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Europäische Union
09.02.2021

Corona-Hilfen: Sorge über Betrug beim EU-Aufbaufonds

Die Folgen der Corona-Pandemie sollen durch Gelder aus dem Aufbaufonds abgemindert werden.
Foto: Frank Rumpenhorst, dpa

Die Milliardenhilfen aus Brüssel sollen die Folgen der Corona-Pandemie in der Europäischen Union abmildern. Doch kommt das Geld auch wirklich an?

Abgesehen von der Frage um Impfstofflieferungen beschäftigt die EU-Regierungen derzeit noch ein zentrales Thema im Kampf gegen die Pandemie: Wann fließen die Gelder aus dem Aufbaufonds? Ab Juli können die Mitgliedstaaten über die gut 672 Milliarden Euro verfügen – 360 Milliarden werden als Darlehen vergeben, etwas mehr als 312 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen. Die übrigen Gelder aus dem mit 750 Milliarden Euro gefüllten Fördertopf werden für Zusatzprogramme der Union genutzt. Bereits die Bonds im Rahmen des EU-Kurzarbeitergeldprogramms „Sure“ über 100 Milliarden Euro seien um das 16-Fache überzeichnet gewesen.

CSU-Finanzpolitiker Markus Feber sorgt sich darum, ob EU-Hilfen auch wirklich vor Ort ankommen.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Das scheinen gute Nachrichten für die von der Krise schwer angeschlagenen Mitgliedstaaten. Aber nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch unter Brüsseler Beobachtern gibt es eine große Sorge: Kommt das Geld auch wirklich an? „Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass sie sich an lästige Vorgaben aus Brüssel halten müssen“, beschreibt der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber die Situation. Bei den Vorarbeiten wurden deshalb Bedingungen gesetzt: Kein Euro aus dem Aufbaufonds darf in die Finanzierung laufender Ausgaben fließen. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Anteile werden auch nicht auf einen Schlag überwiesen.

EU-Hilfen: Bis Ende April müssen die Regierungen ihre Pläne vorlegen

Angelika Niebler, Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament, erklärt: „Die Mitgliedstaaten stimmen ihre Reformpläne mit der Kommission ab. Dabei werden Zwischenziele festgelegt. Die Finanzmittel werden in Raten ausgezahlt. Wurde ein Zwischenziel nicht erreicht, kann die nächste Tranche ausgesetzt werden.“ Bis Ende April müssen die EU-Regierungen ihre Pläne vorlegen, mit welchen Projekten sie durch die Wirtschaftskrise kommen wollen. Rund 37 Prozent der Gelder müssen nachhaltig eingesetzt werden. Doch obwohl die Zeit läuft, waren bisher erst vier Mitgliedstaaten in der Lage, ihre Pläne einzureichen – Deutschland ist nicht dabei. In Italien stolperte die bisherige Regierung über die Frage, wie viel Geld man wofür ausgeben sollte. Italien stehen 209 Milliarden zu.

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Wie gering das Vertrauen der EU-Institutionen in die Mitgliedstaaten ist, zeigt ein anderer Fakt: Die EU-Kommission holte für den Start die Antibetrugsbehörde Olaf mit ins Boot und die künftige Europäische Staatsanwaltschaft. Sogar die Polizeizentrale Europol ist eingebunden.

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