Newsticker
Erstmals seit über acht Monaten weniger als 1000 Neuinfektionen
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Klimaschutz: Rückkehr der Klimakanzlerin: Angela Merkel legt nach

Klimaschutz
06.05.2021

Rückkehr der Klimakanzlerin: Angela Merkel legt nach

Damals 2007: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel vor Gletscher in Grönland.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Getrieben vom Bundesverfassungsgericht legt Angela Merkels Große Koalition beim Klimaschutz nach. Am Donnerstag will die Kanzlerin dafür die große Bühne nutzen.

Als Klimakanzlerin hatte Angela Merkel eigentlich schon abgedankt. Zwar bekannte sich Merkel in hochfliegenden Zielen zur Rettung des Planeten, aber in der Regierungspraxis erreichte die Klimaschutzpolitik nicht die dafür nötige Flughöhe. Die schlagendsten Beispiele: Erst 2038 müssen hierzulande die letzten Kohlekraftwerke vom Netz und seit einigen Jahren werden viel weniger Windräder an Land aufgestellt, als gebraucht werden. Doch wenige Monate vor dem Ende der Ära Merkel streift sich die 66-Jährige das Kostüm der Klimakanzlerin noch einmal über.

Für das Comeback nutzt sie eine Bühne, die sie selbst gebaut hat. Am Donnerstag wird die CDU-Politikerin auf dem internationalen Petersberger Klimadialog sprechen, den sie 2010 selbst ins Leben rief. Aufmerksamkeit ist garantiert, weil sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der britische Premier Boris Johnson angekündigt haben.

Deutschland soll wieder Klimaschutz-Primus werden

Die Gespräche laufen bereits auf der Fachebene und die, die dicht dran sind, erwarten zwei Dinge: Merkel wird ärmeren Ländern mehr Geld aus Deutschland zusagen, um die Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und schlechte Ernten besser verkraften zu können. Und sie wird bekanntgeben, dass sich Deutschland in den letzten Zügen ihrer Kanzlerschaft wieder zum Musterschüler im Klimaschutz aufschwingt.

Dürre und Hunger, hier in Kenia. Die Folgen des Klimawandel in Afrika sind schon heute wirkmächtig.
Foto: Stephen Morrison, epa/dpa

Die SPD wollte ihr den großen Aufschlag nicht alleine überlassen und präsentierte daher schon am Mittwoch eigene Eckpunkte, die sich aber mit den Vorstellung aus Merkels Lager weitgehend decken. „Nun hat das Bundesverfassungsgericht einen neuen Schub möglich gemacht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Damit hatte er einen Punkt, denn die Kanzlerin hat den Klimaschutz nicht aus freien Stücken neu entdeckt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sie durch sein wegweisendes Urteil zum bestehenden Klimagesetz dazu gedrängt. Weil der Wahlkampf begonnen hat und die Grünen in den Umfragen CDU und CSU hinter sich lassen, ist die juristische Schlappe am Ende eine Chance, wieder Boden gut zu machen. Und Merkel ist entschlossen, sie zu ergreifen.

In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wird intensiv an der konsequenten Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes gearbeitet. Bis 2045 – so die Zielstellung – soll Deutschland klimaneutral sein. Das heißt, die Industrienation soll dann unter dem Strich kein CO2 mehr in die Atmosphäre schicken. Das wäre fünf Jahre eher, als bisher angestrebt. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) will das in seinem Bundesland sogar schon 2040 erreichen.

Die CO2-Steuer soll rasch angehoben werden

Dafür werden Schritte diskutiert, die vor einem halben Jahr in der Union noch undenkbar waren. So soll die seit Jahresbeginn gültige CO2-Steuer rasch angehoben werden. Schon nächstes Jahr soll der Ausstoß einer Tonne CO2, die beim Heizen und Autofahren entsteht, 45 Euro kosten. Derzeit kostet sie 25 Euro. Zwei eigentlich geplante Zwischenschritte entfielen. Dadurch sollen die Leute dazu gebracht werden, sich eine neue Heizung einbauen zu lassen oder ein Elektro-Auto anzuschaffen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen die Steuerzahler zurückbekommen, indem die Ökostromumlage schrittweise abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden.

Autofahren und Heizen sollen durch eine höhere CO2-Steuer teurer werden.
Foto: Marcus Führer, dpa

Außerdem liegt als Vorschlag auf dem Tisch, alle öffentlichen Gebäude mit einer Solaranlage auszustatten und ab 2035 keine Neuwagen mehr mit Benzin- oder Dieselmotor zuzulassen. Die Autos sollen in anderthalb Jahrzehnten entweder von einem Akku, durch Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe angetrieben werden. „Wir werden das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, sagte die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, unserer Redaktion. Damit die Bürger den tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mitmachten, dürften sie finanziell nicht überfordert werden. „Für uns steht die Akzeptanz der Menschen im Mittelpunkt“, meinte Weisgerber (CSU).

Um vor dem Verfassungsgericht nicht ein zweites Mal zu verlieren, sollen konkrete Wegmarken eingezogen werden. Im Jahr 2030 wird nach den Überlegungen die doppelte 65 gelten. 65 Prozent Anteil von Windkraft, Solarenergie und Biomasse an der Stromerzeugung und 65 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zum Basisjahr 1990. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als bisher.

Dass strengere Klimaschutzvorgaben bei CDU und CSU überhaupt mehrheitsfähig sind, liegt nicht nur an Verfassungsrichtern und dem Hoch der Grünen. und Joachim Pfeiffer haben zwei wesentliche Energiepolitiker der vergangenen Jahre keinen Einfluss mehr. Nüßlein stürzte über die Maskenaffäre, Pfeiffer zieht sich nach Veröffentlichungen über seine Nebentätigkeiten nach der Wahl aus dem Bundestag zurück.

Klimaschutzgesetz soll kommende Woche ins Kabinett

Daher kann es nun schnell gehen. Schon kommende Woche soll das nachgeschärfte Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden. Rasch auf das Urteil aus Karlsruhe zu reagieren, „steht uns gut an", sagte Merkel laut Teilnehmern in der letzten Fraktionssitzung.

Beim Koalitionspartner SPD rennt sie damit offene Türen ein. Die Genossen wollten schon 2019 den CO2-Ausstoß entschiedener senken, blieben aber am Widerstand in der Union hängen. Die Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Belastungen sozial abgefedert werden und Mieter zum Beispiel nicht die Solaranlage von Vermietern finanzieren.

Den Grünen Geht der Vorstoß der Großen Koalition nicht weit genug. Sie fordern einen Kohleausstieg im Jahr 2030.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Die Grünen betrachten den neuen Ehrgeiz der Regierenden beim Kampf gegen die Erderwärmung interessiert. Es ist offen, ob er sie bei der Wahl im September Stimmen kosten wird. Sie setzen darauf, dass die Wähler beim Original ihr Kreuz machen und halten die neuen Ansätze bei Union und SPD höchstens für Anfänge. „Erfolgreicher Klimaschutz fängt nicht irgendwann später an, sondern jetzt und sofort“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, unserer Redaktion. Sie forderte einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, die Entfesselung erneuerbarer Energien und einen gerecht verteilten CO2-Preis von 60 Euro ab 2023.

Deutschland müsse die ärmeren Länder außerdem mit mindestens 8 Milliarden Euro unterstützen, um die Folgen des Klimawandels zu lindern. „Deutschland trägt dabei als großes Industrieland historische Verantwortung“, erklärte Badum. Wie bisher aus den Fachgesprächen des Petersberger Dialogs zu hören ist, will die Kanzlerin 6 Milliarden versprechen.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

07.05.2021

>> Bis 2045 – so die Zielstellung – soll Deutschland klimaneutral sein. <<

Die Kandidaten der Parteien bei jeder Gelegenheit fragen, wie die eigene Wohnung innerhalb von 24 Jahren ohne CO2 Ausstoß beheizt werden soll.

Rein rechnerisch wäre damit ein Heizungstausch von 4% des Gebäudebestandes pro Jahr hin zur völligem Emissionsfreiheit notwendig - bereits ab nächstem Jahr. Selbst diese 4% überfordern die Kapazitäten der Handwerker vollkommen.

Und mit grüner Einwanderungspolitik kommen sicher keine Heizungsbauer ;-)

Permalink
07.05.2021

Kein Beitrag ohne den meist geradezu mit Gewalt an den Haaren herbeigezogenen Seitenhieb gegen
die nach Ihrer Meinung Verursacher aller Übel dieser Welt - die Zuwanderer.

Googeln Sie doch mal nach der Bedeutung des Begriffes "klimaneutral" und Sie werden schnell erkennen, dass
Ihre Schlussfolgerungen so nicht zutreffen.

Permalink
07.05.2021

Co 2 Verbrauch in Deutschland 2019 pro Einwohner 7,9 Tonnen. Eine Tonne kostet derzeit 25 Euro X 8 Tonnen = 200 Euro pro Einwohner.
Ein 4 Personen Haushalt bezahlt derzeit 800 Euro im Jahr. Bei einem Tonnenpreis von 50 Euro im Jahr 2025 hat sich der Preis verdoppelt.
Grüne Politik ist vom Feinsten. Es schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben.

Permalink
07.05.2021

Das ist schon sehr vereinfacht und zu pauschal dargestellt.

Wer seine Wohnung nur mit Erdgas heizt 0,54 Cent/kWh, bei einer Ölheizung 7,96 Cent/Liter.
Wer z. B. mit dem Fahrrad oder einem Elektroauto zur Arbeit fährt zahlt keine CO 2-Steuer.

Alles weitere sehr genau hier:
https://www.finanztip.de/co2-steuer/
Über staatl. Förderprogramme siehe Punkt 5.

Im übrigen wird nicht der "Co 2 Verbrauch" bepreist, sondern die "Co 2-Emission". Nicht nur in Deutschland sondern in allen EU-Staaten. Wer es mit dem Klimaschutz und dem neuen Urteil des BVG ernst meint kommt daran nicht vorbei. Nicht mal das Heer von Lobbyisten der Mineralölwirtschaft, die gerade in den C-Parteien ganz vorne die Strippen ziehen.
Wer es genauer wissen will, sehe sich in der ZDF-Mediathek die letzte "Anstalt" an . . .

Permalink
07.05.2021

Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, wo die Menschen Hurra schreien, wenn sie den gefühlt zwanzigsten Umwelt-Aufschlag auf Energie und Treibstoffe zahlen dürfen, Oh mein Gott ...........................

Permalink
07.05.2021

nicht alle, aber anscheinend doch sehr viel:-)

Permalink
07.05.2021

Die Diskussion zeigt, dass viele die Mechanismen nicht verstanden haben und nicht rechnen können. Wir haben nur 2% des gesamten Ausstoßes aus Deutschland.
China und die USA, deren Beiträge im 2stelligen Bereich sind, müssen erheblich reduzieren. Wir haben hier auch keine „Vorbildfunktion“ - denn, wenn wir uns ruiniert haben, dann lachen USA und China über uns und wir haben null Einfluss mehr. Und das machen die uns sicher nicht nach. Es gelingt nur, wenn wir innovative Technologien fördern, die reduzieren, nicht, wenn wir uns ruinieren.

Permalink
07.05.2021

Laut FFF und der so schlauen Greta können wir doch die Welt retten :-)

Permalink
06.05.2021

"Die CO2-Steuer soll rasch angehoben werden."
"Deutschland müsse die ärmeren Länder außerdem mit mindestens 8 Milliarden Euro unterstützen, um die Folgen des Klimawandels zu lindern."
Was sollen wir noch alles zahlen ??
Müssen tun wir gar nichts ??
Die größten Dreckschleudern (China usw.) der Welt, die müssen ?
"Gott sei Dank" müssen wir heuer wählen !!

Permalink
05.05.2021

Um YouTube Nicos nach Eingabe Suche: Nobelpreträger Lindau Ivar Giaever Hoch interessant in Deusch er bringt mal Fakten und Hntergründe warum!!!!!

Permalink
05.05.2021

Nun wenn mir erweitern einer was von Klimaerwärmung Sagt bei derzeitigen Temperaturen, wo ich mich in Deutschland derzeit aufhalte um die 3 Grad und 3 mal Schneeregen heute 5.04.21 ag ich Spin weiter. Betastet man das ganze auf der Ebene der letzten 10.000 Jahre ist alles Normal. Nur mit Normalität macht man keine Politik, da braucht man einen Aufhänger!!! Ich empfehle jeden mal auf YT mal das Video von

Permalink
07.05.2021

Der nächste, der den Unterschied zwischen "Klima" und "Wetter" nicht verstanden hat.

Permalink