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Europäische Union
12.12.2020

Dobrindt verteidigt Polen und Ungarn nach Streit um EU-Rechtsstaatklausel

"Es muss klar bleiben, dass Schulden natürlich zurückgezahlt werden müssten und nicht im Papierkorb landen", sagt Dobrindt.
Foto: Gregor Fischer, dpa (Archiv)

Exklusiv Alexander Dobrindt fordert weniger Zeigefingen und mehr Verständnis gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn. Strenger wird er gegenüber einer Forderung Italiens.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Regierungen von Polen und Ungarn nach dem Streit um die beschlossene Rechtsstaatklausel in der EU verteidigt. "Wir brauchen wieder ein stärkeres Miteinander in Europa und weniger den erhobenen Zeigefinger", sagte Dobrindt unserer Redaktion.

"Außerdem halte ich die Verknüpfung von Finanz- und Rechtsstaatsfragen für falsch", betonte der CSU-Politiker. Es sei gut, dass der Konflikt auf dem EU-Gipfel gelöst worden sei. "Klar ist aber: Das war kein Ruhmesblatt für Europa und hat weniger mit Zusammenhalt als mit Auseinandertreiben zu tun", kritisierte Dobrindt. "So dürfen europäische Partner nicht miteinander umgehen."

Zu viele Vorwürfe, zu wenig Verständnis

Aktuell seien viel zu viele Vorwürfe im Spiel und viel zu wenig gegenseitiges Verständnis, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Streit mit den Regierungen in Warschau und Budapest. "Die ständigen Ermahnungen aus Brüssel helfen nicht weiter", fügte er hinzu.

"Europa muss wieder lernen, Vereinbarungen zu treffen, bei denen alle 27 Mitglieder im Boot sind", sagte er. "Rechtsstaatsprinzipien müssen unabhängig von Finanzfragen in Europa gelten – und zwar für alle. Das ist der Kern Europas."

Dobrindt spricht sich gegen Schuldenschnitt aus

Scharf kritisierte der CSU-Landesgruppenchef Forderungen aus Italien nach einem Schuldenschnitt in der Corona-Krise: "Die italienische Regierung hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die bei der EZB liegenden Staatsanleihen durch den Reißwolf zu schieben. Das gefährdet massiv die Akzeptanz und die Finanzstabilität des Euro."

Dies würde auch falsche Anreize setzen. "Es muss klar bleiben, dass Schulden natürlich zurückgezahlt werden müssten und nicht im Papierkorb landen", betonte Dobrindt.

Lesen Sie das ganze Interview hier: Alexander Dobrindt: "Jetzt hilft nur noch ein harter Lockdown"

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