Zeitumstellung: Gilt ab 2020 für immer Sommerzeit?
EU-Kommissionspräsident Juncker stellt den Bürgerwillen in den Vordergrund. Für den Abschied von der Uhrenumstellung fehlen jedoch noch viele Beschlüsse.
Europa soll bald die Sommerzeit bekommen – fürs ganze Jahr. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt. „Wenn man die Bürger fragt, muss man auch das tun, was die Bürger zum Ausdruck bringen“, sagte er am Freitag mit Blick auf die Ergebnisse der offiziellen Befragung der EU-Bürger im Internet. Vertreter des EU-Parlamentes reagierten begeistert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Abschaffung der Zeitumstellung. „Ich freue mich, wenn die Kommission dieses Votum ernst nimmt.“ sagte sie auf ihrer Afrika-Reise.
Dass die Zeit für die zweimal jährliche Umstellung der Uhren ablaufen würde, hatte sich schon angedeutet. Jetzt bestätigte Juncker, in welche Richtung der Vorschlag gehen soll: „Millionen sind der Meinung, dass die Sommerzeit für alle Zeit gilt,. Das machen wir“, erklärte er im ZDF am Rande einer Klausur der Europäischen Kommission in Brüssel. Juncker: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“
Kommt die einheitliche Zeitzone für alle Mitgliedsstaaten?
Zeitgleich gab die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc bekannt, dass sich 84 Prozent von 4,6 Millionen EU-Bürgern (0,89 Prozent der Bevölkerung), die ihre Stimme abgegeben hatten, für ein Ende der Uhrenumstellung ausgesprochen hätten. „Wir werden jetzt einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten“, kündigte Bulc an.
Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob die Behörde wirklich eine einheitliche Zeitzone für alle 27 Mitgliedstaaten anregt oder es jedem einzelnen überlässt, für sich eine Zeit festzulegen. Bisher haben sich die baltischen Länder für die Sommerzeit ausgesprochen. Dagegen gilt es als wahrscheinlich, dass die skandinavischen Länder eher die Winterzeit behalten wollen, während der Westen und Süden wohl die Sommerzeit favorisiert.
Tabakwaren, Wasserversorgung und mehr: SPD-Politiker fordert weitere Bürgerabstimmungen
Das EU-Parlament hatte sich bereits vor Monaten für eine Ende der bisherigen Praxis ausgesprochen. Vertreter der großen Fraktionen zeigten sich von der jüngsten Entwicklung begeistert: „Die Menschen haben eine Zeitumstellung, die keinen Mehrwert, aber dafür viele Probleme schafft, satt“, erklärte der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von einem „Super-Ergebnis“ sprach der Grünenpolitiker Michael Cramer. Der Sozialdemokrat Ismael Ertug denkt schon weiter: „Klasse, dass sich Millionen von Bürgern aktiv an der europäischen Politik beteiligen“, sagte er und forderte Befragungen auch zu EU-Entscheidungen wie Steuern auf Tabakwaren oder Regeln zur Wasserversorgung.
Die neue Zeit soll nach dem Wunsch aller Beteiligten in zwei Jahren greifen. Dann könnten im März 2020 letztmals die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine schnelle Einigung im EU-Parlament – noch vor den Europawahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.