Wenn eine der Kriegsparteien in Libyen einen Waffenstillstand fordert, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass sie militärisch ins Hintertreffen geraten ist. Derzeit ist es Rebellengeneral Khalifa Haftar, der plötzlich den Wert von Frieden und Verständigung entdeckt haben will.
Haftar tritt mit seinem Unterstützer Ägypten für eine Feuerpause ein, die an diesem Montag beginnen solle. Doch der Krieg in dem nordafrikanischen Land wird damit nicht enden, er tritt in eine neue Phase. Haftar hatte in den vergangenen Tagen seinen Großangriff auf die Hauptstadt Tripolis nach mehr als einem Jahr abbrechen und den Vormarsch der Einheitsregierung hinnehmen müssen. Diese Wende wird die Einmischung internationaler Mächte nicht beenden. Sie könnte aber die Teilung Libyens besiegeln.
Libyen erlebt seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi vor neun Jahren Krieg und Chaos und hat seit einigen Jahren zwei konkurrierende Regierungen, die von rivalisierenden ausländischen Akteuren unterstützt werden: Haftar beherrscht den Osten samt Ölquellen sowie den Süden. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung unter Führung von Fajes al-Sarradsch kontrolliert ein kleineres Gebiet rund um die Hauptstadt im Westen Libyens.
Es geht um Ölreichtum und um Macht
Es geht um den Ölreichtum und um eine Konkurrenz zwischen der Türkei auf der einen und Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der anderen Seite. Auch das Flüchtlingsproblem spielt eine Rolle: In Libyen warten hunderttausende Menschen auf eine Chance, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Einfluss in Libyen kann also die Chance eröffnen, über die Flüchtlinge Druck auf Europa zu machen.
Im April 2019 hatte Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) mit dem Sturm auf Tripolis begonnen. Mit Rückendeckung aus Ägypten, den VAE, Frankreich und Russland marschierte die LNA bis in die südlichen Vororte der Hauptstadt. Doch der Kriegseintritt der Türkei auf der Seite der Einheitsregierung veränderte das Gleichgewicht. Türkische Kampfdrohnen beendeten Haftars Luftüberlegenheit und erzwangen den Rückzug der LNA. Am Freitag räumten Haftars Truppen die Stadt Tarhuna südlich von Tripolis, aus der die Offensive koordiniert worden war. Seitdem versucht die Einheitsregierung, Haftars LNA aus der strategisch wichtigen, 250 Kilometer entfernten Küstenstadt Sirte zu vertreiben.
Haftar traf sich nun in Kairo mit einem seiner wichtigsten Unterstützer, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Dieser schlug die Waffenruhe, neue Friedensverhandlungen und den Abzug aller ausländischen Kämpfer vor. Doch weder Haftar noch die Regierung in Tripolis sind bereit, auf ausländische Hilfe zu verzichten. Premierminister Fajes al-Sarradsch hatte beim Besuch in Ankara betont, seine Regierung wolle ihre Macht auf ganz Libyen ausdehnen.
In Libyen kämpfen auf beiden Seiten Ausländer - und Syrer gegen Syrer
Auf beiden Seiten kämpfen Ausländer. Die Türkei hat tausende syrische Milizionäre zur Verstärkung der Einheitsregierung nach Libyen gebracht, während Haftars LNA von Kämpfern aus dem Sudan und russischen Söldnern unterstützt wird. Zudem hat auch Russland damit begonnen, syrische Milizionäre nach Libyen zu fliegen, die dort nun gegen ihre Landsleute in den Reihen der Einheitsregierung kämpfen. Russland hat Kampfflugzeuge nach Libyen verlegt – auch das ein Zeichen dafür, dass Moskau den Krieg noch nicht beendet sieht.
Als wichtigste ausländische Militärmächte in Libyen sind die Türkei und Russland dabei, die Machtbereiche ihrer jeweiligen Partner zu dauerhaften Einflusszonen für sich selbst auszubauen. Diese Versuche laufen auf ein Einfrieren des Konflikts hinaus und erschweren die Suche nach einer politischen Lösung, meint Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: Eine starke Regierung für ganz Libyen sei nicht im Interesse von Ankara und Moskau. Die Bildung einer türkischen und einer russischen Zone würde auf den Widerstand anderer Akteure treffen.
Eine Lösung ist nach Auffassung von Beobachtern auch deshalb schwierig, weil die UN mit ihrer Anerkennung und Unterstützung der Einheitsregierung sich festgelegt hat und nicht in einer Vermittlerrolle agieren könne. Ähnliches gilt für die EU, weil deren Mitglieder Frankreich und Italien – die frühere Kolonialmacht in Libyen – auf verschiedenen Seiten des Konfliktes stehen. So erscheint es kaum verwunderlich, dass die Friedensappelle der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar im Schlachtenlärm untergegangen sind.
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