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Belarus

16.09.2020

Der große Staatsterror von Belarus

Die Sicherheitskräfte verweigern jedes Gespräch mit den Demonstranten. In den Gefängnissen regiert Gewalt und Folter.
Bild: -/TUT.by via AP/dpa

Experten der UNO werfen dem stark unter Druck geratenen Regime des Präsidenten Alexander Lukaschenko Folter in großem Stil vor. Ein Betroffener erzählt seine Geschichte.

Ein spätsommerlicher Nachmittag in Minsk. Mehrere tausend Frauen demonstrieren für die Freilassung von Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa. „Rückt Mascha wieder heraus“, rufen sie und „Hau ab!“ Gemeint ist Diktator Alexander Lukaschenko. Das reicht den maskierten Polizisten der Sondereinheit Omon. Sie zerren wahllos Menschen aus der Menge und verfrachten sie in vergitterte Kastenwagen. So zeigen es Handyvideos, die über den Messengerdienst Telegram Verbreitung finden. Eine Studentin reißt einem Polizisten die Strumpfhaube vom Kopf. Er schlägt sofort zu. Blut läuft über das Gesicht der jungen Frau, bevor auch sie abtransportiert wird.

Sind die Türen erst geschlossen, dringt über das Schicksal der Verschleppten kaum noch etwas nach außen. Kolesnikowa hat immerhin eine Anwältin, die berichten kann. Sie erzählt, dass ihre Mandantin, die sich einer Abschiebung in die Ukraine widersetzte, mit dem Tod bedroht wurde: „Wir bringen dich aus dem Land, lebend oder in Stücken.“ Das wäre Psychofolter. Die Behörden dementieren. Lukaschenko lobt das Vorgehen seiner Spezialpolizei in diesem „Verteidigungskrieg“. Wie weit reicht die Gewalt gegen die Menschen, die in die Fänge der Staatsmacht geraten?

Maria Kolesnikowa, eine der Oppositionsführerinnen von Belarus (Weißrussland), sitzt noch immer in Haft.
Bild: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Igor Stankewitsch wagte die Flucht ins Ausland

Igor Stankewitsch hat es erlebt und ist bereit, seine Geschichte zu erzählen. Mit vollem Namen. Um die Anonymität zu durchbrechen. Nach seiner Freilassung hat er die Flucht ins EU-Ausland ergriffen. „Ich wollte ihnen keine zweite Chance geben, mich umzubringen oder zu verstümmeln“, sagt er im Videogespräch. Die Kamera glättet die Wirklichkeit. Aber die Prellungen im Gesicht sind ohnehin nicht mehr das Problem, drei Wochen später. Igor kann auch wieder schmerzfrei sitzen. Nur die zerquetschten Finger melden sich noch von Zeit zu Zeit. Und natürlich die Angst. Jeden Tag quält er sich mit der Frage, ob er zurückkehren soll nach Minsk.

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Igor hat die Präsidentschaftswahl am 9. August für das Helsinki-Komitee beobachtet, die älteste Menschenrechtsorganisation in Belarus. Das Ergebnis von 80 Prozent für Lukaschenko nennt er „absurd und nachweislich gefälscht“. In Wirklichkeit habe Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewonnen. Die EU erkennt das Ergebnis ebenfalls nicht an.

Ein Handyfoto wird Stankewitsch zum Verhängnis

Doch Igor werden nicht die großen politischen Fragen zum Verhängnis: Igor hat zwei Töchter, 17-jährige Zwillinge. In dem Alter ist der Grat zwischen Mut und Übermut oft schmal. Deshalb möchte der Vater seine Kinder am Nachmittag des 11. August warnen. Denn auf dem Weg nach Hause entdeckt er in der Nähe der Wohnung eine Gruppe schwerer Lastwagen und Busse, in denen Polizisten warten. Zu diesem Zeitpunkt hat Minsk bereits zwei „Blutnächte“ hinter sich. Omon-Trupps haben auf wehrlose Menschen eingeprügelt, mit Gummigeschossen gefeuert und Blendgranaten gezündet. Also zückt Igor sein Handy, fotografiert die Polizeikolonne und schickt das Bild an seine Kinder. Sie sollen die Gegend meiden. Im selben Augenblick stürzen fünf Uniformierte auf ihn zu und brüllen: „Auf den Boden!“ Das Nächste, was Igor spürt, ist der Aufschlag seines Gesichts auf dem Asphalt. Die Nase bricht und ist sofort voller Blut. Er wird abgeführt, tief nach vorn gebeugt, den Kopf auf die Knie gedrückt. „Ich wäre an diesem Gang fast gestorben. Die Beine habe ich kaum noch gespürt. Das Herz ist mir aus der Brust gesprungen.“ Doch es sind nur die ersten Minuten von 29 Stunden in Haft.

Bild: Sergei Grits/AP/dpa

Gefangenen in Minsk droht neben Misshandlungen auch die Todesstrafe

Igor wird in einen Saal geschleppt und wieder auf den Boden geworfen. Es riecht nach Kot, Urin und Bleichmittel. Nach den Spuren der vorangegangen Gewaltnacht. Ein Mann, von dem Igor nur die Schuhe sieht, schlägt vor, ihm Chlor ins Gesicht zu schütten und ihn mit Wodka abzufüllen, um ihn im Verhör als besoffenen Hooligan hinzustellen. Ein anderer erzählt, dass sein eigener Sohn zu protestieren begonnen habe und nun wohl erschossen werde. Belarus ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Per Genickschuss. „Sie zwangen mich auf die Knie, mit dem Kopf auf den Boden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Dann schlugen sie mit Stöcken auf mein Gesäß ein, immer wieder, und schrien mich an: Was gefällt dir bei uns nicht? Nur raus damit.“

Als Menschenrechtsaktivist sei er vorbereitet gewesen, sagt Igor. Er versucht, unter den Schlägen die Muskeln zu entspannen. Die Schmerzen der Hiebe, die ins Fleisch schneiden, sind dann weniger beißend. Und er ermahnt sich immer wieder, nichts zu sagen, nicht zu verraten, dass er polnische Wurzeln hat und als Journalist arbeitet. Denn wenn er das zugibt, davon ist er überzeugt, dann „töten sie mich“. Also leugnet er schlichtweg alles. „Wer etwas gesteht, hat keine Chance.“ So sei es in den 1930er Jahren auch gewesen. Ist Lukaschenko also ein neuer Stalin?

Die Methoden des Terros erinnern an die stalinistische Herrschaft

„Wir haben es in Belarus mit einer reinen Gewaltherrschaft zu tun“, sagt Igor. Mehrfach zieht er Vergleiche zu dem großen Terror in der Sowjetunion. Lagerhaft, Exekutionen, KGB-Verhöre und Folter: Tatsächlich gibt es in der Republik Belarus des 21. Jahrhunderts so einiges, was an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert. Allerdings fielen der stalinistischen Terrorwelle der 30er Jahre anderthalb Millionen Menschen zum Opfer. Der Maßstab war ein anderer. Aber die Methoden des großen Terrors – sie sind erhalten geblieben.

Igor Stankewitsch erlitt Folter und Misshandlungen, während er in Minsk im Gefängnis war.
Bild: Igor Stankewitsch

Igor hat Glück im Unglück. Die Überfüllung in den Sälen und den Gefängnissen zwingt die Staatsmacht, Platz zu schaffen. Noch einmal schlägt ein Polizist Igor ins Gesicht und in die Nieren. Dann wird er in einen Transporter gepfercht, in ein anderes Gebäude gebracht und nach stundenlangen Verhören freigelassen. Vielleicht, weil er alles geleugnet hat. Doch am nächsten Morgen klingelt das Telefon. „Kommen Sie bitte in die Innenbehörde, damit wir Ihre Verletzungen dokumentieren können“, sagt eine ruhige Stimme betont sachlich. Igor erstarrt. „Als ich aufgelegt hatte, habe ich sofort alle Telefone ausgeschaltet, ein paar Sachen in einen Koffer geworfen und mit meiner Familie die Flucht ergriffen.“

Es ist die Angst, die ihn mit Verzögerung trifft, aber mit voller Wucht. „Einem Hai, der einmal nach dir geschnappt hat, gibst du kein Protokoll“, sagt der 44-Jährige. Er lässt lieber selbst Fotos von seinen Verletzungen machen. Gerichtsfeste Beweise sind das nicht. Igors Erzählung ist eine persönliche Schilderung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. UN-Experten haben 450 ähnliche Fälle von Folter und Misshandlungen nach der Präsidentschaftswahl in Belarus dokumentiert. Fazit: „Wir sind extrem alarmiert. Denn das Folterverbot gehört zu den Menschenrechten, die absolut gelten.“

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