In der Debatte um eine Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wächst der Druck auf die SPD. Die CSU im Bundestag unterstützt einen Vorstoß von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und fordert die Sozialdemokraten zum Handeln auf. „Die SPD darf die Entlastungen für Betriebsrentner jetzt nicht noch länger verschleppen und so die betriebliche Altersvorsorge weiter belasten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke.
Spahn will die Beiträge auf Betriebsrenten ab 2020 per Gesetz halbieren, weil auf Betriebsrenten zunächst während der Ansparphase und dann nach Fälligwerden doppelt Beiträge gezahlt werden. Die Ausfälle von etwa drei Milliarden Euro sollen durch einen um 2,5 Milliarden erhöhten Steuerzuschuss an die Kassen sowie durch 500 Millionen von den Kassen selbst kompensiert werden. Die SPD lehnt das ab.
Stracke erklärte, Millionen Betriebsrentner könnten entlastet werden, indem zur Rechtslage vor 2004 zurückgekehrt und auf eine betriebliche Altersvorsorge nur noch der halbe Beitragssatz fällig werde. Es sei „ein Gebot der Gerechtigkeit, die junge beitragszahlende Generation nicht übermäßig zu belasten“, erklärte Stracke. Gleichzeitig sei es richtig, den Großteil aus Steuermitteln zu finanzieren, denn die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und die Bekämpfung von Altersarmut seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben.