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CDU-Parteitag
21.11.2019

Die CDU ist auf der Suche nach mehr Ruhe

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak kontrollieren die Kulisse des Parteitags.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig nach vorne schauen. Konflikte soll es nicht geben - die Kanzlerfrage schwebt jedoch über allem.

Da hatten sich die Aktivisten von Greenpeace bei der CDU irgendwie das falsche Ziel ausgesucht. Sie stahlen am Donnerstagmorgen das C aus dem Parteilogo und wählten für ihren Streich das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Parteizentrale war aber verwaist, denn die Musik spielte bei den Christdemokraten in Leipzig. Viele Funktionäre waren bereits in die Messestadt abgereist, wo bis Samstag der 32. CDU-Bundesparteitag abgehalten wird. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab sich gelassen. „So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus“, sagte sie bei der traditionellen Hallenbesichtigung vor dem Auftakt.

AKK gibt sich vor dem CDU-Parteitag locker

Demonstrativ cool blieb sie auch bei einem anderen Thema, das in den nächsten Tagen von den 1000 Delegierten mit einiger Spannung beobachtet wird: das Aufeinandertreffen von AKK und Friedrich Merz, der ihr vor einem Jahr in Hamburg als Mitbewerber auf den Parteivorsitz knapp unterlegen war. „Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon“, sagte die Saarländerin. Merz wird, so viel ist schon klar, auf dem Parteitag reden. Er wird es aber nicht auf einen Konflikt mit der Vorsitzenden ankommen lassen. „Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merz wäre aber nicht Merz, würde er nicht doch eine Prise Salz in die Wunde streuen. „Ich halte es für richtig, die Parteimitglieder auch in Zukunft an Personal- und Sachentscheidungen zu beteiligen“, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er meinte damit, dass der Kanzlerkandidat künftig durch die Mitglieder gewählt werden sollte. Kramp-Karrenbauer dürfte mit Blick auf Merz aber immerhin in Leipzig entspannt sein, weil sich führende Unionspolitiker dagegen verwahrten, aus dem Parteitag einen Unruheherd zu machen. Allen voran der stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet, der dem mächtigen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen vorsteht.

Die CDU will der SPD nicht den Rang der Chaostruppe streitig machen

„Wir wollen alle, dass der Parteitag in Leipzig für die Partei und die Vorsitzende ein Erfolg wird“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Sätze wie diese bedeuten zwar nicht, dass die Kritiker von Kramp-Karrenbauer, zu denen auch Laschet gehört, sich ewiges Schweigen auferlegt haben. Aber zumindest für die nächsten Tage soll es ruhig bleiben, denn alle blicken mit Spannung nicht nur auf den eigenen Parteitag, sondern auch auf den der SPD in zwei Wochen. Da geht es um die neue Doppelspitze der Partei, für die gerade die Stichwahl läuft, und um den Fortbestand der Großen Koalition. Die Christdemokraten wollen der SPD nicht den Rang als Chaostruppe streitig machen.

Was bleibt, sind ein paar Anträge, über die der Parteitag womöglich ausführlicher debattieren wird, die aber kein Spreng-Potenzial haben. Das heikle Ansinnen auf Einführung einer Urwahl für die Kanzlerkandidatur wird mangels ausreichender Unterstützung mit großer Sicherheit abgelehnt. Selbst ein Teil der AKK-Kritiker ist dagegen, auch aus Rücksicht auf das Mitbestimmungsrecht der Schwesterpartei CSU, deren Chef Markus Söder am Samstag als Redner erwartet wird. Ein Antrag zum Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes wird, wenn überhaupt, allenfalls in abgemilderter Form durchkommen, um den Handlungsspielraum der Regierung nicht einzuengen.

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