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Flüchtlinge
15.11.2021

EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen.
Foto: Ramil Nasibulin, dpa (Archivbild)

EU geht gegen Schleuser vor, die Menschen nach Belarus bringen. Dort harren Flüchtlinge seit Tagen in den Wäldern aus. Der Irak organisiert Rückhol-Flug.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet.

Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.

Lukaschenko wird Rache wegen Sanktionen vorgeworfen

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Für Deutschland wird bei dem Treffen in Brüssel der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.

Migranten stehen an der belarussisch-polnischen Grenze vor belarussischen Soldaten.
Foto: Oksana Manchuk/BelTA-Pool/AP/dpa

Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."

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Ausnahmezustand im polnischen Grenzgebiet

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Zugleich traten Polen und das Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen." Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.

Blinken: Handeln von Lukaschenko gefährdet Sicherheit

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf dem belarussischen Machthaber Lukaschenko einen "Angriff auf die Europäische Union insgesamt" vor. Die EU dürfe sich von ihm nicht erpressen lassen, müsse aber auch zu ihren Werten stehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Wenn es nicht anders geht, als die Grenze mit Anlagen zu befestigen, dann auch das, ja."

Experte befürwortet Sanktionen

Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürwortete schärfere Sanktionen gegen Belarus und plädierte zugleich für eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer. "Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen", sagte Knaus der "Rheinischen Post". "So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören. Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen."

Irakische Regierung schickt Sonderflug nach Belarus und unterbindet weitere Ausreise

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntagabend dem irakischen Staatsfernsehen. Seine Regierung wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze bei schwierigen Wetterbedingungen festsäßen. Es gebe dort jedoch weitere irakische Flüchtlinge, die in den Wäldern an der langen Grenze nur schwer zu erreichen seien. 

Die Regierung in Bagdad bemühe sich zudem darum, die Reise weiterer Iraker nach Belarus zu unterbinden, versicherte der Sprecher des Außenministeriums weiter. So sei die Arbeit des belarussischen Konsuls in Bagdad und in der nordirakischen Stadt Erbil eingestellt worden, damit keine Visa mehr ausgestellt werden.

Unter den Flüchtlinge in Belarus, die in die Europäische Union wollen, sind Berichten zufolge besonders viele Kurden aus dem Norden des Irak. Die irakische Regierung hatte bereits im August Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk gestoppt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Diese reisten jedoch über andere Flughäfen.

Die Türkei hatte am Freitag angekündigt, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr nach Belarus fliegen zu lassen. Auch die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk einzustellen. Allerdings gehen auch aus der libanesischen Hauptstadt Beirut regelmäßig Maschinen nach Minsk. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.11.2021

>> Zugleich traten Polen und das Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. <<

Sind das wirklich Lügen?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/belarus-irak-migration-fluechtlinge-rueckfuehrung-migraanten-grenze-polen

>> Lukaschenko sagte, Belarus könne auch ein Angebot der Stadt München annehmen, die Flüchtlinge mit Belavia nach Deutschland zu fliegen, sollte Polen keinen "humanitären Korridor" zur Verfügung stellen. <<

Innenpolitisches fun-fact oder Tatsache?

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-polen-belarus-1.5461097

>> Angesichts der dramatischen Lage an der polnisch-belarussischen Grenze will München Geflüchtete aus diesem Gebiet an der östlichen EU-Außengrenze aufnehmen. <<

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15.11.2021

Sanktion haben Gegensanktionen zur Folge. Manche erinnern sich vielleicht noch an den sog. "Kaltem Krieg". Eine Seite hat eine Waffe entwickelt, die andere Seite hat nachgezogen, eine bessere und eine mehr entwickelt, usw.. Ergebnis: unser Globus könnte heute noch Dutzende Male pulverisiert werden. Mit Strafmaßnahmen und Sanktionen verhält es sich ähnlich. Es gibt keinen Gewinner.

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15.11.2021

Abtrünnige Gebiete. Glauben westl. Kritiker eigentlich , dass die Bevölkerung in der Mehrheit wieder zur Ukraine zurück nachdem von Kiew aus rus. Sprache und Kultur seit Beginn des Maidan diskriminiert wird. Aber es ist wohl auch wahr, dass die Separatistengebiet ohne materielle . und logistische Unterstützung aus RU dem Druck aus Kiew nicht standhalten könnten. Und Kiew ist ja auch nicht gewillt, den Minsk 2 Vertrag mit Leben zu erfüllen.

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16.11.2021

Glauben russische U-Boote eigentlich, dass westliche Kritiker und andere Menschen blöd genug sind, um Putins Grüne-Männchen-und-einheimische-Widerständler-Mär zu glauben? Donezker Widerständler mit tschetschenischem Zungenschlag sind eine tolle Bevölkerung.

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15.11.2021

Die USA stellen Mal wieder unbewiesene Behauptungen als Tatsache hin- Verbindung Flüchtlingsproblem an der Grenze Polen/Belarus und die milit. Lage im Donbass und tragen damit zur Verschärfung der Lage bei. Der Flüchtlingszustrom nach Belarus ist wohl mittlerweilen weitestgehend gestoppt; nicht aber das Verbleiben der Migranten/Flüchtlinge an der Grenze. Da muss wohl eine Lösung zwischen EU und Belarus gefunden werden. Sanktionen helfen da eigentlich überhaupt nicht oder nur bedingt weiter. Und im Ukraine Konflikt, signalisiert Russland mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zu UA als Warnung an Kiew nicht zu versuchen die Rückführung der abtrünnigen Gebiete mit milit. Gewalt zu erzwingen.

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15.11.2021

Putins Russland ist unser Feind und Belarus ein weiteres willkommenes Vehikel für einen weiteren hybriden Krieg. Was ist daran unbewiesen? Grüne Männchen sind überall.

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15.11.2021

Bereits die Tatsache, dass Sie von "abtrünnigen Gebieten" sprechen, steht im krassen Gegensatz zur militärischen Realität im Donbas. Putin destabilisiert nunmal gern die Nachbarländer, die alle nichts mehr mit der Sowjetherrlichkeit zu tun haben wollen. Georgien/Südossetien, Ukraine/Donbas und Krim, Moldau/Transnistrien usw. Für die Sicherung seiner Macht und seines Einflusses ist ihm kein inoffizieller Militäreinsatz zu schade.

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