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Interview
30.11.2021

General soll Corona-Krisenstab leiten: „Verfassungsrechtlich keine Probleme“

Professor Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist
Foto: Ulrich Wagner

General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab von Bund und Ländern leiten. In Deutschland ist das ein Novum. Das sagt Historiker Michael Wolffsohn dazu.

Die Nachricht erregte einiges Aufsehen: Mit Carsten Breuer soll ein General den neuen Corona-Krisenstab von Bund und Ländern leiten. Militärs sind zwar immer wieder an Krisenstäben beteiligt, dass sie einen solchen Stab leiten, ist eher ein Novum. Jedenfalls ist das in Deutschland so. Andere Länder haben damit weniger oder gar keine Probleme. Was auch für Professor Michael Wolffsohn gilt. Der Historiker und Publizist lehrte viele Jahre Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Er ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt erschien von ihm „Glückskinder – trotz allem. Eine deutschjüdische Familiengeschichte“. Bei der Personalie Breuer rät Wolffsohn zur Gelassenheit:

Herr Professor Wolffsohn, in Deutschland soll der Corona-Krisenstab von einem General geleitet werden. Kann ein Militär hierzulande so viel Rückhalt erfahren wie etwa in den USA, Portugal oder Frankreich? Oder ist eher mit Gegenwind zu rechnen?

Michael Wolffsohn: Jeder sollte froh und dankbar dafür sein, dass die Soldaten sowie ihre politische und militärische Führung diesen Gemeinsinn aufbringen. An diesem Vorbild sollten sich alle orientieren.

In Berlin hatten die Behörden schon Probleme, sich von einfachen Soldatinnen und Soldaten im Corona-Kampf helfen zu lassen. Waren das Ihrer Einschätzung nach verfassungsrechtliche Bedenken – die deutsche Armee soll sich im Innern ja eher raushalten – oder gesellschaftliche Vorbehalte, die auch in der deutschen Geschichte fußen?

Wolffsohn: Über die deutsche Geschichte wird meist mehr geredet als gewusst. Bei Noteinsätzen der helfenden Art – und das ist einer – bestehen keine verfassungsrechtlichen Probleme. Und wenn schon die Geschichte bemüht wird, ist der Unterschied zum Dritten Reich fundamental. Die Wehrmacht war der verlängerte Arm der NS-Massenmörderdiktatur, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das Parlament wurde vom Souverän gewählt, vom Volk.

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Wolffsohn: Es gab solche Zivilisten und andere. Insgesamt muss es besser werden. Wer jedoch unbedingt Zivilisten vorzieht, kann ja Klaus Wowereit diesen Posten übertragen. Ihm verdanken wir das Desaster des Berliner Flughafens. Dann würde diese Desaster-Regel gelten: Doppelt hält besser. Offenbar findet auch Bald-Bundeskanzler Scholz diese Idee nicht prickelnd.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.11.2021

Antwort an Gregor K. Gebe zu auch die alte Regierung hat viele Posten nicht nach Qualifikation besetzt.
Aber ihre Zweifel an der personellen Fähigkeit des General für das Pandemie Management weise ich zurück;
die Bw wurde durch die Politik finanziell/materiell ausgetrocknet. Durch Geldmangel und überbordende Verwaltung
und technische überzogene Auflagen verzögerten sich Beschaffungsprogramme; Ersatzteilbedarf wurde zeitweise
schlichtweg ignoriert.

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30.11.2021

Wo ist das Problem einen General mit dem Management und Koordination der Bekämpfung der Corona Pandemie zu beauftragen ?
Ein klarer Auftrag an eine Person ohne Parteibindung - nur dem Auftrag verpflichtet und Fachmann für Logistik und Organisation. Wenn man sich das aktuelle Postengeschachern der neuen Bundesregierung ansieht, bei der Qualifikation für eine Aufgabe überhaupt keine Priorität hat- Hauptsache der Proporz stimmt, ist der Ansatz einen Fachmann einzusetzen eine gute Lösung. Berlin ist gutes Beispiel für unqualifiziertes Handeln von Politikern. Ob Airport oder Corona Management- Hauptsache dunkelrot und superliberal.

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30.11.2021

"Wenn man sich das aktuelle Postengeschachern der neuen Bundesregierung ansieht,"

Zum Glück war das bei der abgewählten Regierung ganz anders. Die Qualifikationen von z. B. Scheuer, Klöckner und Kramp-Karrenbauer sind ja über jeden Zweifel erhaben . . .
Wobei noch unklar ist, was man in Anbetracht des Zustandes der Bundeswehr von den Fähigkeiten dieses Generals zu halten hat . . .

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