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Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik in Rom
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Corona-Proteste

28.08.2020

Demo-Verbot aufgehoben: Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Die Polizei erwartet ein arbeitsreiches Wochenende.
Bild: dpa

Ein Gericht hebt das Demo-Verbot der Corona-Kritiker auf. Die Hauptstadt erwartet Zehntausende, entsprechend massiv wird auch das Aufgebot der Polizei sein.

Wasserwerfer, Hubschrauber, schweres Gerät: Wer am Freitag die Pressekonferenz von Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte verfolgte, der konnte schnell den Eindruck gewinnen, der Besprechung eines Kampfeinsatzes beizuwohnen. Tatsächlich ging es aber um die bevorstehende Anti-Corona-Demonstration in Berlin, die von der Versammlungsbehörde zunächst verboten, vom Verwaltungsgericht dann wieder erlaubt wurde. Die Sicherheitsbehörden stellten sich deshalb auf einen heißen Tanz ein  – unabhängig davon, ob nächsthöhere Instanzen das ursprüngliche Demo-Verbot doch noch bestätigen. Weil das Oberverwaltungsgericht am frühen Samstagmorgen die Entscheidung aber in zweiter Instanz besätigte, ist sie nun rechtskräftig. Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können also stattfinden.

Bereits am Freitag waren erste Gruppen in der Stadt zu sehen, die unter dem Banner der „Initiative Querdenken“ – sie tritt als Organisatorin der Kundgebungen auf – kleine Versammlungen abhielten. Ein kleines Grüppchen freute sich unter dem Brandenburger Tor bereits darauf, am Samstag „ordentlich Rabatz“ zu machen. Verstärkung Gleichgesinnter aus allen Teilen des Landes war offenbar schon auf dem Weg. So erklärte die Polizei, man habe „Informationen über gemietete Reisebusse“.

Corona: Die Auslastung der Berliner Hotels ist höher als sonst

Ein weiteres Indiz war die Auslastung der Berliner Hotels. Es seien spürbar mehr Hotelzimmer reserviert worden, erklärte der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Im Vergleich zu den letzten Wochen sei die Auslastung merklich höher, sagte der Berliner-Dehoga-Chef Thomas Lengfelder unserer Redaktion und ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass die Zimmer im Zusammenhang mit der Demonstration gebucht wurden.“ Das zunächst ausgesprochene Verbot der Demonstration durch die Behörden habe bisher nicht dazu geführt, dass Reservierungen zurückgezogen worden seien. „Dass Zimmer storniert werden, haben wir noch nicht gehört“, sagte Lengfelder.

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen auf dem Münchener Marienplatz wurde die Abstandsregelung von vielen Menschen nicht eingehalten.
7 Bilder
Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland
Bild: Felix Hörhager/dpa

Die „Initiative Querdenken“ aus Stuttgart hat für Samstag eine Demonstration von 22.000 Teilnehmern angemeldet. Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern überfluteten zudem die Polizei mit Anmeldungen für eigene Versammlungen. Mehr als 5000 Anträge gingen ein. Die Polizei reagierte gelassen. Das seien vor allem „Ersatzveranstaltungen“, die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären. Die Stadt Berlin hatte die Großkundgebung verboten, weil sie fürchtet, dass Abstandsregeln und die Maskenpflicht ignoriert werden. Bei einer Demo vor vier Wochen hatten sich die Teilnehmer nicht an die Hygieneauflagen gehalten.

 

Demo: Weite Bereiche im Zentrum Berlin werden abgesperrt

Die Polizei will nun den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit aufgestellten Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. 3000 Gitter in einer Gesamtlänge von neun Kilometern stünden bereit, sagte Katte. Außerdem: Wasserwerfer, Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen auf der Spree, Hubschrauber für Videoaufnahmen aus der Luft, Spezialisten für Einsätze in der Höhe und unter der Erde, technisches Gerät gegen Versuche des Ankettens sowie Räumfahrzeuge. Sowie insgesamt rund 3000 Polizisten aus Berlin und anderen Teilen Deutschlands.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.08.2020

Man sollte eine Gegendemo organsisieren. Damit die Ignoranten mal sehen, dass sie nicht die Meinungsführerschaft haben. Eine gesittete Demonstration auf einem großen Areal unter ordnungsgemäßen Umständen, einfach vorbildlich. Für eine wirkungsvolle Eindämmung von Corona, Rücksichtnahme und Empathie denen gegenüber, die seit Februar in Sorge leben und sich wirklich kaum noch aus dem Haus trauen.

Was ist das schon für eine Beeinträchtigung eine Maske tragen zu müssen, gemessen an denen wie manche fordern, für sich selbst das Risiko minimieren zu müssen, nur damit andere ja nicht in ihrer Bequemlichkeit eingeschränkt werden.

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29.08.2020

Ich habe Probleme mit dieser Entscheidung und zwar aus folgenden Gründen:

Entweder ist Corona zum jetzigen Zeitpunkt (noch oder wieder) eine Seuche mit relevanten Gefahren für die Bevölkerung, dann sind die Maßnahmen, die die Gesundheitsbehörden ergreifen verhältnismäßig und angemessen – oder Corona ist vergleichsweise harmlos – dann sind die Maßnahmen hinsichtlich Maskenpflicht und Abstandhalten überzogen.

Keine Ahnung, wer das wirksam und fachlich korrekt feststellen könnte/sollte, aber Gerichte meines Erachtens nicht. Allenfalls aufgrund von Gutachten, die sich aber so schnell kaum haben herbeibringen lassen.

Wer eine Veranstaltung von einer unbekannten Anzahl von Menschen, die die Gefahren dieser Pandemie offenkundig nicht sehen können oder wollen, für unbedenklich hält, muss dies auch für jede vergleichbare Massenveranstaltung unter freiem Himmel tun, die in fast allen Fällen besser kontrollierbar ist als diese Demo. Damit sind all die Vorschriften und Verbote diesbezüglich falsch, ermessensfehlerhaft, schadensersatzpflichtig?

Beim Ersatzplärrer muss man sich registrieren, Einbahnstraße laufen, Maske tragen.. nach Berlin kann jeder reisen, aus Hotspots anreisen und sich munter unter die Menschenmassen mischen.

Wie viele Tote, die auf diese Demo zurückzuführen wären, fände das Oberverwaltungsgericht den akzeptabel? Welch Glück für die Richter, dass sich das wohl nie kausal beweisen lassen wird, sonst sollte man sie im Fall der Fälle wegen fahrlässiger Tötung anzeigen.

Eine Pandemie ist eben kein Vorgang über den man abstimmen kann. Das Virus müsste nur noch deutlich tödlicher sein, dann würde die Stimmung von jetzt auf gleich umschlagen…

Darüber hinaus muss man sagen, dass Kundgebungen auch für große Massen heute problemlos mit technischen Mitteln organisiert werden könnten. Dann finden sich halt 200.000 Leute zu einer bestimmten Uhrzeit auf einer virtuellen Demo ein. Den Reden kann übers Internet gefolgt werden, die User können abstimmen, welchen Thesen sie zustimmen oder nicht.

Für Pandemiezeiten wäre das eine gute Lösung. Unter dem Abwägen, der gesundheitlichen Risiken mit den freiheitsgewährenden Grundrechten, wäre das wirklich zu bevorzugen. Denn auch das Demonstrationsrecht hat dort aufzuhören, wo es für völlig Unbeteiligte tödlich werden kann.

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29.08.2020

Ich habe keine Probleme mit dieser Entscheidung und finde diese richtig. Lesen Sie mal Verfassungskommentare um die Wertigkeit von Artr. 8 GG besser zu erkennen. Und in diesem Zusammenhang von "Augsburger-Ersatz-Plärrer" zu reden ... na ja. Nach Ihrem letzten Satz müssten z.B. auch Autos verboten werden, denn auch die können für Unbeteiligte tödlich werden (/und vieles andere auch noch). Es gibt nun mal ein Lebensrisiko bestehend aus vielen Einzelrisiken. Es liegt an Ihnen, nicht an den anderen, diese zu minimieren.

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29.08.2020

Mich würde wirklich mal interessieren, ob die Väter des GG meinten, dass man gegen eine Pandemie demonstrieren können müsste und zwar mit dem Habitus, dass es sie gar nicht gibt, und dass man keine Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss und sich nicht an Reglementierungen halten. DAS meinen nämlich nicht mal die Richter, die nun die Demo genehmigten, damit genau das eintreten konnte, was abzusehen war.

Nein mit Autofahren hat das nichts zu tun. Wenn man die Pandemie auf diese Risikoebene stellte, dann könnte man sich jedes Handeln gegen diese sein lassen. Muss halt nur jeder aufpassen, dass er sie nicht kriegt.

Tipp: Der Unterschied liegt im exponentiellen Wirken des Virus.

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29.08.2020

Ich wusste es doch: Die Touristik steckt hinter den Demos!

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29.08.2020

Dieses ständige hin und her ist nicht unbedingt gut. Vielen Demonstranten geht es nicht um Corona Regeln sondern einfach nur ums nörgeln. Da tummeln sich Rechte, Linke, Umweltschützer, Verschwörungstheoretiker usw unter dem Corona Schirm. Und das schlimmste, sie merken noch nicht mal wie sie vom Veranstalter, der nur Neuwahlen möchte, ebenfalls missbraucht werden.

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29.08.2020

Wenn so eine Demonstration nicht verboten werden kann müssen entsprechende Auflagen her! Maskenpflicht und Mindestabstand! Bußgelder verteilen dass es kracht und die Versammlung bei Verstößen konsequent auflösen!

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29.08.2020

Diese Entscheider sollten sich mal vor Ort mit den Verweigerern akkustisch auseinandersetzen.
Vielleicht würden dann Urteile anders aussehen.

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