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  3. Interview: Bayerns FDP-Chef: Bei Corona "fehlt die langfristige Strategie"

Interview
05.01.2021

Bayerns FDP-Chef: Bei Corona "fehlt die langfristige Strategie"

FDP-Landeschef Daniel Föst fordert das Ende der Ausgangssperre in Bayern
Foto: Sven Hoppe, dpa

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst erklärt, wie die Partei aus dem Tief kommen will und Deutschland nach Corona für einen digitalen Aufbruch sorgen will.

Herr Föst, Ihre Partei zog nach einem Comeback 2017 mit 10,7 Prozent vor Grünen und Linken in den Bundestag. Neun Monate vor der Wahl ist die FDP in allen Umfragen schwächste Oppositionspartei, teils bei fünf Prozent. Warum gelingt es der FDP nicht, gegen eine Große Koalition zu punkten?

Daniel Föst: Uns Freien Demokraten ist überhaupt nicht bange. Die FDP steht besser da, als die Umfragen vermuten lassen. Die Stimmung ist sehr gut. Wir haben einen klaren Kurs Richtung Regierung ab 2021. Es würde Deutschland guttun, wenn diese GroKo beendet wird und endlich wieder eine liberale Kraft mitentscheidet. Wir erleben derzeit den Effekt, dass sich viele Menschen in der Krise um jene Kräfte scharen, die Verantwortung tragen. Wenn wir aber gestärkt aus der Corona-Krise herauskommen wollen, braucht es eine Kraft, die etwas von Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung versteht. Dann schlägt die Stunde der FDP.

Die Corona-Krise hinterlässt bei vielen den Eindruck, dass es nur ein starker Staat richten kann. Das deckt sich nicht mit dem liberalen Leitbild …

Föst: Die FDP will ja keinen schwachen Staat. Wir wollen einen Staat, der in seinen Kernaufgaben sehr stark ist: innere Sicherheit, Verteidigung, Bildung, Digitalisierung, Innovation. Aber Hand aufs Herz: Wie stark ist dieser Staat denn in der Corona-Krise wirklich? Der Staat versagt beim Schutz der meistgefährdeten Gruppen, der Bewohner in Pflege- und Seniorenheimen, ebenso wie beim Schulunterricht und der Kinderbetreuung. Auch der Impfstart war eine Katastrophe. Da kommen einem Zweifel – auch in Bayern.

Was läuft in Bayern schief?

Föst: Es fehlt die langfristige Strategie. Wir können nicht ewig so weitermachen, rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, rein in den Lockdown. Wir müssen endlich mit aller wissenschaftlicher Kraft nach den Infektionsquellen suchen und sie identifizieren. Dann können wir Ausbrüche auch gezielt eindämmen. Als bestes Beispiel sieht man, dass die Schließung der Gastronomie nichts gebracht hat. Wir können nicht immer die gesamte Gesellschaft lahmlegen. Wir müssen gezielt die Infektionsquellen ausschalten. Und in diesem Punkt müssen wir auch der Corona-App einen höheren Stellenwert einräumen. Zudem müssen die gefährdeten Einrichtungen endlich besser geschützt werden. Insbesondere die Pflegeheime und die Schulen.

Halten Sie die Ausgangssperre in Bayern noch für angemessen?

Föst: Bayern geht mit der Härte der Ausgangssperre einen Sonderweg. Wir halten die Ausgangssperre für unverhältnismäßig. Bayerns Sieben-Tage-Inzidenz ist schlechter als in vielen anderen Bundesländern, wo die Maßnahmen weniger streng sind. Und wenn man Weihnachten mit den Schwiegereltern feiert, ist es dem Virus egal, ob man um 21 Uhr mit dem Auto nach Hause fährt oder um 23 Uhr. Es herrscht ohnehin öffentliches Alkoholverbot.

Corona überschattet auch das Dreikönigstreffen der FDP. Zudem muss Ihre Partei mit dem Eindruck kämpfen, Kulturkämpfe gegen den Zeitgeist zu führen, etwa gegen den Fortschritt bei Klimaschutz und Elektromobilität. Hat Ihre Partei ein Imageproblem oder hadern Sie mit der Gegenwart?

Föst: Wir hadern insbesondere mit der gegenwärtigen Politik. Die FDP setzt auf Innovation und Zukunft. Wir halten es für falsch, politische Inhalte nach Umfragewerten festzulegen wie es andere Parteien machen. Wir folgen unseren Überzeugungen und Werten – und wollen dann die Menschen davon überzeugen. Die Corona-Krise muss jeden wachrütteln: Ganze Bereiche wie die Digitalisierung des Bildungs- und Staatswesens sind ganz offensichtlich nicht vorhanden. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch bei der Wirtschaft, bei der Bildung, bei der Innovationskraft und bei der Digitalisierung. Viele Bürger wünschen sich, dass wir hier endlich in die Puschen kommen.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2021

Ja guten Morgen BayernFDP...
Alfred Hahn

05.01.2021

Eine liberale Kraft braucht unser Land! Doch leider hat die FDP es in den letzten Jahren bei existenziell wichtigen politischen Aufgaben nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln. Desaströs sind die Äußerungen führender FDP-Politiker zur Energie- und Klimaschutzpolitik.

Raimund Kamm