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München

24.03.2019

Die Internet-Generation geht auf die Straße

Ein Demonstrant protestiert in München gegen den Artikel 13 der geplanten europäischen Urheberrechtsreform. Allein in München spricht die Polizei von 40000 Teilnehmern.
Bild: Philipp Wehrmann

Der Streit ums Urheberrecht spitzt sich vor der Abstimmung am Dienstag zu. In München demonstrierten am Samstag deutlich mehr als ursprünglich erwartet.

Ein Pappschild lehnt zwischen Alexander Daubers Knien und dem Sitz vor ihm im Zug von Augsburg nach München. Der Augsburger Informatikstudent fährt mit zwei Freunden in die Landeshauptstadt, um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt, mache Upload-Filter notwendig, sagt er. „Nur weil wir uns im Jahr 2019 befinden, heißt das nicht, dass wir einen Filter entwickeln können, der jedes geschützte Lied, Bild oder Video der Welt erkennt und gleichzeitig keine legalen Inhalte blockiert. Das ist unmöglich.“

Alexander Dauber studiert Informatik in Augsburg und demonstriert in München gegen die geplante Urheberrechtsreform.
Bild: Philipp Wehrmann

In den vergangenen Monaten wurde die Kritik an der Reform lauter. Hauptsächlich richtet sie sich gegen besagten Artikel. Befürworter halten ihn für notwendig, um eine Vergütung etwa für Musiker, Filmemacher oder Journalisten im Internet durchzusetzen. Nutzer laden zum Beispiel auf Youtube Werke oft ohne Einverständnis der Urheber hoch, die Plattformen zeigen daneben Werbung und verdienen Milliarden damit, so die Argumentation. Doch die Gegner befürchten, dass Privatleute Inhalte künftig schwieriger oder überhaupt nicht mehr auf Plattformen wie Youtube stellen können.

Dagegen richten sich die europaweiten Demonstrationen. In München beginnen sie am Samstagnachmittag auf dem Marienplatz. Vor dem Neuen Rathaus ist eine Bühne aufgebaut. In der Nähe läuft Peter Weinmaier, Einsatzleiter der Polizei, in der Sonne umher. Er wirkt entspannt. Angemeldet seien 2000 Teilnehmer, er rechne aber mit mehr, sagt er. „Das Wetter ist perfekt für so etwas.“ Er wird recht behalten: Später spricht die Polizei von 40000 Teilnehmern.

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Zwei 15-Jährige kritisieren mit einem Plakat auch die Konzerne

Meist treiben emotionale Themen Menschen auf die Straße: das Klima, Kriege oder Korruption. Doch warum demonstriert die junge Generation ausgerechnet gegen eine Urheberrechtsreform? Zwei 15-Jährige, Theodor und Constantin, die nahe der Rathausmauern stehen, sind sich einig: „Das Internet betrifft die junge Generation mehr. Das Vorhaben sieht Filter vor, dadurch wird unter dem Deckmantel des Urheberrechts Zensur ermöglicht“, sagt Theodor, der aus Penzberg angereist ist. Er klingt, als hätte er sich viel mit dem Thema beschäftigt. „Wir wollen zeigen, dass wir keine Bots sind“, sagt der Jugendliche. Bots sind Programme, die im Internet nach dem Willen ihres Programmierers handeln. Politiker, die die Reform befürworten, hatten der Gegenbewegung unterstellt, von Internetkonzernen instrumentalisiert zu werden. Tatsächlich hatten große Youtuber, die viele junge Menschen erreichen, vor einem Untergang Youtubes gewarnt. Vorausgegangen war ein Brief der Youtube-Chefin Susan Wojcicki, in dem sie Ende vergangenen Jahres vor der europäischen Reform warnte.

Doch auch viele Demonstranten kritisieren die Rolle der Tech-Konzerne: Die beiden 15-Jährigen etwa haben auf ihr Schild „Big Brother is filtering“ im Design und mit den Logos der Tech-Firmen geschrieben: Apple, Facebook, Google, Microsoft, Amazon. Sie fürchten Zensur durch Unternehmen, ausgelöst durch ein Gesetz.

Ein Elfjähriger befürchtet, dass Youtube eingeschränkt wird

Ein noch jüngerer Demonstrant, der elfjährige Andreas, ist mit seinen Eltern aus der Nähe von Ingolstadt nach München gefahren. Auch er hält ein Schild mit der Aufschrift „Wir sind keine Bots!“ in den Händen. „Es könnte sein, dass kleine Youtuber gelöscht werden und nur noch große Kanäle etwas hochladen können“, kritisiert der Bub. Befürworter bestreiten vehement, dass sich die Reform so drastisch auswirken wird. Dabei wird die Debatte immer härter geführt.

Das beklagt Jannik, der aus Neu-Ulm zur Demonstration gekommen ist. Der 20-Jährige ist gegen die Reform, verurteilt aber die verbalen Entgleisungen der Befürworter wie der Gegner der Reform: „Beide Seiten haben teilweise deutlich über die Stränge geschlagen“, sagt er. Zu dieser Schlussfolgerung kommen viele. Daniel Caspary, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hatte am Wochenende in einem Interview mit der Bild davon gesprochen, dass Demonstranten von US-Konzernen gekauft worden wären. Viele seiner Parteikollegen kritisierten ihn am Tag nach der Demonstration scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke etwa schrieb auf Twitter: „Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel 13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein.“

Viele Demonstranten kritisieren den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss

Viele Gegner der Reform kanalisieren ihre Wut auf Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter des Parlaments: „Niemand mag den Axel!“, rufen hunderte in München, als sich die Menge Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzt. Der Politiker verwies wiederholt darauf, dass das Wort „Filter“ nicht im Gesetzestext vorkomme. Die technische Umsetzung der Richtlinie obliege den Plattformen. Vor wenigen Tagen ging in Voss’ Büro eine Bombendrohung ein. Die Demonstration in München war jedoch „völlig friedlich“, wie eine Polizeisprecherin sagt. Die Polizei legt sich auf 40000 Teilnehmer fest, die Veranstalter sprechen von mehr als 50000.

Junge Leute gehen gegen die Reform auf die Straße, weil sie die Auswirkungen im Internet stärker spüren, sagen Tabea und Paul.
Bild: Philipp Wehrmann

Als sich die Menge auf dem Odeonsplatz auflöst, laufen Paul und Tabea durch den Hofgarten nach Hause. „Aus unserem Freundeskreis war kaum einer heute nicht hier“, sagt Tabea. „Es waren viele Leute da, aber die Stimmung war nicht so gut wie bei Fridays For Future.“ Sie hat eine Erklärung dafür, dass junge Menschen in jüngster Zeit zwei Themen so prägen: „Es hat damit zu tun, dass es uns Junge mehr betrifft, das Klima und das Internet“, sagt sie. Paul fügt hinzu: „Viele Ältere verstehen weniger die Materie, Axel Voss zum Beispiel. Und meine Eltern sind zufrieden, solange Google funktioniert.“

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