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Höhere Bußgelder: Grüne kritisieren Scheuers Verkehrskonzept als Luftnummer
Höhere Bußgelder
16.08.2019
Grüne kritisieren Scheuers Verkehrskonzept als Luftnummer
Die Grünen halten die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Vorschläge für mehr Sicherheit von Radfahrern für völlig unzureichend.
Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Exklusiv
Die Grünen halten die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Vorschläge für mehr Sicherheit von Radfahrern für völlig unzureichend.
Die Grünen halten die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Vorschläge für mehr Sicherheit von Radfahrern für völlig unzureichend. „Scheuers Ankündigungen sind eine Luftnummer“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar der Augsburger Allgemeinen (Freitagausgabe). Zum besseren Schutz von Radfahrern fehlten im Konzept des Ministers die deutlich vereinfachte Einführung von Fahrradstraßen und die Möglichkeit für Kommunen, Tempo 30 innerorts einzuführen.
Scheuer will unter anderem das Bußgeld für das Parken auf Radwegen oder in der zweiten Reihe deutlich erhöhen von 15 bis auf 100 Euro. Außerdem sollen Lkw beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo fahren dürfen, um tödliche Unfälle zu verhindern. Damit sich das Verkehrsaufkommen in den Städten verringert, plant der CSU-Minister außerdem, dass Autos mit mindestens drei Mitfahrern bald die Busspur benutzen dürfen. Auch elektrischen Tretrollern soll dieses Privileg eingeräumt werden. (Lesen Sie mehr auch hier: Scheuer will Bußgelder erhöhen: Diese Verstöße werden künftig teuer und unseren Kommentar: Härtere Strafen für Verkehrssünder sind sinnvoll )
„Der Busverkehr wird damit langsamer, unattraktiver und so teurer. Zudem wäre eine solche Regelung praktisch nicht kontrollierbar“, bemängelte hingegen Gelbhaar. "Scheuer macht wieder nur Politik durch die Windschutzscheibe.“
Schon Anfang nächster Woche wird der CSU-Politiker seinen Vorstellungen in die Ressortabstimmung geben. Die Reform der Straßenverkehrsordnung soll noch in diesem Jahr greifen. Bundestag und Bundesrat müssen sie beschließen. (AZ)
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Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast zur Verkehrssituation in Augsburg an:
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
17.08.2019
Mit dem Fahrrad lässt man Busse regelmäßig hinter sich. Man sehe sich daher mal in Augsburg die Geschwindigkeit des ÖPNV an und überlege dann, ob ein E-Roller einen Bus ausbremsen könnte. Eher bräuchte man Regeln, wie das Überholen der Busse zu erfolgen hat.
Im übrigen liegt die Entscheidung der Ausweisung solcher Spuren bei den Gemeinden. Autostädte haben meist keine Busspuren und ÖPNV-affine Städte werden auch sicher keine Autos auf die Busspuren lassen, wo vielfach auch Fahrgäste an Haltestellen durch weiteren Verkehr gefährdet werden.
Eine ziemliche Luftnummer das Ganze.
VonRainer Nödel
16.08.2019
Jetzt sollen Autos mit 3 MitfahrerInnen und die unsäglichen E-Roller auch noch die Busspur benutzen dürfen. Dass die E-Roller die Busse dann ausbremsen sollte man einem Minister nicht erst sagen müssen. Ist das die Vorfahrt für den ÖPNV??? Und wer überprüft denn eigentlich, ob in den Autos 3 MitfahrerInnen sitzen. An der Überprüfung hapert es eigentlich überall. Aber das dürfte dem Herrn Minister durchaus klar sein.
VonRainer O.
16.08.2019
Hätte er geschwiegen wär er Philosoph geblieben. Leider trägt unser Verkehrsminister seinen Kopf nur um sich täglich zu rasieren und um die Haare schön zu machen. Wann werden wir endlich erlöst?
Die Diskussion ist geschlossen.
Mit dem Fahrrad lässt man Busse regelmäßig hinter sich. Man sehe sich daher mal in Augsburg die Geschwindigkeit des ÖPNV an und überlege dann, ob ein E-Roller einen Bus ausbremsen könnte. Eher bräuchte man Regeln, wie das Überholen der Busse zu erfolgen hat.
Im übrigen liegt die Entscheidung der Ausweisung solcher Spuren bei den Gemeinden. Autostädte haben meist keine Busspuren und ÖPNV-affine Städte werden auch sicher keine Autos auf die Busspuren lassen, wo vielfach auch Fahrgäste an Haltestellen durch weiteren Verkehr gefährdet werden.
Eine ziemliche Luftnummer das Ganze.
Jetzt sollen Autos mit 3 MitfahrerInnen und die unsäglichen E-Roller auch noch die Busspur benutzen dürfen. Dass die E-Roller die Busse dann ausbremsen sollte man einem Minister nicht erst sagen müssen. Ist das die Vorfahrt für den ÖPNV???
Und wer überprüft denn eigentlich, ob in den Autos 3 MitfahrerInnen sitzen. An der Überprüfung hapert es eigentlich überall. Aber das dürfte dem Herrn Minister durchaus klar sein.
Hätte er geschwiegen wär er Philosoph geblieben. Leider trägt unser Verkehrsminister seinen Kopf nur um sich täglich zu rasieren und um die Haare schön zu machen. Wann werden wir endlich erlöst?
". . . um sich täglich zu rasieren . . ."
. . . und nicht mal das klappt zur Zeit . . .