Rund 300 Milliarden Euro hat der deutsche Staat seit Frühjahr 2020 in die Hand genommen, um den Corona-Schock für Bürger und Firmen abzufedern. Doch die kostspieligen Hilfen haben tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen, die Schuldenbremse wurde eigens ausgesetzt. Wenn es nach dem Willen der CSU geht, soll die bald wieder greifen. Vielen Bürgern würde die Schuldenlast Sorgen machen. „Mich treibt eine solch gigantische Neuverschuldung auch um“, sagt Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize, unserer Redaktion. „Es war und ist richtig und notwendig, dass wir in der Krise dagegengehalten haben, aber die Union muss die Kraft sein, die den Bürgern die Zusage und das Versprechen gibt, zu stabilen Haushalten zurückzukehren.“ Das sei auch ein Signal an die europäischen Staaten, die in der Pandemie ebenfalls gigantische Hilfsprogramme aufgelegt hatten. „Wir müssen jetzt auf die Bremse treten“, sagt Weber. „Gehen wir Deutschen hier nicht voran, droht ein Dammbruch.“
Wirtschaftsexperten warnen allerdings davor, den Geldhahn zu schnell zuzudrehen und damit die wirtschaftliche Erholung sowohl in Deutschland als auch in Europa aufs Spiel zu setzen. „Eine übereilte Rückkehr zu den Maastricht-Schuldenregeln gefährdet Europas wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach der Corona-Krise“, erklärt Jens Südekum, Ökonom und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Er sieht sogar die internationale Konkurrenzfähigkeit in Gefahr, wenn die Regierung nun einen Sparkurs fahre. „Wir werden dann noch weiter hinter USA und China zurückfallen, wenn wir einen unnötigen Sparkurs einlegen, wo eigentlich eine beherzte Investitionsoffensive in neue Technologien gebraucht wird“, sagt er. Auch an den Märkten gebe es keinerlei Signale, dass Europa einen Sparkurs hinlegen müsse – weder bei den Zinsen noch bei der Inflation. „Wenn die EU jetzt trotzdem wieder strikt die Maastricht-Schuldenregeln befolgt, dann wird das der Wirtschaft in der Eurozone schweren Schaden zufügen“, so Südekum.
Südekum fordert eine Reform der Schuldenbremse
Ohnehin würden die Staaten Wege finden müssen, um die eigene Wirtschaft zu stützen. „Im Grunde kann der Sparkurs, den Manfred Weber fordert, in der Praxis gar nicht umgesetzt werden“, sagt der Wirtschaftsfachmann. Selbst wenn die Maastricht-Regeln formal wieder gelten sollten, werde man jede Menge Umgehungsstrategien erfinden und der EZB noch mehr Verantwortung aufbürden. „Denn ansonsten wäre es das Ende des Euro“, sagt Südekum. „Solche gefährlichen Spiele sollten wir unterlassen und lieber von vorneherein über eine Reform der Regeln diskutieren.“
Grüne und SPD wollen mehr Investitionen
Im Wahlkampf könnte die Schuldenbremse erneut zum Thema werden. Denn die Grünen und die SPD wollen den Sparkurs nicht mittragen. „Die Union will Deutschland auf einen harten Sparkurs zwingen, mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen“, sagt der Finanzexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Auch er fordert eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen finanzieren zu können. „Wir wollen in diesen 20er Jahren ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens“, sagt Kindler. Er schlägt eine Regel vor, die die Finanzierung von Nettoinvestitionen über Kredite ermöglicht. „Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur werden wir die Krisen unserer Zeit gut bewältigen können“, sagt er.
In der SPD findet Norbert Walter-Borjans, Parteichef und ehemaliger Finanzminister in NRW, deutliche Worte. „Was die Konservativen betreiben, ist nicht nur Panikmache – so eine Denke verbaut Deutschlands Zukunft“, sagt er. „Wer Kredite für Teufelszeug hält, soll sagen, dass er stattdessen lieber Lasten in Form schlechter Bildung, rückständiger Digitalnetze und maroder Verkehrswege in die Zukunft schieben will. Das wäre wirklich eine Versündigung an der nächsten Generation.“