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Europawahl 2019

27.05.2019

Das sind die fünf Lehren aus der Europawahl

Andrea Nahles (links), die Vorsitzende SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können mit der Europawahl nicht zufrieden sein. Werden sie auch die richtigen Schlüsse ziehen? Und wie geht es mit der GroKo weiter?
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Plus Die Europawahl hat an der deutschen Parteienlandschaft gerüttelt. Was das Ergebnis für die Berliner Politik bedeutet und wie Rechte die EU aufmischen könnten.

1. Die SPD hat ihren Platz verloren: „Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Katarina Barley, Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD, nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei – ein Satz, der die Situation der Partei auf beklemmende Weise auf den Punkt bringt. Eine Wahl hat immer auch psychologische Nachwehen – insofern war die Europawahl Gift für die SPD. Sie gilt als Verlierer-Partei und erreicht immer weniger Wähler. Unter 20 Prozent sind die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl noch nie gefallen, jetzt verliert sie auch noch die rote Bastion Bremen. Die Parteispitze hat keine Antwort auf Zukunftsfragen, auf Parteitagen schwelgt man in Willy-Brandt-Nostalgie, das Personal ist zerstritten bis aufs Blut. Wir erleben die Mumifizierung einer Traditionspartei.

Erneut das Personalkarussell zum Drehen zu bringen, wird den Sozialdemokraten nicht helfen. Viel zu häufig wurden die Vorsitzenden schon ausgetauscht in den vergangenen Jahren, gebracht hat es am Ende nie etwas. Was die Partei braucht, ist ein Strategiewechsel. Doch wie kann der aussehen? Würde es helfen, die GroKo zu verlassen, wie jetzt von vielen gefordert wird?

Der Schritt würde zumindest das große Risiko bergen, dass die SPD noch weiter aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet, keine Bühne ist prominenter als die der Regierungspartei. Doch ein wirklicher Neustart ist im laufenden Regierungsgeschäft eben auch nicht möglich. Ein Dilemma.

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Lehren der Europawahl: Merkel und AKK sind kein Erfolgsmodell

2. Die Doppelspitze schadet der CDU: Die Wahlen waren auch der erste Stimmungstest für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Nimmt man das Wahlergebnis als Grundlage, ist das Experiment Doppelspitze missglückt. Die Union stürzt erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent. AKK fehlt es an Ansehen, Merkel gilt als angezählt – für die Union ist das eine schwierige Situation.

In der CSU versucht man noch, sich zusammenzureißen und den mühsam ausgefochtenen Frieden unter den Schwesterparteien aufrecht zu erhalten. Doch der Ärger über Berlin ist in München mit den Händen zu greifen. Auch in der CDU selbst beginnt es zu brodeln. Für Kramp-Karrenbauer ist die Situation besonders schwierig: Bleibt Merkel tatsächlich bis 2021 im Amt, besteht die Gefahr, dass AKK immer weiter beschädigt wird. Sie bräuchte dringend den Amtsbonus als Kanzlerin, um politisch wachsen zu können. Der Haken: Selbst in der eigenen Partei trauen ihr viele nicht zu, dass sie Kanzlerin kann.

Haben AKK und Merkel als Doppelspitze der CDU eher geschadet als genutzt?
Bild: Odd Andersen, afp

Noch tröstet man sich damit, dass es dem Koalitionspartner SPD noch schlechter geht – doch die CDU wird schnell merken, dass das Regieren mit einem angeschossenen Partner noch schwieriger wird. Und das schlechte Image der GroKo wird wohl oder übel auf die Union abfärben.

Die Grünen nehmen den Platz der SPD als Volkspartei ein

3. Die Grünen werden zunehmend zur Volkspartei: Seit 1949 waren bei allen bundesweiten Wahlen die ersten beiden Plätze schon vorher für CDU/CSU und SPD reserviert. Das ist jetzt vorbei. Die Grünen haben es erstmals auf Platz zwei geschafft, mit einem Rekordergebnis von mehr als 20 Prozent. Am stärksten punkten die Grünen bei jungen Wählern, aber nicht nur dort: Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, wurden sie bei den unter 60-Jährigen mit 25 Prozent stärkste Kraft - bei den 25- bis 34-Jährigen holten sie sogar 27 Prozent, bei den 18- bis 24-Jährigen gar  34 Prozent. In der bayerischen Landeshauptstadt kommen die Grünen auf 31,2 Prozent. Die CSU holt 26,9 Prozent, die SPD (die immerhin den Oberbürgermeister stellt) nur 11,4 Prozent.

Die Grünen rücken also immer stärker in die Mitte vor, sie haben offenbar die SPD als Partei links der Union abgelöst. Mit Hilfe ihres Personals ist es der Partei gelungen, Vertrauen aufzubauen und sich von ihrem bisweilen extremistischen Image zu lösen. Mit einer Mischung aus Pragmatismus und Überzeugung ist es ihr gelungen, viele Wähler anzusprechen. Zugute kommt ihr außerdem, dass ihr Leib-und-Magen-Thema Umweltschutz gerade großes Interesse erfährt.

Robert Habeck hat seine Grünen zur Volkspartei gemacht.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Egal, wie sehr sich die anderen Parteien nun mit Naturschutz beschäftigen – überzeugend wirkt es bislang nur bei den Grünen. Kein Wunder. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die Klimadebatte in Deutschland als „nur noch schwer erträglich“ bezeichnet. „Die Diskussion ist alarmistisch und Fakten werden weitgehend durch Emotionen ersetzt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. „Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden.“

Der Einfluss von Fridays for Future und Co. ist groß

4. Die jungen Wähler haben maßgeblichen Einfluss: Es war wohl die größte Überraschung dieses Wahlabends: Junge Wähler haben den Ausgang dieser Europawahl maßgeblich beeinflusst. Für die Parteien der GroKo ist das bitter: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen verlor die Union 15 Prozent, die SPD immerhin noch zwölf Prozent. Die Grünen gewannen hingegen in der Altersgruppe 16 Prozent hinzu – ihr Höhenflug ist also unter anderem damit begründet, dass sie die Themen der Jungen anspricht. Und vielleicht auch damit, dass sie junge Wähler ernst nimmt.

Das ist den anderen Parteien in den vergangenen Wochen nicht gelungen. Die Union legte sich kurz vor der Wahl mit dem Youtuber Rezo an, die SPD ließ ihren Juso-Chef Kevin Kühnert auflaufen, die FDP blickte auf die Fridays-for-future-Demonstranten herab. Bislang galt es vor allem als wichtig, die älteren Wähler anzusprechen, sie waren es, die sich durch eine hohe Wahlbeteiligung auszeichneten, die Jugend galt als unpolitisch. Das scheint sich zu ändern und verschiebt die politischen Gewichte im Land.

Europa erlebt einen Rechtsruck

5. Die Rechtsparteien werden Europa prägen: Der ungebremste bundesweite Aufstieg der AfD ist zunächst einmal gestoppt. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Obwohl das Thema Migration inzwischen eine untergeordnete Rolle spielt, kam sie auf ein zweistelliges Wahlergebnis.

Viktor Orban war mit seiner Fidesz bei der Europawahl erfolgreich.
Bild: afp

In Europa waren die Rechten stark: Die italienische Lega von Matteo Salvini wurde stärkste Kraft, ebenso Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich. Viktor Orbans Partei Fidesz lag bei 42 Prozent und damit um 14 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2014. Rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete werden maximal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Ob die Parteien die politische Arbeit des Parlaments bremsen können, wird allerdings vor allem davon abhängen, ob sie es schaffen, eine große Fraktion zu schmieden. Nur dann werden sie Anspruch auf wichtige Posten im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen erheben können. Doch es wird wohl mindestens zwei rechte Parteienfamilien im neuen Europaparlament geben.

Für das Parlament wird die Arbeit trotzdem nicht leichter. Die Volksparteien sind unter Druck, die politische Mitte wird noch stärker auf Kompromisse hinarbeiten müssen. Die pro-europäischen Kräfte bleiben in der Mehrheit, wenn es ihnen gelingt, sich nun nicht in personellen Fragen aufzureiben.

Alles Neuigkeiten zu den Europawahlen finden Sie bei uns im Live-Blog: Ergebnisse für Deutschland stehen fest - Weber will Gespräche starten

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