
So könnte die Gastronomie zum 1. Juni geöffnet werden


Exklusiv Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will Lockerungen für das öffentliche Leben. Vorbild ist Israel, Kernstück der digitale Impfpass.
Die dritte Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff, die gefährliche britische Virus-Variante breitet sich rasend schnell aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt, dass die Krankenhäuser im April überlastet sein könnten. Trostlose Aussichten also für den Sommer. Doch nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsflügel der Union könnten Biergartenbesuche, Einkaufsbummel oder Konzertabende ab Juni wieder möglich sein. Und zwar nicht nur für Menschen, die schon gegen Corona geimpft sind.
Der Plan, den die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, kurz MIT, am Freitag beschlossen hat, liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Er ist unter Federführung des CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger entstanden. Der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinarzt betont, Voraussetzung für ein Gelingen sei allerdings, dass bereits jetzt umfangreiche Vorbereitungen beginnen.
Digitaler Impfpass soll zum 1. Juni eingeführt werden
Zentrales Werkzeug der Strategie ist der digitale europäische Impfausweis, der am 1. Juni eingeführt wird. Mit diesem Dokument können Menschen, die bereits gegen Corona geimpft oder gegen das Virus immun sind, dies eindeutig dokumentieren. Sie sollten dann zu Veranstaltungen, Gaststätten oder Geschäften Zugang erhalten.
Laut Pilsinger würden aber auch Bürger zu- und eingelassen werden, die noch kein Impfangebot erhalten haben. Sie müssten mittels kostenloser Corona-Tests nachweisen, dass sie das Virus nicht in sich tragen. Je nach Art des Tests würden sie für einen Zeitraum von einem bis drei Tagen den Geimpften gleichgestellt werden. Pilsinger räumt ein, dass die Notwendigkeit, sich gegebenenfalls wiederholt testen zu lassen, einen Nachteil für Nichtgeimpfte bedeutet. Er hält die Prozedur aber während eines Übergangszeitraums für vertretbar. Es handle sich auch nicht um eine Impfpflicht, sondern eine Brücke zur Herdenimmunität, die nach seiner Meinung voraussichtlich Ende des Jahres erreicht werde. Gleichzeitig erhielten Handel und Gastronomie eine echte Perspektive. „Wenn den ganzen Sommer lang alles geschlossen bleibt, werden zu viele Existenzen vernichtet“, sagt er.
Öffnungskonzept soll Gastronomen und Bürgern Perspektive geben
Damit der elektronische Impfausweis gleich nach der Einführung zum Einsatz kommen könne, müssten jetzt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, fordert der Gesundheitspolitiker. Das heißt etwa, dass Lesegeräte für den digitalen Impfausweis beschafft, Testkapazitäten erweitert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hygiene- und Abstandsregeln müssten in Kraft bleiben.
Die Lage sei weiter ernst, durch die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen britischen Virusvariante müsse davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Sommer nicht wesentlich absinken. Es gebe aber durchaus Fortschritte, durch die steigende Zahl der Geimpften könne „mit niedrigeren Hospitalisierungs- und Sterberaten gerechnet werden“, so Pilsinger. Das Konzept der MIT sei stark an das erfolgreiche Vorbild Israels angelehnt. In den kommenden Wochen könnten noch Ergebnisse aus den Modellversuchen in zahlreichen deutschen Kommunen einfließen.
Gemeinsam mit dem ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Franz Pschierer hat Pilsinger das Konzept an Hubert Aiwanger geschickt. In dem Brief wird Bayerns Wirtschaftsminister von den Freien Wählern aufgefordert, die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen. Pschierer kritisiert, Aiwanger habe „den Betrieben bis heute weder konkrete Konzepte vorlegen noch verlässliche Perspektiven aufzeigen“ können und stattdessen die verordneten Schließungen „jetzt erneut um mehrere Wochen verlängert“.
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Der Wirt besorgt die Tests. Der Gast bezahlt ihn. Bei negativem Ergebnis darf man die Kneipe oder das Restaurant besuchen. Wo ist das Problem?
"Jeder erkennt überdeutlich, dass Frau Merkel nach ihrer aufgeblasenen Entschuldigung wieder abgetaucht ist . . ."
Merkel habe ich nie gewählt. Ihr jedoch die Schuld am Niedergang von CSU/CDU in die Schuhe schieben zu wollen, ist so was von bösartig, dumm, daneben und durchschaubar. Schuld ist die immer länger werdende Liste gieriger und korrupter Raffkes, die dem sog. Wirtschaftsflügel sehr nahe stehen und die das Volk nur insofern interessiert, dass es treu und doof die Kreuzchen an der "richtigen Stelle" zur Sicherung ihrer Pfründe macht.
Sie ahnen ja inzwischen, dass sie im September die längst fällige Rechnung präsentiert bekommen.
Merkel und Karl Lauterbach lagen mit ihren ernsten Prognosen eigentlich immer richtig. Dass im Spannungsfeld einerseits des Geschreis nach Lockerungen und andererseits nach einem konsequenteren Shutdown einiges schieflaufen kann, leuchtet den meisten Menschen ein. Nahezu 2 Drittel der Deutschen halten die Maßnahmen der Regierung für richtig oder würden sie sogar verschärfen.
Der Wirtschaftsflügel der Union sollte sich vor allem um die Eindämmung der Infektionsgefahr in den Industrie-Betrieben kümmern, die bei allen Maßnahmen auf Grund des enormen Lobbydrucks bisher außen vor gelassen wurden.
Das Lockerungsgeschrei ausgerechnet in dieser Zeit des enormen Anstiegs der Infektionen mit bereits erkennbaren fatalen Folgen für das Gesundheitswesen ist schizophren und verantwortungslos.
Schauen sie doch mal nach Tübingen, wo ein BGM mit Hirn und Verstand regiert, davon könnten viele Politiker und Merkel was lernen. Aber die derzeitige Regierung ist ja schon lernresistent, siehe Merkel, erst der Grünndonnsertag, dann die Entschuldigung und am nächsten Tag hat sie den weiteren Hammer raus, Mallorca Urlaub verbieten, ohne zu prüfen ob sie das durchsetzen kann und darf. Der Absturz der Partei ist berechtigt.
@ PETER G.
Die anlasslose kostenlose Testerei wird uns nicht von dem Virus befreien und ist alles andere als zuverlässig.
Auch Tübingens Inzidenzwerte steigen. Außerdem stünde es jedem bay. CSU-Bürgermeister frei, das Tübinger Modell, das auf sehr viel ehrenamtliche Unterstützung baut, zu kopieren.
Wenn es zutrifft, dass sich auf Mallorca die afrikanische Mutante ausbreitet gehören die rücksichtslosen Herrschaften in strikte Quarantäne. Mal abgesehen von dieser irren Herumfliegerei vieler Menschen auf engstem Raum.
Peter G.
Frau Merkel hat doch gesagt, dass jeder Bürgermeister oder Landrat das Tübinger Modell machen darf.
Das Tübinger Modell wird die 3. Welle nicht stoppen können, da viele Ansteckung im privaten Bereich passieren. Wieviel private Geburtstagsfeiern heute am Samstag Abend statt finden? Mit dem Tübinger Modell könnte aber Gastronomen und Einzelhändler zumindest etwas geholfen werden, ohne einen grossen Hotspot aufzumachen, wenn dort auch noch ein Hygienekonzept vorliegt. Und das haben auch die meisten. Das Tübinger Modell ist im privaten wirkungslos. Und damit ist es klar, dass auch dort die Zahlen steigen.
Das Urlaub auf Mallorca möglich ist, wo viele auf engsten Raum an- und abreisen und gleichzeitig in vermietete Ferienwohnungen nicht erlaubt ist, wo die Anreise individuell stattt findet, ist nicht nur annähernd nachvollziehbar.
Die Zeche von privaten Partys, coronademos ala Kassel und München und malleurlaub zahlt der wirt.
Ich habe nicht Merkel gewählt, aber es ist nicht in Ordnung ihr die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben.
Viele Mitbürger handeln eben bewusst verantwortungslos. Und sehen sich dabei noch als Freiheitskämpfer.
Isolierte Vorstöße aus Teilen der Union werden nichts bringen; eher im Gegenteil noch weitere Stimmverluste bringen. Jeder erkennt überdeutlich, dass Frau Merkel nach ihrer aufgeblasenen Entschuldigung wieder abgetaucht ist und CDU/CSU nicht wahrnehmbar die Bundesregierung stellen.
Warum nicht sofort? Die Vorausetzungen für das sogenannte Freitesten sind vorhanden. Bei Geimpften ist auch nicht sicher, ob sie die Viren weiterverbreiten.
Wenn das für Sie eine Alternative ist - bitte. Ich lasse mir nicht irgendwo "umananderstochern" nur um in ein Wirtshaus, in einen Biergarten oder ... zu gehen. Von der Richtigkeit und der DAUER der Aussagekraft mal ganz zu schweigen.