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Europa muss in der Krise alle Grabenkämpfe überwinden

Europa muss in der Krise alle Grabenkämpfe überwinden
Kommentar Von Stefan Stahl
02.04.2020

Jetzt ist keine Zeit für spitzfindige wirtschaftspolitische Debatten über Eurobonds. Die Europäische Zentralbank weist bereits entschlossen den Weg durch die Coronakrise.

Europa muss jetzt so nah zusammenrücken, wie sich das die Begründer der Gemeinschaft einst erträumt haben. Es darf kein Blatt Papier mehr zwischen die Nationen passen, auch wenn die Menschen wegen des verdammten Coronavirus auf Distanz zueinander gehen müssen. So sagte einer der Väter eines geeinten Europas, Alcide De Gasperi: „Man muss die nationalen Interessen als Form von sozialem Egoismus überwinden.“ Europa sollte nach der Vision des einstigen italienischen Ministerpräsidenten eine „sichere Kraft werden, die Achtung verschafft“.

In der Flüchtlingskrise dominierte in Osteuropa der Egoismus

Diesen Anforderungen genügte Europa gerade in der Zeit der Flüchtlingskrise nicht. Hier dominierte vor allem in Osteuropa vielfach Egoismus, was die Aufnahme Hilfesuchender betraf. Deutschland etwa fühlte sich alleingelassen.

Ähnlich geht es nun Italien, ein Land, das in grausamer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie heimgesucht wird. Trotz aller Hilfsaktionen werden viele Italiener den Eindruck nicht los, in der schwersten Probe seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausreichend unterstützt zu werden. Deswegen muss Europa den Geist seiner Gründerväter inhalieren und mutig, solidarisch sowie vor allem mit Vehemenz alles unternehmen, um die gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Schäden der Heimsuchung nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Dabei ist es Aufgabe von Staatenlenkern wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron auch Europas Egoisten davon zu überzeugen, dass sie aus reinem Eigennutz zu Humanisten werden müssen.

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Wenn Europa scheitert, profitieren Russland, China und die USA

Denn scheitert Europa, dann scheitern auch einzelne Nationen. Dann triumphieren nur US-Präsident Donald Trump, Russlands Anführer Wladimir Putin und die Machthaber in Peking. Den Weg zum wirklichen europäischen Bruder- und Schwestervolk weist die hierzulande so oft gescholtene Europäische Zentralbank. Denn EZB-Chefin Christine Lagarde und ihre Kollegen haben zumindest in einer Schicksalsfrage für den Kontinent alle Schützengräben verlassen und immerhin mental einen Bussi-Bussi-Kurs eingeschlagen: Sie lassen die Spieler an den Kapitalmärkten und die besonders unter der Pandemie leidenden Italiener und Spanier wissen, alles zu unternehmen, um die Gesundheitskrise nicht auch zu einer neuen toxischen Schuldenkrise werden zu lassen.

Lagarde hat damit das Diktum ihres Vorgängers Mario Draghi aus dem Sommer 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten, auf heute übertragen. Die drei magischen Worte „Whatever it takes“ haben damals gewirkt und sollten es wieder tun. Vorausgesetzt natürlich, Europas Politiker ziehen an einem Strang und verlieren sich nicht wie zuletzt in endlosen volkswirtschaftlichen Seminaren über die Frage, was nun besser ist: Eurobonds, Coronabonds oder der europäische Rettungsfonds ESM. Derlei Spitzfindigkeiten, nationale Empfindlichkeiten und ideologische Spielchen helfen im Angesicht des Abgrunds nicht im Kampf gegen das todbringende Virus und den von ihm angerichteten ökonomischen Flurschaden. Daher muss auch Deutschland seine durchaus berechtigten Ängste vor einer Vergemeinschaftung von Schulden überwinden und Corona die europäische Solidaritätsfaust zeigen.

Nicht der Name der Maßnahme in der Coronakrise muss stimmen, sondern die Wirkung

Am Ende kommt es nicht auf den Namen des Europa-Impfstoffs gegen eine neue Schuldenkrise an, sondern auf die Wirksamkeit des Präparats. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erweist sich hier schon als kluger Europäer, indem er seine Kollegen auffordert, nicht von Begrifflichkeiten wie Euro- oder Coronabonds besessen zu sein, sondern davon, ein starkes Instrument zur Verhinderung eines Desasters zu finden. Diese Finanzwaffe muss vor allem eines sein: hoch dosiert.

Alles, was möglich ist, muss auch getan werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.04.2020

Das ist schon bemerkenswert. Als "Lösung" der Corona Krise soll jetzt alles getan werden, die Verschuldung weiter zu erhöhen. Das hat mit realer Wirtschaft nur wenig zu tun. Dann können wir auch Müll zur Währung machen. Immer mehr Geld trifft auf ein verringertes Warenangebot. Diese Inflation wird genauso verheerend wie 1923. Die Menschen werden enteignet und die Mächtigen waschen ihre Hände in Unschuld? Es gibt keinen Weg mehr daran vorbei, der Euro ist gescheitert und wird auch nicht wieder kommen. Letztlich ist jedem das eigene Hemd doch näher als die Hose. Wenn wir uns auf Euro Bonds einlassen, werden die Verluste für Deutschland nur noch größer. Am Ende wird es wieder eine nationale Währung geben müssen, andernfalls werden die Menschen in eine Tauschwährung ausweichen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zigarettenw%C3%A4hrung

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03.04.2020

"Diese Inflation wird genauso verheerend wie 1923. Die Menschen werden enteignet und die Mächtigen waschen ihre Hände in Unschuld?"


Solche Cassandrarufe sind verfrüht. Solange die Corona-Einschränkungen bleiben, trifft das etwas verringerte Warenangebot, trotz Hamsterei, auf eine stark verringerte Nachfrage. Die Verbraucher halten derzeit ihr Geld zusammen. Was eher für deflationäre Tendenzen spricht.
Auch für die Zeit nach Corona und nach dem Ende des "Shut down" spricht bislang wenig für eine Hyperinflation. Vor allem in den Ländern, denen es gelingt, die Produktion schnell wieder hochzufahren.
Trotz einiger Unbekannter (Arbeitslosigkeit, Entwicklung z. B. der deutschen Exporte): Eine Wette auf das Scheitern des Euro würde ich momentan nicht eingehen.
Übrigens: Enteignet werden die "kleinen Sparer" dank kapitalistischer Taschenspielertricks wie Rettungsaktionen der EZB (Ankauf von Staatsanleihen) sowie Inflationsanheizung durch die Nullzinspolitik schon seit Jahren.

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