa da, wo es im biblischen Buch des Propheten Jeremia heißt:

"Höret dies also, törichtes Volk ohne Verstand, das Augen hat und nicht sieht, Ohren hat und nicht hört. Mich fürchtet ihr nicht? spricht Jahwe. Vor meinem Angesicht erbebt ihr nicht? Und ich habe doch dem Meer die Düne als Grenze gesetzt, als ewige Schranke, die es nicht überschreiten darf. Mag es auch toben, es vermag nichts dagegen ...“

„Aber dieses Volk hat einen trotzigen, widerspenstigen Sinn. Sie sind abgefallen. Das bringen sie fertig ...“ (Jr 5, 20 ff)

Einer der „(auf)richtigen Propheten“ - wie Sie im Gegensatz zu den „falschen Propheten“ treffend schreiben, ist für mich aber auch der 1976 in Wien geborene österreichische Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz. Etwa mit seinem Buch „Ethnopluralismus. Kritik und Verteidigung“. Sie sollten, Herr Eimiller, das Buch, falls Sie es nicht schon getan haben, einmal lesen. Auch dann oder gerade dann, wenn nicht nur das Meer tobt wie im Buch Jeremia. Und es gibt auch viel zu lachen. Etwa da, wo Lichtmesz den amerikanischen Geostrategen Thomas Barnett zitiert, der eine ähnliche Schurkenrolle spiele wie der Paneuropa-Vordenker Richard von Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972), dem die Erfindung eines Plans zur Abschaffung der weißen Rasse zugeschrieben wird.
Der Globalisierungsprozeß jedenfalls, der zu universalem Weltfrieden, Wohlstand und Sicherheit führen soll, ist für Barnett mit der Notwendigkeit einer allgemeinen Rassenvermischung verbunden. Widerstand gegen diesen Prozeß wäre ein „Kampf gegen die Liebe“ (S. 86), also böse und zwecklos.

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14.06.2021

Die Union verspricht? Verspricht ein Modernisierungsjahrzehnt? Wie gut, daß nicht nur Sprachforscher angesichts derartigen Vokabulars hellhörig werden! Andere dagegen geraten in Ekstase. Ob ihnen nun versichert wird: "Wir schaffen das" oder ihnen "Vielfalt" versprochen wird, worauf schon Grimmelshausens "Simplicissimus" bei der Vaterunser-Bitte "Unser täglich Brot gib uns heute" größten Wert legte: "Gelt du, und auch Käs darzu!" Stets geht es darum, die breite Masse mit blendende Worten in die Falle zu locken. Und so gilt nach wie vor:

"Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind" (Mt 7, 15).

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14.06.2021

Sehr gut, sehr richtig!
Was mir noch fehlt, ist der Hinweis, wo die (auf)richtigen Propheten anzutreffen sind.
Vielleicht liegt's ja an meinem Alter, aber nach meinem Eindruck wurde dem Wähler noch bei keiner Bundestagswahl ein solch schwaches Führungspersonal angeboten.
Wenn die Union jetzt von einem Modernisierungsjahrzehnt spricht, gesteht sie indirekt ein, dass sie selbst die Probleme links liegen ließ und Merkel zu lange Kanzlerin ist. Jetzt soll's Laschet richten, ein Mann, dem die Zustimmung als MP in NRW abhandengekommen ist und der auch schon mal als "Luftikus" oder "Hallodri" bezeichnet wird.

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14.06.2021

Es werden wieder leere Versprechungen bleiben bei dieser Selbstbedienungspartei. Ständige Veräppelung - das ist ihr Programm.
Ablegung des Meineids nach der Wahl.

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