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Es ist nie zu spät für einen besseren Kapitalismus

Es ist nie zu spät für einen besseren Kapitalismus
Kommentar Von Stefan Stahl
16.05.2019

Nicht nur die Finanzmarktkrise hat gezeigt: Der Staat muss mehr Spielregeln für die Wirtschaft vorgeben, sonst schwindet das Vertrauen in die Marktwirtschaft.

Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Wer immer noch sozialistischen oder kommunistischen Träumen nachhängt, sieht an Ländern wie Venezuela oder Nordkorea, in welch entsetzliche Realität solche Utopien münden. In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Kapitalismusdebatte fällt auf, wie sich hier frühere DDR-Bürger zu Wort melden.

Manche mokieren sich über die Pläne des jungen Linken zu einer Vergesellschaftung von BMW, indem sie schlicht an die bescheidenen sozialistischen Autobau-Künste erinnern. Der real existierende Sozialismus war trister, als planwirtschaftliche Spitzengenossen wahrhaben wollten.

Wer die Wirtschaft von oben gängelt, tötet Innovation. Fantasie entfaltet sich am besten im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Es ist nie zu spät für einen besseren Kapitalismus

Kevin Kühnert erkennt die wunden Punkte des Kapitalismus

Dennoch stößt Kühnert die richtige Debatte an, auch wenn er nach zutreffenden Diagnosen falsche Schlüsse zieht, etwa dass Menschen nur eine Wohnung besitzen sollten. Der Juso-Chef erkennt aber wunde Punkte des Kapitalismus.

Schließlich neigt das System zum Ausufern, wenn zu mächtig gewordene Akteure ihre Stellung missbrauchen. Dann geht die Balance verloren und das Gemeinwesen als Ganzes kann Schaden nehmen.

Dabei ist es in einer Sozialen Marktwirtschaft als bestmögliche Alternative zum Sozialismus so wichtig, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, wie einst der Vordenker des Systems, Alfred Müller-Armack, schrieb.

Doch für ein Gleichgewicht zu sorgen und auch noch den Umweltschutz in eine dann soziale und ökologische Marktwirtschaft zu integrieren, erfordert kluges Regierungshandeln und den Mut, Fehlentwicklungen abzustellen.

In Deutschland herrscht eine Atmosphäre des bewussten Wegschauens

Politisch Verantwortlichen mangelt es aber oft an Courage. So wurden die Finanzmärkte einst leichtfertig dereguliert, was zu Exzessen führte und die Wirtschaftswelt in den Jahren 2008 und 2009 an den Abgrund gebracht hat. Auch wenn Staaten nach der bitteren Lehre daraus wieder das Primat der Politik gegenüber den Zockern zurückzuerobern versuchten, ist das nur halbherzig geschehen.

Immer wieder blättert der Putz am Haus der Sozialen Marktwirtschaft ab, weil Politikern der Mumm fehlt, auch mal der Wirtschaft dazwischenzugrätschen. Ein abschreckendes Beispiel dafür ist der Diesel-Skandal. Dass dieser massenhafte Verbraucherbetrug möglich wurde, ist auch einer staatlichen Wegschau-Mentalität zu verdanken.

Den Autokonzernen wurde als Arbeitsplatzgaranten ein Vertrauens-Blankoscheck ausgestellt. So war das Kraftfahrtbundesamt lange ein Kuschelpartner für die Schummel-Industrie. In diese Atmosphäre des bewussten Wegschauens passt es auch, dass ausgerechnet Deutschland Gefahr läuft, die Klimaziele zu verfehlen.

Dass es so weit kommen kann, liegt – und hier hat Kühnert recht – an einem Kapitalismus, der zu viele Bereiche des Lebens dominiert. Der Staat müsste, gerade was den Umweltschutz betrifft, beherzter regulierend eingreifen. So kann er Gefahren für die Gesundheit abwehren.

Jahrzehntelang wurden viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut

Warum nicht eine CO2-Steuer einführen? Vielleicht bringt das die Deutschen von der ökologisch fragwürdigen Leidenschaft zu immer dickeren SUVs ab. Der Markt richtet, wie Neoliberale behaupten, nicht alles zum Guten. So rächt sich jahrzehntelanges Staatsversagen, wurden doch viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut.

Wie kaum andere Themen schürt die Mietpreis-Explosion Zweifel am kapitalistischen System. Gefährlich dabei ist: Der Staat wird viel zu lange brauchen, um diese Fehler zu korrigieren. Doch es ist nie zu spät für einen besseren, humaneren, sozialeren und gerechteren Kapitalismus.

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16.05.2019

„Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus“.

Auf dieser Erkenntnis lässt es sich natürlich bestens schwadronieren. Jawoll, der Kapitalismus. Was geht uns die Kapitalismuskrise im Weltwirtschaftsformat an. Was das ungenierte und ungehemmte übersehen nicht geltender Regeln. Das Folgen hatte und hat.

Unterschwellig sei an sich unbotmäßig verhaltende frühere DDR-Bürger erinnert. Bescheidene sozialistische Autobahn-Künste, es sei daran erinnert: einfach eine Argumentations-Farce des Kommentators.

Das Gängeln von oben herab. Ja, besonders deutlich z.B. an einem Verhalten krimineller Gangs, die sich frei entfalten konnten und doch die kriminelle Tour großen Stils bevorzugten.

Das fulminante Scheitern des Kapitalismus, mündend in einer unkontrollierten Abschöpfung der Einen Seite zu Gunsten der Anderen Seite.

Und hier sollen dann Stellschrauben soziales und ökologisches ermöglichen? Ich nenne das naiv.

Wegschau-Mentalität oder Kumpanei, sich des Staates zusätzlich bedienend. Ich meine, das ist in vielen Fragen keine offfene.

Eine Bundesrepublik Deutschland, 1998 von Helmut Kohl schrottreif an die Wand gefahren, vom Kanzler der Bosse dann in 7 Regierungsjahren auf Kosten Einer Gesellschaftsschicht wieder auf kapitalistischen Vordermann gebracht. Und dann?

Same procedure as last time.

Jahrzehntelanges Staatsversagen, angesprochen vom Autor, betrifft natürlich nicht nur das Versagen an der Wohnungsfront, sondern das Abtauchen von jedem politischen Zukunftsgedanken. Als wenn sich ein Abhängiger in den Gedanken Kapitalismus vertieft. Und darüber das Heute und das Morgen ausblendet.

Lieber Herr Stahl, für Millionen Menschen gab es nach dem letzten Kapitalismus-GAU keine Zukunft mehr. Generationen sind um ihr Leben, ihre Lebensentwürfe betrogen worden und Sie schreiben „noch nie zu spät für einen besseren, humaneren, sozialeren und gerechteren Kapitalismus“.

In unserer Gesellschaft hat sich durch den zu besichtigenden Staats-Gau der 13 Regierungsjahre Merkel ein Misstrauen derart in den Vordergrund geschoben, dass z.B. das Erstarken des Rechtsradikalismus und das Entstehen einer neuen überregionalen Partei möglich wurden.

Kapitalismus ist in unserem Grundgesetz nicht verankert. Das Gieren nach eben diesem, verbunden mit Disziplinierung Anderer, es ist verräterisch.
Ja, wir sind ja mittlerweile soweit, dass Kunden der bundesdeutschen Tafeln vom Staat zusätzliche Einnahmen bescheinigt werden. 3.000 € pro Jahr und deshalb kann man ja eben Wohngeld kürzen.
Monatliche Einnahmen durch die Tafel 251.- €. Höchst kriminell bzw. Kapitalismus in Reinkultur.

Irgendwie fehlt da noch die Mehrwertsteuer.

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